Anklage gegen Assad-Regime-Vertreter in Wien

Die Staatsanwaltschaft Wien klagt zwei Vertreter des früheren Regimes von Bashar al-Assad in Syrien an. Den Männern werden schwere Straftaten gegen Zivilisten in Haft vorgeworfen, unter anderem schwere Körperverletzung, geschlechtliche Nötigung und Folter, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der Ex-Brigadegeneral des Geheimdienstes und der Ex-Oberstleutnant der örtlichen Polizei der Stadt Raqqa leben beide seit 2015 in Österreich.

Anklage gegen Vertreter von Assad-Regime wegen Straftaten gegen Protestbewegung

Die Männer sollen die Straftaten begangen haben, um "die damalige Protestbewegung gegen das Regime zu unterdrücken und die Bevölkerung einzuschüchtern". Die Misshandlungen seien nicht nur von anderen unter ihrer Befehlsgewalt ausgeführt worden, sondern sie sollen auch persönlich "Tätlichkeiten gegen inhaftierte Personen gesetzt" haben. Bisher konnten 21 Opfer ausgeforscht werden, die sich "aufgrund der erlittenen Verletzungen mit teilweise schweren Dauerfolgen" dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen haben, wie es weiter hieß. Das Strafmaß beträgt demnach ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Bei dem Ex-Brigadegeneral handelt es sich offenbar um den in österreichischen Medien "Foltergeneral" genannten Mann, der 2015 vom mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Österreich geschmuggelt sei soll und hier Asyl erhalten hatte. Der syrische Druse hatte laut Medienberichten bereits seit längerem für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad gearbeitet und war nach seiner Flucht aus Raqqa 2013 zunächst nach Frankreich geflohen. Laut früheren Berichten bestreitet er die Folter- und Misshandlungsvorwürfe. Drei ehemalige Beamte des BVT bzw. einer des Bundesamts für Fremdenrecht und Asyl (BFA) wurden 2023 in einem Prozess wegen Amtsmissbrauchs rund um den Fall freigesprochen.

(APA/Red)