Abschiebungen der Flüchtlinge: H. C. Strache schießt sich auf Prammer ein

Die Abschiebungen von acht im Servitenkloster untergebrachten Männern seien längst fällig gewesen, unter Regierungsbeteiligung der FPÖ gäbe es so etwas wie “Asylmissbrauch” erst gar nicht, so Strache bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Abschiebungen für Strache gerechtfertigt

“Wenn es nach uns ginge, würde es dieses Thema gar nicht geben”, stellte Strache in seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seinem Urlaub zur wieder ausgebrochenen Debatte klar. “Wir hätten das längst abgestellt.”

Die Abschiebungen der “Asylbetrüger” seien “völlig rechtmäßig” erfolgt, “leider Gottes” hätten zusätzlich kriminelle Personen versucht, ihren Status zu missbrauchen, meinte er zu den Verhaftungen vor dem Servitenkloster aufgrund des Schlepper-Verdachtes. Für die FPÖ sei Asyl ein “hohes Gut”, das man nicht missbrauchen dürfe, so Strache.

Verhalten von Barbara Prammer “ein Skandal”

Kritik gab es nicht nur an der Haltung von NGO und den Grünen, sondern insbesondere an Prammer. Diese würde das Vorgehen der Behörden kritisieren, weil sie nicht in ihr “Gutmenschen-Denken” passen würde. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte die Nationalratspräsidentin zu einer Entschuldigung auf. Den Vollzug eines Gesetzes “madig” zu machen, sei gerade bei der Vorsitzenden des obersten legislativen Organs ein “Skandal” und ein “Angriff auf die Tätigkeit des Parlaments”. Prammer sei sich offenbar der Tragweite ihrer Aussagen nicht bewusst, glaubt Kickl.

Kritikpunkt: Verdacht der Schlepperei durch Flüchtlinge

“Neben den Salzburger Festspielen finden jetzt auch die Wiener Asylbetrugs-Festspiele statt”, sprach Strache vor allem die drei Inhaftierten Asylwerber, die der Schlepperei verdächtig werden, an. Der Fall werde manchen gutgläubigen Unterstützern nun hoffentlich die Augen öffnen, glaubt er.

Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner (ÖVP) forderte er zudem auf, dem “Asyl-Spuk umgehend ein Ende zu bereiten”. Viele Asylwerber würden Asyl mit Migration verwechseln, um ins “Heilige Land Österreich” zu gelangen.

FPÖ will “Transparenzgesetz”

Eine Art Transparenzgesetz fordert die FPÖ nun von NGO, welche am Asylwesen regelrecht mitverdienen würden. Kickl will unter anderem wissen, welche Förderungen die Organisationen erhalten und wie viel Mitarbeiter und Spitzen verdienen. Als “einfaches Mitglied” der römisch-katholischen Kirche kritisierte Kickl auch Kardinal Christoph Schönborn, der die Gesetzeslage in Österreich ebenso nicht akzeptiere.

Rückendeckung gibt es von der FPÖ weiterhin für jenen Polizeibeamten, der bei einer Demonstration gegen die Abschiebungen eine Frau zu Boden gestoßen haben soll. Strache: “Was mir bei dieser Angelegenheit wirklich auf die Nerven geht, ist das unwürdige Polizisten-Bashing.”

(apa/red)