Abbas und Sharon erklären Waffenruhe

Im Nahostkonflikt zeichnet sich eine Wende ab. Nach mehr als vier Jahren des Blutvergießens vereinbarten Israel und die Palästinenser am Dienstag eine Waffenruhe.

Auf einem Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh gaben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon eine sofortige Beendigung der Gewalt auf beiden Seiten bekannt. Die Vereinbarung wurde von den USA, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union begrüßt. Die radikal-islamische Hamas-Bewegung teilte jedoch kurz darauf in Gaza mit, sie fühle sich nicht zur Waffenruhe verpflichtet.

„Wir haben einen Stopp aller Gewalttaten vereinbart“, verlas Abbas eine Erklärung an einem runden Tisch, an dem neben Scharon auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdullah II. saßen. „Dies ist der Beginn einer neuen Ära.“ Sharon erklärte: „Die Palästinenser werden die Gewalt gegen Israelis überall stoppen, Israel wird die Militäraktionen gegen Palästinenser überall beenden.“ Er lud die drei anderen Gipfelteilnehmer zu einem Besuch nach Israel ein. Nach israelischen Medienberichten nahm Abbas eine Einladung auf Sharons Farm in der Negev-Wüste an. Sharon wolle zudem Abbas in Ramallah im Westjordanland besuchen, hieß es.

Sharon rief dazu auf, die Gelegenheit für eine friedliche Einigung nicht verstreichen zu lassen. „Lasst uns die Hände reichen und ein neues Klima in unserer Region schaffen“, sagte Sharon. Er warnte zugleich davor, dass Extremisten die neue Hoffnung mit Gewalt zerstören könnten. Er bekräftigte die israelische Forderung nach einer Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur. Nur Taten, nicht Worte, könnten die Vision von zwei friedlich nebeneinander existierenden Staaten näher bringen, sagte Sharon. Eine förmliche Waffenruhe-Vereinbarung wurde nicht unterzeichnet.

Abbas beschwor eine neue friedliche Zusammenarbeit beider Seiten. „Heute beginnen wir, die Kluft zwischen uns zu überbrücken“, sagte Abbas. „Wir haben beide eine große gemeinsame Verantwortung.“ Basis von Fortschritten bei neuen Friedensgesprächen müsse der internationale Friedensplan (Road Map) sein. Ziel sei die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates neben Israel. Er erinnerte an weiter ungelöste Konfliktpunkte, darunter die Siedlungsfrage sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge.

Ein Hamas-Sprecher erklärte in Gaza, man werde die Ruhe nur dann einhalten, wenn Israel sich zur Freilassung aller etwa 8000 palästinensischen Häftlinge verpflichte. „Die Position von Hamas ist immer noch klar: Man kann dem zionistischen Feind ohne eine echte Gegenleistung keine Waffenruhe anbieten“, sagte Mushir el Masri.

Mubarak sprach in Sharm el Sheikh von einem „neuen positiven Geist auf beiden Seiten“. Er sehe bei Israelis und Palästinensern die Entschlossenheit und den ernsthaften Willen zu Fortschritten. Mubarak forderte eine rasche Umsetzung der Road Map. „Die Aufgabe ist sehr groß, aber unsere Hoffnungen sind größer“, sagte Mubarak. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit kündigte nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera an, Ägypten und Jordanien wollten ihre nach Beginn des Palästinenseraufstandes (Intifada) abgezogenen Botschafter zurück nach Israel entsenden.

Die US-Regierung fühlt sich durch die vereinbarte Waffenruhe „sehr ermutigt“. Dies sei ein wichtiger Schritt nach vorn, erklärte das Außenministerium in Washington. Die USA würden ihre Unterstützung für beide Seiten auf dem Weg zu einer Verwirklichung des Friedensfahrplans und damit der „Visionen“ von Präsident George W. Bush fortsetzen.

Auch die Europäische Union begrüßte die vereinbarte Waffenruhe. „Diese Waffenruhe ist eine Botschaft der Hoffnung, die die Aussicht auf Frieden, der auf einer Zwei-Staaten-Lösung beruht, verbessert“, erklärte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel. Sie bekräftigte die Bereitschaft der EU, die nächsten Schritte mit 250 Millionen Euro zu unterstützen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach von einer „Chance für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nach Jahren des Sterbens und Leidens“. Die „aktive Beteiligung“ des ägyptischen Präsidenten jordanischen Königs könne dazu beitragen, „in den kommenden kritischen Monaten einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden“ zu schaffen.

Deutschland beizeichnete die Waffenruhe als „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zum Frieden in der Region. „Ich freue mich über die bescheidenen, aber gleichwohl wichtigen Fortschritte“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dies sei ein ermutigender Schritt in Richtung Frieden für das Heilige Land, sagte Erzbischof Pietro Sambi, der den Vatikan in Jerusalem vertritt. „Die Atmosphäre in der Region wandelt sich“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur AsiaNews.

Rund eintausend Palästinenser aus dem Gazastreifen sollen nach einem Rundfunkbericht künftig in Israel arbeiten dürfen. Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz habe genehmigt, dass sie in dem Industriegebiet Erez arbeiten könnten, berichtete der staatliche israelische Rundfunk am Dienstagabend. Zudem solle hunderten Händlern aus dem Gazastreifen der Übergang nach Israel erleichtert werden.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Abbas und Sharon erklären Waffenruhe
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.