Abdullah-Zentrum in Wien: Tauziehen um Neuausrichtung geht weiter

Zwei Beamte des Kanzleramtsministers Josef Ostermayer (SPÖ) wollen im Laufe des Tages mit Beamten der Kultursektion von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und dem KAICIID über eine Neuausrichtung verhandeln.

Eine Reform für das KAICIID

Laut informierten Kreisen geht es bei der Sitzung des Ende 2012 von Spanien, Österreich, Saudi-Arabien und dem Vatikan als Beobachter gegründeten Zentrums vor allem darum, dass ein ausgearbeitetes Reform-Papier für das KAICIID, das bei der letzten Zusammenkunft beschlossen wurde, erneut thematisiert werden soll. Den österreichischen Vorschlag für die Neuausrichtung haben die Saudis aber bisher durch einen Regierungsvorbehalt blockiert und wollen dies auch weiter tun, hieß es dem Vernehmen nach.

“Saudi-Arabien zahlt 15 Millionen Euro im Jahr für das Zentrum, da werden sie sich wohl kaum ins eigene Fleisch schneiden und einen Freibrief für Reformen ausstellen, die sie selbst angreifbar machen. Am Ende ist zu erwarten, dass diplomatisch geschickte Formulierungen gefunden werden, die zeigen, dass man Dinge verändern will, ohne Saudi-Arabien direkt zu erwähnen oder gar zu verstimmen”, erklärte ein Diplomat am Donnerstag.

Kritik am Abdullah-Zentrum

Die Weigerung des KAICIID, Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu verurteilen, führte zu starker Kritik. Im Konkreten vermisst die SPÖ auch eine Verurteilung der Auspeitschung des kritischen Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien durch das KAICIID.

Wie heikel die Sitzung ist, zeigt auch die Tatsache, dass im Vorfeld alle Seiten bemüht sind, keine Informationen durchsickern zu lassen. Zwar hat das Außenamt eine eigene Expertengruppe aus politischer und kultureller Sektion aufgestellt, die sich mit der Causa befasst, hält sich auf Anfrage der APA bezüglich der Verhandlungen aber bedeckt.

Treffen thematisiert Zukunftspläne

Das KAICIID selbst meinte, dass das ein Treffen aller Vertragsparteien sei. “Soweit ich informiert bin, geht es um die Zukunftspläne des KAICIID”, hieß es von Peter Kaiser, dem Pressesprecher am Donnerstag auf Anfrage.

Ein Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte in einer Stellungnahme gegenüber der APA vor der Sitzung erneut klar, dass “die Position des Kanzlers in der Causa unverändert sei”. Über den Verbleib Österreichs beim KAICIID sei zudem “noch keine Entscheidung gefallen. “Die Verhandlungen laufen”, ergänzte er. Der Sprecher von Ostermayer ergänzte, dass man sich dann nach der Sitzung am Freitag äußern wolle.

Saudi-Arabien ist echauffiert

Saudi-Arabien ist über die ganze KAICIID-Ausstiegs- und Personaldebatte in Österreich ohnehin echauffiert. Gerüchten zufolge stand sogar ein Abzug der OPEC, wo Riad großen Einfluss hat, aus Wien im Raum. Auch mit der Bestellung der mittlerweile zurückgetretenen Vize-Generalsekretärin, Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, hatte Riad keine Freude.

Der Posten ist im Grundpapier des KAICIID gar nicht vermerkt und wurde im Nachhinein vom damaligen Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hineinurgiert, wie zuletzt KAICIID-Vorstandsmitglied und Oberrabbiner David Rosen erklärte.

Karl Schramek als Bandion-Ortner-Nachfolger?

Riad präferiert nach einem Bericht des “Kurier” für den Posten, wenn es ihn denn schon geben soll, den Diplomaten Karl Schramek als Bandion-Ortner-Nachfolger. Personalia dürften also auf dem Tapet stehen. Bandion-Ortner war kürzlich zurückgetreten, nachdem sie wegen einer Reihe umstrittener Aussagen, darunter, dass in Riad nicht jeden Freitag geköpft werde, unter scharfe Kritik geraten war.

Österreich kann in der Causa aber nichts alleine entscheiden. Ohne Spanien, Saudi-Arabien und den Vatikan kann es nämlich dem Gründungsvertrag nach keine Reformen des KAICIID geben. Madrid und der Vatikan haben laut einem Bericht der spanischen Zeitung “La Vanguardia” am Wochenende schon signalisiert, Riad nicht verärgern zu wollen.

Wohl kein Aus für Abdullah-Zentrum

Eine Auflösung des KAICIID ist nicht wahrscheinlich. Österreich kann das Zentrum nämlich nicht ohne Zustimmung der beiden anderen Gründerstaaten, Saudi-Arabien und Spanien, auflösen. Dazu braucht es einen einstimmigen Beschluss. Allerdings könnte der Sitz von Wien in ein anderes Land wandern.

(apa/red)