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Abgeordneten-Transparenz "klar unbefriedigend"

Ob die Angaben der Abgeordneten wirklich stimmen, wird aber weder kontrolliert noch werden falsche Angaben bestraft. Bereits 2017 haben Experten des Europarats daher Reformen gefordert.
Ob die Angaben der Abgeordneten wirklich stimmen, wird aber weder kontrolliert noch werden falsche Angaben bestraft. Bereits 2017 haben Experten des Europarats daher Reformen gefordert. ©APA/Roland Schlager
Nicht nur in Bezug auf die Parteifinanzen gibt es Nachholbedarf, auch bei den Regeln für Abgeordnete ist das Parlament in Verzug. Sowohl ein Verhaltenskodex als auch die Offenlegung von Vermögenswerten wurden bereits eingemahnt.

Nicht nur bei transparenten Parteifinanzen sehen Experten Nachholbedarf, auch mit den Regeln für Abgeordnete ist das Parlament im Verzug. Der Europarat hat vor zweieinhalb Jahren eine Reihe von Reformen eingemahnt, darunter die Offenlegung von Vermögenswerten und einen Verhaltenskodex. Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis heute kein Ergebnis vorgelegt und wird wegen der Neuwahl vertagt.

"Es ist schade, dass es nicht dazu gekommen ist. Ich hätte gedacht, nach Ibiza rennt man offene Türen ein", kritisiert Irmgard Griss, die die NEOS in der Arbeitsgruppe vertritt. Während ÖVP und FPÖ mit einer Vertagung auf die kommende Gesetzgebungsperiode rechnen, will sie noch einen Anlauf unternehmen. Kritik kommt auch von JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl, der insbesondere die Bereitschaft zu Kontrollen und Sanktionen vermisst.

Angaben der Abgeordneten wird weder kontrolliert noch falsch Angaben bestraft

Derzeit ist zwar bekannt, für wen die Abgeordneten im bürgerlichen Beruf arbeiten und annäherungsweise auch, wie viel sie damit verdienen. Die Kurzfassung: für etwa ein Viertel ist der Abgeordnetenbezug von 8.930,88 brutto das einzige Einkommen, aber die meisten haben zumindest geringe Nebenbezüge. Spitzenverdiener sind nur wenige Abgeordnete: 21 haben für 2018 Einkommen über 7.000 Euro monatlich gemeldet, davon neun über 10.000 Euro brutto.

Ob die Angaben der Abgeordneten wirklich stimmen, wird aber weder kontrolliert noch werden falsche Angaben bestraft. Bereits 2017 haben Experten des Europarats daher Reformen gefordert. Auf der Wunschliste der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption ("GRECO") stehen neben Kontrollen und Sanktionen auch klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten, die Offenlegung von Vermögen und Schulden sowie ein Verhaltenskodex für Abgeordnete und die verpflichtende Begutachtung von Gesetzen vor dem Beschluss.

Arbeitsgruppe wurde eingesetzt - bisher keine Reformen

Das Parlament hat vor zwei Jahren zwar eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Reformen gibt es aber bis heute nicht. In einem bis dato unveröffentlichten "Umsetzungsbericht" hat GRECO dem Parlament schon vorigen Dezember mitgeteilt, dass von acht Empfehlungen nur zwei teilweise und der Rest gar nicht umgesetzt wurden. "Im Hinblick auf Abgeordnete sind die Ergebnisse klar unbefriedigend", urteilten die Experten in dem der APA vorliegenden Papier.

Griss will nun im September einen weiteren Anlauf starten. Aus ihrer Sicht hätte man sich zumindest auf den Verhaltenskodex einigen können. Weil darüber hinausgehende Forderungen zur Vermögenstransparenz bisher nicht mehrheitsfähig waren, überlegen die NEOS, diese vorerst intern umzusetzen. Für Zinggl wäre der Verhaltenskodex alleine nicht für ausreichend. "Sie wollen nichts ändern", kritisiert er das Verhalten der anderen Parteien. Eine Vertagung wegen der Neuwahl hält er für eine Ausrede - wie schon 2017: "Es ist davor nichts passiert und danach nichts passiert."

Verhaltenskodex laut SPÖ beschlussfähig

Für die SPÖ weist Klaus-Uwe Feichtinger diesen Vorwurf zwar zurück und betont, dass zumindest der Verhaltenskodex beschlussfähig wäre. Allerdings bestätigt Feichtinger die Vorbehalte gegen zusätzliche Transparenzbestimmungen, insbesondere beim Vermögen: "Da gehören zuerst die Transparenzregeln für die Regierungsmitglieder verschärft, denn der Einfluss der Abgeordneten auf die Vergabe von Aufträgen ist maximal ein mittelbarer."

Ähnlich sieht das Robert Lugar von der FPÖ, der zudem meint, dass die Suche nach Kandidaten mit strengeren Regeln noch schwieriger würde. Zudem wären einige der GRECO-Vorschläge aus seiner Sicht eher für Länder wie Rumänien und Bulgarien gedacht und "für uns nicht unmittelbar anwendbar". Dazu zählt Lugar etwa die Einbeziehung der Ehepartner in die Meldepflicht.

"Umsetzungsbericht" soll diese Woche veröffentlicht werden

Dass vor der Wahl noch etwas beschlossen werden könnte, glaubt Lugar aber ebensowenig wie Karl Mahrer von der ÖVP. Mahrer geht davon aus, dass sich der neue Nationalrat nach der Wahl rasch mit dem Thema befassen werde. Inhaltlich will sich Mahrer nicht festlegen. Der Europaratsbericht zeigt für ihn, dass man im internationalen Standard zwar gut liege, aber noch "Nachbesserungsbedarf" habe.

Zumindest der bisher vertrauliche "Umsetzungsbericht" soll nach Angaben des Justizministeriums im Lauf dieser Woche veröffentlicht werden. Warum dies erst mehr als ein halbes Jahr nach seinem Beschluss in Straßburg erfolgt, konnten weder das Ministerium noch das Parlament beantworten.


(APA/Red)

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