Abschiebung der Flüchtlinge: Kritik an Polizeieinsatz und weitere Reaktionen

Demo bei Polizeieinsatz zum Abtransport der Flüchtlinge
Demo bei Polizeieinsatz zum Abtransport der Flüchtlinge ©APA (Sujet)
Über das Vorgehen der Polizei beim Abtransport der acht vor einer Abschiebung stehenden Pakistani haben sich am Montag Vertreter des "Refugeecamp Vienna" beschwert. In einer Aussendung der Flüchtlinge war von einer "brutalen Stürmung" die Rede - Wegschleppungen und Anzeigen inklusive.
Abtransport vor Abschiebung
Demo vorm Servitenkloster
Protest vor Anhaltezentrum
Strenge Auflagen verhängt
Zehn Flüchtlinge festgenommen

Etwa 40 Refugees und Unterstützer der Flüchtlinge seien bei dem Einsatz in weggeschleppt und zahlreiche angezeigt worden, hieß es.

Abtransport vor Abschiebung: Das sagt die Polizei

Seitens der Polizei kann man die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Es seien bloß einige Personen, die die Ausfahrt blockiert hätten, “ortsverändert”, also zur Seite gebracht worden. Festnahmen habe es keine gegeben, einzig einige Identitätsfeststellungen.

Für den Nachmittag ist nun seitens der Unterstützer der Flüchtlinge eine weitere größere Demonstration angemeldet worden, die auch bereits genehmigt ist. Sie wird um 16 Uhr beim Polizeianhaltezentrum an der Rossauer Kaserne starten und über die ÖVP-Zentrale zum Innenministerium führen. Enden soll sie um 19.30 Uhr.

FPÖ und Grüne bekräftigen Positionen

FPÖ und Grüne haben sich in der aktuellen Asyldebatte wie üblich positioniert. FP-Chef Heinz-Christian Strache sprach angesichts der Abschiebung von “acht Scheinasylanten” von einer “völlig irrwitzigen Aufregung”, während Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appellierte, die Außerlandbringung der Flüchtlinge zu stoppen.

Gefährdete Menschen dürfen keine Punktbringer in einer Wahlkampagne sein, forderte die Grün-Politikerin in einer Aussendung und erinnerte daran, dass erst Anfang des Jahres zwei abgeschobene Tschetschenen in ihrer Heimat in Haft genommen worden seien. Ob sie noch am Leben seien, sei unbekannt. Die Innenministerin habe es nun persönlich in der Hand, so eine grauenhafte Folge der Abschiebung zu verhindern.

H.C. Strache: “Gescheiterter Erpressungsversuch”

Strache hingegen betonte, dass Mikl-Leitner nichts anderes tue, als die österreichischen Gesetze zu exekutieren. Faktum sei, dass der “Erpressungsversuch einer organisierten Bettel- und Asylmafia” gescheitert sei.

Prammer appelliert an Innenministerin

Die geplante Abschiebung der pakistanischen “Votivkirchen-Flüchtlinge” ist am Montag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) kritisch beäugt worden. Sie appellierte am Rande einer Pressekonferenz in Salzburg an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), diese solle bedenken, ob alle möglichen gesetzlichen Mittel für eine gelindere Vorgehensweise ausgeschöpft worden seien.

Die Nationalratspräsidentin hatte zuvor erklärt, dass sie die Enttäuschung der vielen Menschen verstehe, die sich um die Flüchtlinge gekümmert haben. Sie kenne allerdings die Akten und die einzelnen Fälle nicht im Detail, räumte sie ein.

“Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge”

“Natürlich leben wir in einem Rechtsstaat”, verwies Prammer auf Mikl-Leitners Argumentation, dass die Gesetze eingehalten werden müssten. Prammer stellte aber die Frage, ob die Ministerin “die vielen Möglichkeiten im Gesetz ausgenutzt hat. Ich kann nur appellieren, den Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen – das ist ungeeignet und nicht menschenwürdig”.

Prammers Parteikollege, der Salzburger Nationalratsabgeordnete Johann Maier, sagte, es gebe noch andere rechtliche Möglichkeiten als eine Abschiebung. Er nannte einen “humanitären, befristeten Aufenthalt für diesen Personenkreis”.

Amnesty International ist “irritiert”

“Amnesty International” nimmt die Entscheidungen des Asylgerichtshofs, die Asylanträge der Votivkirchen-Flüchtlinge abzuweisen “zur Kenntnis”. Man sei aber sehr irritiert, dass es Reisewarnung für Österreicher nach Pakistan wegen der “besorgniserregenden” Sicherheitslage gebe, die rechtlichen Kriterien es aber offensichtlich erlaubten, die abgelehnten Asylwerber trotzdem problemlos in so ein Land abzuschieben.

Hier sei Österreich dringend gefordert, die Zulässigkeitskriterien besser zu definieren, erklärte Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt in einer Aussendung.

Auch Frauenorden über Abschiebungen betroffen

Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, hat in einer Aussendung ihre Betroffenheit über die Abschiebung der einstigen Votivkirchen-Besetzer ausgedrückt. Die Ordensschwester, die sich bereits im Winter für die Asylwerbenden eingesetzt hat, protestierte am Montag gegen “die Kälte des Rechtsstaats Österreichs – bei großer Hitze”.

Mayrhofer erzählt von einem Asylwerber, der im vergangenen Winter einen kleinen Heizstrahler in der Kirche mit ihr teilte. Sie wisse nicht, ob dieser Asylwerber bereits einer von jenen Flüchtlingen ist, die in Schwechat bereits auf ihre Abschiebung warten. Heizstrahler brauche er aber keinen mehr, so Mayrhofer, “weil es dort, wo der Rechtsstaat als Rechtsstaat ihn hinschiebt, vielleicht gar keinen Strom gibt – aber ganz sicher mehrere Kugeln”.

Kritik kam auch aus der roten Gewerkschaft FSG in der Produktionsgewerkschaft, die sich ebenfalls die Frage nach einem Zusammenhang mit dem Wahlkampf stellte. Die “überhastete Abschiebeaktion hilft aber ausschließlich dem rechten politischen Rand”, hieß es in einer Aussendung.

(apa/red)

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