Ihre Unterschriften unter das historische Dokument setzten die Außenminister der USA und Polens: Condoleeza Rice und Radoslaw Sikorski.
“Polen ist einer der größten Freunde der Vereinigten Staaten”, sagte Rice kurz vor der feierlichen Unterzeichnung des Vertrages. Sie betonte, dass der Raketenschild Verteidigungscharakter habe und “gegen niemanden gerichtet” sei. Polens Regierungschef Donald Tusk meinte: “Polen und die USA werden sicherer sein”
Der polnische Präsident Lech Kaczynski, der in der Früh mit der US-Außenministerin gefrühstückt hatte, beurteilte das Ende der Verhandlungen sehr positiv. “Das ist ein großer Erfolg für Polen und eine weitere Etappe im Ausbau der Weltposition der Vereinigten Staaten, des immer noch und wahrscheinlich noch sehr lang mächtigsten Landes auf der Welt”, sagte Kaczynski.
Das Abkommen wird von einer politisch-militärische Erklärung begleitet, in der sich beide Seiten zur Zusammenarbeit im Falle von “militärischen und anderen Bedrohungen” verpflichten. Auf der politischen Erklärung, welche die polnische-amerikanische Allianz betont, hatte die polnische Seite beharrt.
Die Verhandlungen über den Bau von Elementen des US-Raketenschilds in Polen begannen Mitte Mai 2007. Die aktuelle Regierung unter der Führung der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) ist gegenüber dem Projekt allerdings nicht mehr so enthusiastisch wie ihre Vorgänger eingestellt.
Das Kabinett von Premier Donald Tusk forderte von den Amerikaner ein, worauf seit Jahren die besten Verbündeter der USA – Großbritannien, der Israel und Japan – rechnen können: ein starkes Engagement Washingtons bei der Modernisierung der polnischen Streitkräfte.
Polen erwartete von den USA unter anderen die Übergabe des Antiraketensystems Patriot und ein langjähriges Hilfsprogramm für die polnische Armee. Warschau argumentiert, dass durch den Bau der US-Militäranlagen das Niveau der Gefährdung der internationalen Sicherheit Polens deutlich steigen wird. Angesichts der sich wiederholenden Drohungen Moskaus wollte Polen ohne entsprechenden Absicherungen das durch den Bau des Antiraketenschildes verstärkte Risiko nicht tragen.
Weil die polnische Regierung auf ihre Forderungen nicht verzichten wollte, erklärten sich die USA bereit, sich in der Modernisierung der polnischen Armee zu engagieren. Zur Beschleunigung der Vereinbarung führte indirekt auch die jüngste Krise in Georgien.
Einzelheiten, wie genau die US-Hilfe für die polnischen Streitkräfte aussehen wird, stehen noch nicht fest. Das Abkommen sieht vor, dass bereits ab dem nächsten Jahr eine Patriot-Batterie aus der US-Basis im deutschen Ramstein abwechselnd in Polen und Deutschland stationiert wird. Spätestens bis zum 1. Jänner 2012 sollen die Amerikaner für die Batterie eine permanente Stellung in Polen bauen.
Das Abkommen muss jetzt noch vom Parlament ratifiziert und von Präsident Lech Kaczynski unterzeichnet werden. Laut Medienberichten will die polnische Regierung mit der Ratifizierung durch das Parlament bis nach den Präsidentenwahl in den USA abwarten.
Das Kabinett des Premiers Donald Tusk fürchtet, dass nach einem möglichen Sieg des Kandidaten der Demokraten, Barack Obama, der einen kritischen Standpunkt gegenüber dem Rüstungsprojekt vertritt, der Vertrag gegenstandslos wird.
Russische Inspektoren werden die Basis in Redzikowo, wo die Abschussvorrichtungen für den US-Raketenschild gebaut werden, kontrollieren dürfen. “Moskau wird einen greifbaren Beweis haben, dass die Installation nicht gegen Russland gerichtet ist”, erklärte Sikorski am Mittwoch im Fernsehsender TVP Info.
Der Sender erfuhr, dass Polen Bedingungen stellen wird. Russische Inspektoren werden den polnischen Teil des Raketenschildes erst ansehen dürfen, wenn Moskau polnische Beobachter in ihre Militärbasen in den Königsberger Bezirk zugelassen hat.
Russland gab neulich bekannt, dass es im Gegenzug für das polnische Engagement in dem Raketenschild-Projekt die Raketenabschussvorrichtungen in Königsberg und auf Schiffen der Ostsee-Flotte in Atomsprengköpfe aufrüsten wird.
Dies bestätigte der Sprecher des polnischen Außenministeriums Piotr Paszkowski. “Es sollte dabei das Prinzio der Gegenseitigkeit gelten. Mit der Initiative von Gesprächen in der Angelegenheit wird Warschau beginnen. Aber die Verhandlungen werden wohl im Dreieck Polen-USA-Russland verlaufen”, sagte Paszkowski gegenüber TVP Info.
Laut US-Plänen sollen in Polen Abschussvorrichtungen und in Tschechien eine Radaranlage errichtet werden. Die USA und Tschechien hatten beim NATO-Gipfel in Bukarest Anfang April ein Abkommen über Errichtung des tschechischen Teils des Raketenschildes erzielt.
Russland hat sich strikt gegen die Raketenabwehr ausgesprochen. Die USA sehen darin eine Vorrichtung, um eventuelle iranische Raketen abzufangen.
