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94 % der Vorarlberger gegen Verkauf

Mit einer schriftlichen Anfrage an Vizekanzler Gorbach fordert Bundesrat Einwallner (SPÖ) Aufklärung über die Verkaufsabsichten des Verkehrsministeriums betreffend die ÖBB-Bodenseeschifffahrt.

„Nicht nur, dass 94 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung einen solchen Verkauf klar ablehnen, ist die Bodenseeschifffahrt auch für den Tourismus in Vorarlberg von besonderer Bedeutung. Dazu kommt, dass dieses Unternehmen positiv bilanziert und daher für den Bund ein Gewinnbringer ist“, betonte Einwallner. Ein Verkauf wäre daher völlig unverständlich.

Sinn ergibt dieser Verkauf nur dann, wenn andere Interessen die kaufmännischen Interessen übersteigen. Nachdem in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass Vizekanzler Gorbach einen Vorvertrag über seine Tätigkeit in der Geschäftsführung der Unternehmensgruppe von Walter Klaus unterzeichnet hat und gerade dieser Walter Klaus ein hohes Interesse am Kauf der ÖBB-Bodenseeschifffahrt gezeigt hat, bekommt dieses geplante Geschäft einen immer bittereren Beigeschmack. „Es darf jedenfalls nicht sein, dass die Interessen der Vorarlberger als Morgengabe Gorbachs an Walter Klaus verraten werden“, so Einwallner. „Ich fordere daher eine völlige Offenlegung aller bisher vom Verkehrsministerium gesetzten Schritte in der Causa Verkauf der Bodenseeschifffahrt. Und ich fordere Gorbach auf, die Vorarlberger Öffentlichkeit auch über alle Aktivitäten vollinhaltlich zu informieren, die er als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung im Zusammenhang mit der Unternehmensgruppe von Walter Klaus getätigt hat. Für mich hat der Vizekanzler nicht nur ein Ablaufdatum. Gorbach bewegt sich im Bereich der politischen Unvereinbarkeit und sollte daher umgehend sein Ministeramt aufgeben“, schloss Einwallner.

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