Abdullah-Zentrum: Keine offiziellen Angaben über Beschluss
Offizielle Angaben über den Inhalt gab es wegen der im Gremium herrschenden Vertraulichkeit nicht. Der Antrag der Grünen zur Auflösung der Verträge mit dem Abdullah-Dialogzentrum wurde dem Vernehmen nach allerdings nicht abgestimmt.
Verweis auf Vertraulichkeit
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wollte dies mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Sicherheitsrats nicht bestätigen, nur so viel: “Ich kann leider nicht berichten, dass unser Antrag angenommen worden ist. Das ist mit der Geschäftsordnung vereinbar.” Kritik übte er insbesondere an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der mit einer Entscheidung über die Zukunft des Abdullah Zentrums für Internationalen Dialog (KAICIID) noch ein halbes Jahr zuwarten will: Kurz habe sich “als verlässliche Stütze des saudischen Regimes erwiesen”, so Pilz.
Kritik an Kurz
Die SPÖ hatte bereits im Vorfeld der Sitzung heftige Kritik an Kurz geübt und eine rasche Evaluierung des Dialogzentrums gefordert. Gegenüber der Tageszeitung “Österreich” und dem ORF bekräftigte am Freitag auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) seinen Wunsch nach einem raschen Ausstieg Österreichs und kritisierte das Schweigen des Dialogzentrums zur Auspeitschung des liberalen Bloggers Raif Badawi: “Aus heutiger Sicht ist für mich die Sache klar: Wir sollten aussteigen.”
(APA)
