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Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle soll Plastikflut eindämmen

Morgen, Mittwoch, endet die Begutachtungsfrist für die im April vom Umweltministerium vorgelegte AWG-Novelle zum Kreislaufwirtschaftspaket 2021. Inhalt ist die Umsetzung der Änderungen der Abfallrichtlinie in der Fassung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets 2018 sowie der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie, die Österreich bis Juli 2021 umsetzen muss. Dazu stellte Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) den "3-Punkte-Plan" gegen Plastikmüll im September 2020 vor.

Die EU-Richtlinie zu Single-Use-Plastic sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff, von denen in Österreich gegenwärtig 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt werden, bis zum Jahr 2025 zu zumindest 77 und bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und auch recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote in Österreich noch 70 Prozent. Ein Pfandsystem würde die Lücke am effizientesten und kostengünstigsten schließen, wie eine Anfang 2020 publizierte Studie ergab, die unter anderem von der Universität für Bodenkultur und der Montanuniversität Leoben und dem Technischen Büro Hauer erstellt worden ist. Derzeit erreicht Österreich jedoch nur 70 Prozent.

Kritik an der jetzigen AWG-Fassung kommt sowohl von Handelsverband wie auch von den Umweltschutzorganisationen, wenn auch mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Für den Handelsverband greift das geplante Mehrwegsystem "zweifellos in das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Erwerbsfreiheit ein", womit die amtlich verordnete Quotenregelung gemeint ist. Ganz im Gegenteil sieht indes die NGO Greenpeace im Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) Lücken und fordert die Regierung zur Nachbesserung auf, da ohne radikalen Kurswechsel in Richtung Kreislaufwirtschaft "ein Umweltkollaps" drohe. Um das Hauptziel Abfallvermeidung zu erreichen, müsse die Mehrwegquote für Supermärkte deutlich angehoben werden und schon im Jahr 2022 schlagend werden.

Vonseiten der SPÖ wird die vom Handelsverband kritisierte Mehrwegquote als "Licktblick" bezeichnet, doch laut deren Umweltsprecherin Julia Herr komme diese mit 2024 ebenfalls zu spät und sei zu niedrig angesetzt. "Besonders enttäuschend ist jedoch, dass weiterhin kein österreichweites Einwegpfand kommt und auch zur Herstellerabgabe auf Plastik von der Regierung kein Wort mehr zu hören ist", lautet ihre Kritik anlässlich der heute endenden Begutachtungsfrist, wie sie auch von verschiedenen NGOs erhoben wird.

Mit "Too Little, too late" ließe sich für Global 2000 der derzeitige Entwurf der AWG-Novelle zusammenfassen. Die NGO lobte den "3-Punkte-Plan" des Umweltministeriums von September 2020 nachträglich als eine gute Basis für die Reduktion des Plastik- und Verpackungsmüll, "doch die rückwärtsgewandten Kräfte in der ÖVP scheinen sich zum wirtschaftlichen und ökologischen Nachteil Österreichs durchgesetzt zu haben." Auch Pfand-Pilotprojekte hätten wenig Sinn, denn in der EU zeigen bereits 130 Mio. Menschen in acht verschiedenen Ländern vor, dass ein Einweg-Pfand problemlos funktioniere.

Und auch die Umweltschutzorganisation WWF forderte stärkere Mehrweg-Ziele und ein Pfandsystem: "Ein kluges Gesamtpaket würde wertvolle Ressourcen sparen und den Müll in unserer Natur reduzieren. Dafür braucht es aber deutlich bessere gesetzliche Spielregeln", sagte Volker Hollenstein, Politischer Leiter beim WWF Österreich.

(APA)

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