Abgang von Sonja Wehsely: Die Reaktionen aus der Politik

Sonja Wehsely verabschiedet sich aus der Politik.
Sonja Wehsely verabschiedet sich aus der Politik. ©APA/Herbert Pfarrhofer
Während die Opposition jubelt und von einem "Glückstag" am Freitag, dem 13. spricht, hoffen die Grünen auf eine rasche Nachfolge. Der überraschend schnelle Abgang von Sonja Wehsely hat am Freitag jedenfalls hohe Wellen geschlagen.
Sonja Wehsely verlässt die Politik

Der Abgang von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Freitag für Jubel in den Wiener Oppositionsreihen gesorgt. Die FPÖ sieht einen “ersten Schritt in die richtige Richtung”, die ÖVP gar einen “Glückstag”. Der grüne Koalitionspartner hofft indes auf eine rasche Nachfolgeregelung.

“Nachdem heute bestätigt wurde, dass Stadträtin Wehsely Wien und damit auch ihren Posten als Gesundheitsstadträtin endgültig verlassen wird, zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab”, resümierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) habe lange genug zugesehen, wie die Noch-Ressortchefin das Gesundheitssystem ruiniere: “Jetzt ist der Weg endlich frei für jemanden, der sein Fach versteht.” Blaue Kritik an Wehsely gab es auch für ihre Haltung in Sachen Mindestsicherung beziehungsweise ihrem Pro-Flüchtlings-Kurs. Um “echte Veränderung” in der Stadt zu erreichen, müsse aber auch Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ausgetauscht werden, legte Strache dem Stadtchef nahe.

ÖVP: “Freitag, der 13., ab sofort ein Glückstag für Wien”

In uneingeschränkter Jubelstimmung zeigte sich die ÖVP. “Der Freitag, der 13., ist ab sofort ein Glückstag für Wien. Unsere massive und mehr als berechtigte Kritik an den zahlreichen Baustellen von Sonja Wehsely – angefangen bei der ausufernden Mindestsicherung, der völlig dilettantischen Gesundheitspolitik, dem Milliardengrab Krankenhaus Nord bis hin zur nicht vorhandenen Kontrolle in Wiens Kindergärten – hat nun endlich zu Konsequenzen geführt”, verstand Parteichef Gernot Blümel Wehselys Rücktritt nicht zuletzt als Verdienst der Stadt-Schwarzen. Auch er fordert von Häupl, den “Rest des überforderten Regierungspersonals” auszuwechseln.

Etwas zurückhaltender reagierten die NEOS. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger dankte Wehsely “für ihr grundsätzliches Bemühen”. Ihr Rücktritt berge nun eine “Chance für einen Neustart bei den vielen Baustellen im Gesundheits- und Sozialbereich dieser Stadt”. Handlungsbedarf orten die Pinken vor allem im Gesundheitsbereich – Stichwort Gangbetten und “überfordertes” Personal – sowie bezüglich der Kosten des Krankenhauses Nord.

So reagieren die Grünen auf den Wehsely-Weggang

Der Koalitionspartner, die Wiener Grünen, tat indes kund, die Entscheidung Wehselys sei zu respektieren. “Ich wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg. Ich habe sie als harte, aber faire Verhandlerin erlebt”, so das Resümee von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Wichtig sei jetzt vor allem, “dass unser Koalitionspartner rasch ein arbeitsfähiges Team auf die Beine stellt. Da vertraue ich auf Bürgermeister Häupl”. Denn es gebe einige wichtige Aufgaben im Sozialbereich, wo es rasche Lösungen brauche. Was die Mindestsicherung in Wien betrifft, gehe sie davon aus, dass “die bisherigen Vereinbarungen, die der Bürgermeister auch schon öffentlich angedeutet hat, halten”. Häupl hatte kürzlich wissen lassen, dass die – noch von Wehsely angedachte – Wartefrist für Neuzuzügler nicht kommen wird.

Zu Wort meldete sich am Freitag auch das Team Stronach. Robert Lugar, Klubchef im Parlament, wertete den Wechsel der Stadträtin zu Siemens als “unethisch”. Denn schließlich gebe es ein Naheverhältnis des Unternehmens und den städtischen Spitälern.

Entscheidung vor Monaten getroffen

Die Entscheidung, der Politik den Rücken zu kehren, habe Wehsely bereits vor Monaten getroffen. Nach 20 Jahren sei es an der Zeit gewesen, über Veränderung nachzudenken, sagte sie am Freitag in einer Pressekonferenz. Der Vertrag bei Siemens ist laut der Noch-Ressortchefin am Donnerstag unterzeichnet worden.

Häupl wurde laut Wehsely erst am Tag des Bekanntwerdens ihres Abschieds von ihr persönlich informiert. Er habe ihr versichert, so erzählte die Rathauspolitikerin, dass nicht geplant gewesen sei, sie demnächst von ihrem Posten abzuberufen.

Am 26. Jänner wird Wehsely laut eigenen Angaben zum letzten Mal im Gemeinderat erscheinen. Ihre neue Tätigkeit beginnt dann im April: “Das ist eine riesige und neue Herausforderung, die ich gerne annehme.”

Rückblick auf “runde Jahre”

“Die letzten 20 Jahre meines Lebens waren hervorragend. Dass ich sage, ich möchte keinen Tag missen, wäre ein bisschen geschwindelt. Aber im Grunde war es schon so, dass ich in 99 von 100 Tagen gern in der Früh ins Rathaus gekommen bin”, beteuerte Wehsely. Auch mit ihrer Bilanz als Stadträtin zeigte sie sich zufrieden: “Ich freue mich darüber, dass diese zehn Jahre sehr rund waren.”

Es sei gelungen “sehr viel weiterzubringen”. Wobei sie klarstellte: “Mein Politikverständnis war immer das, dass ich nicht in die Politik gegangen bin, um eine Funktion zu haben, sondern dass mein Grund in die Politik zu gehen immer der war, zu gestalten. Das Motto war immer, im Rahmen dessen was möglich ist, diese Stadt ein bisschen gerechter zu machen.”

Dass sie als Stadträtin auch regelmäßig teils harscher Kritik ausgesetzt war, verhehlte sie nicht: “Mein Zugang war immer der, Herausforderungen zu sehen, Herausforderungen anzusprechen und dann diese Herausforderungen zu lösen. Veränderungen bedeuten in acht von zehn Fällen, dass es dagegen Widerstände gibt, weil manche, die es sich in diesem System für sich gut eingerichtet haben, es dann anders haben.”

(APA, Red.)

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