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Abdullah-Zentrum in Wien löst neue Debatte aus: Grüne erfragen Details

Abdullah-Zentrum - Grüne erfragen Details zum Immobilien-Deal
Abdullah-Zentrum - Grüne erfragen Details zum Immobilien-Deal ©APA/HOPI/MEDIA/Bernhard J. Holzner
Die Debatte rund um das König Abdullah Dialog-Zentrum in Wien bricht nicht ab. Nun interessieren sich die Grünen nun auch für die Immobilie, in dem es seinen Sitz hat.
Abdullah-Zentrum umstritten
Zentrum eröffnet
Strafanzeige wegen Steuerdelikt
Kritik vor Eröffnung

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu Details über den Verkauf des Palais Sturany am Wiener Schottenring durch den Bund.

Grüne hinterfragen Immobilien-Deal

Nach Ansicht der Grünen ging dieser ungewöhnlich schnell vonstatten. Darum wollen sie von Mitterlehner in der der APA vorliegenden Anfrage wissen, wann und warum sich die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) überhaupt zur Veräußerung entschlossen hatte. Auch, ob das Gebäude unter Denkmalschutz steht, will Moser wissen.

Weiters wird gefragt, ob vor dem Verkauf ein Wertgutachten erstellt wurde. Bezugnehmend auf einen Medienbericht vom Frühling 2011, wonach sich der Bund rund 8,5 Millionen Euro von dem Deal erwarte, fragt die Grüne Mandatarin, warum man als Ertrag nur “ein Bruchteil dessen, was bei anderen Immobilienverkäufen in der Innenstadt erzielt wurde” angepeilt habe. Und schließlich interessiert die Grünen neben Details zum Verkaufsprozess auch, wie viel das Palais Sturany dann tatsächlich einbrachte.

Abdullah-Zentrum in Wien

Im Oktober 2011 war bekannt gegeben worden, dass König Abdullah von Saudi-Arabien, der Namensgeber des Zentrums, das Palais persönlich gekauft hatte. Das von Anfang an umstrittene “König Abdullah Zentrum für Interkulturellen und Interreligiösen Dialog” (KAICIID) war zuletzt wieder anlässlich der Aussagen der stellvertretenden Leiterin und früheren ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über die Todesstrafe und die Rolle der Frau in Saudi-Arabien in den Fokus der Kritik geraten. Auch die Privilegien – etwa steuerlicher Art -, die das Zentrum als internationale Organisation genießt, wurden zuletzt wieder öffentlich angeprangert.

BIG wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hat sich am Samstag gegen Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Palais Sturany, in dem das König Abdullah Dialog-Zentrum untergebracht ist, gewehrt. Das Bieterverfahren sei völlig transparent abgelaufen, betonte BIG-Sprecher Ernst Eichinger gegenüber der APA.

Das Palais wurde 2011 um 13,4 Mio. Euro verkauft. Käufer war der saudischen König Abdullah persönlich. Er habe dafür keine Umsatzsteuer und Grunderwerbssteuer entrichten müssen, da er als Staatschef im Ausland von Steuerzahlungen befreit sei, hieß es damals aus dem Außenministerium.

“Volle Transparenz”

“Es gab vollste Transparenz im Bieterverfahren”, betonte BIG-Sprecher Eichinger. Das Gebäude wurde im März 2011 zum Verkauf ausgeschrieben und Ende Mai habe man den Meistbieter ermittelt: “Das war das Königreich Saudi-Arabien. Es gab hier keine Geheimnisse.” Wie bei allen Verkaufsverhandlungen der BIG habe zunächst ein unabhängiger Sachverständiger den Verkehrswert in einem Gutachten ermittelt: “Der lag damals bei rund 8,5 Mio. Euro.” An diesem orientiere sich normalerweise der Mindestverkaufspreis, zu dem ausgeschrieben wird. “Letztendlich ist bei dem Verfahren ein Verkaufspreis von 13,4 Mio. Euro erzielt worden”, erklärte der Konzernsprecher.

“Alle Vorwürfe sind vollkommen aus der Luft gegriffen und wir prüfen rechtliche Schritte in diesem Zusammenhang gegen jeden, der etwas anderes behauptet”, kündigte Eichinger an.

Umstrittenes Zentrum

Das umstrittene “König Abdullah Zentrum für Interkulturellen und Interreligiösen Dialog” (KAICIID), das in dem Palais untergebracht ist, war zuletzt wieder anlässlich der Aussagen der stellvertretenden Leiterin und früheren ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über die Todesstrafe und die Rolle der Frau in Saudi-Arabien in den Fokus der Kritik geraten.

Was den Verkaufsprozess des Palais’ betrifft, verwies am Samstag ein Sprecher des KAICIID gegenüber der APA lediglich auf die BIG. Das KAICIID sei Mieter in dem Gebäude, erklärte er. Zu Bandion-Ortners Aussagen äußerte er sich nicht.

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(APA)

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