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Abrechnung mit Haider und Riess-Passer-Spesen

H.C. Strache &copy APA
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Die jetzige FPÖ-Führung überlegt, von der früheren Parteichefin Riess-Passer bis zu 2,2 Mio. Euro zurückzufordern. Massive Kritik gibt es auch an Spesenabrechnungen von Jörg Haider und Ex-Generalsekretär Sichrovsky.

FPÖ-Chef Straches Vorwurf: Es gebe eine massive Überschuldung und es habe einen freizügigen Umgang mit der Spesenkassa gegeben. Der Schuldenstand der Partei wurde mit 3,2 Millionen Euro beziffert, „explodiert“ sei die Verschuldung ab dem Jahr 2002. Die Prüfer hatten vor allem die Spesenabrechnungen im Visier.

2,2 Mio. Euro von Riess-Passer

Der nunmehrigen Wüstenrot-Generaldirektorin Riess-Passer werfen sie vor, oft keine Originalbelege abgegeben zu haben. Nicht gerechtfertigt seien Ausgaben in der Höhe von 183.883 Euro. Als Parteichefin sei sie aber auch für Zahlungen an Sichrovsky zuständig gewesen. Dieser habe 1999 bis 2002 815.883 Euro abgerechnet, darunter Kosten für Übersiedlung, Hotels, Limousinen und zahlreiche Flüge nach Israel. Warum diese Ausgaben im Sinne der Partei seien, habe Sichrovsky nicht begründet. Weitere 1,4 Mio. Euro hat die FPÖ der Werbeagentur Gernot Rumpolds zu viel bezahlt – dies ergebe als Gesamtforderung einen Betrag von 2,2 Mio. Euro. Wann tatsächlich Klage eingebracht wird, ist noch offen. Riess-Passer hat die Vorwürfe als „völlig absurd“ bezeichnet.

Kritik an Haiders Spesen

Noch offen ist, ob und wie viel die Partei von ihrem früheren Idol Jörg Haider zurückfordert. Dieser hat nach seinem Rückzug von der Parteispitze mit Riess-Passer eine Vereinbarung unterzeichnet, die ihm jährlich fünf Mio. Schilling (363.000 Euro) an Spesen sichern sollte. Zwei Jahre habe Haider auch Spesen verrechnet, darunter Flüge mit Privatjets von Klagenfurt nach Wien und eine Nahostreise nach Ägypten, Syrien und den Iran.

Haider sagte, er habe im Jahr 2000 die Partei mit einem finanziellen Überschuss übergeben. Und: „Ich habe weder jemals ein Spesenkonto gehabt noch irgendwann Spesen abgebucht.“ Er kündigte zudem an, von der FPÖ 23.000 Euro einklagen zu wollen, die er in den Spesenfonds der Partei zu viel einbezahlt habe.

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