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Schallenberg empfängt türkischen Außenminister Cavusoglu in Wien

Alexander Schallenberg empfängt den türkischen Außenminister :)
Alexander Schallenberg empfängt den türkischen Außenminister :) ©APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER
Am Freitagvormittag hat Außenminister Alexander Schallenberg den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Wien empfangen.

Das Hauptthema des Arbeitsgesprächs in Wien werde der Krieg in der Ukraine sein, teilte die Sprecherin Schallenbergs der APA auf Anfrage mit. Man werde die Vermittlerrolle der Türkei bei der Vermittlung des Getreideabkommens zwischen Kiew und Moskau würdigen, hieß es aus dem Außenministerium weiters. Das aktuelle Abkommen läuft im Mai aus.

Bei einem Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ging es um den Ukraine-Krieg und die Folgen des Erdbebens in der Türkei. Schallenberg stellte gegenüber Cavusoglu laut einer Sprecherin zudem klar, dass der türkische Wahlkampf nicht in andere Länder exportiert werden dürfe. Der Besuch des AKP-Politikers einen Monat vor der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei sorgte für Kritik.

Wien: Schallenberg empfängt türkischen Außenminister

Sollte es nicht gelingen, das Abkommen zu verlängern, drohen erneut Engpässe bei der globalen Versorgung mit Nahrungsmitteln. Cavusoglu wird in Wien auch Gespräche mit der Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid, diesbezüglich führen. Außerdem trifft der türkische Außenminister den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi. Bei diesem Gespräch dürfte vor allem die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gehen, das derzeit von russischen Truppen besetzt ist, thematisiert werden.

Cavusoglu werde sich für Hilfe nach dem Erbeben bedanken

Cavusoglu werde sich für die österreichische Hilfe nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei mit über 50.000 Toten bedanken, hieß es von türkischer Seite gegenüber der "Presse". Erst kürzlich war Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in der Erdbebenregion und hatte dort angekündigt, dass Österreich den Soforthilfefonds des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) mit sechs Millionen Euro unterstützen werde.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14. Mai werde Schallenberg aber auch unmissverständlich klarstellen, dass die türkische Innenpolitik und der türkische Wahlkampf nicht in andere Länder exportiert werden dürfen. "Wir akzeptieren keinen Import innertürkischer Auseinandersetzungen und Konflikte nach Österreich und werden allen Versuchen einer Instrumentalisierung der türkischstämmigen Community entschieden entgegentreten", betonte die Sprecherin Schallenbergs.

Dem Vernehmen nach wird Cavusoglu dann am Freitagabend in einer Veranstaltungshalle im 23. Bezirk an einem großen Iftar Fastenbrechen der Union Internationaler Demokraten, die als AKP-nach gilt, mit etwa 1.000 geladenen Gästen teilnehmen. Gläubige Muslime verzichten im Fastenmonat Ramadan rund 30 Tage lang von Morgengrauen bis Abenddämmerung auf Essen und Trinken und versammeln sich traditionell mit Familie und Freunden, um am Abend das Fasten zu brechen.

Nach dem Treffen mit Cavusoglu in Wien

"Wir akzeptieren keinen Import innertürkischer Auseinandersetzungen und Konflikte nach Österreich und werden allen Versuchen einer Instrumentalisierung der türkischstämmigen Community entschieden entgegentreten", betonte die Sprecherin Schallenbergs am Freitag gegenüber der APA.

Dem Vernehmen nach wird Cavusoglu am Freitagabend in einer Veranstaltungshalle im 23. Bezirk an einem großen Iftar Fastenbrechen der Union Internationaler Demokraten, die als AKP-nahe gilt, mit etwa 1.000 geladenen Gästen teilnehmen. Die türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) kritisierte in einer Aussendung am Freitag, dass "jede Art von Propaganda im Ausland" laut türkischen Gesetzen verboten sei. "Wir wollen in Österreich keine Wahlpropaganda aus der Türkei, weil wir fürsorglich auf den inneren Frieden und das Zusammenleben in Österreich sehr hohen Wert legen", sagte TKG-Obmann Birol Kilic. Das erschwere die Integration der Menschen aus der Türkei, egal ob sie türkische oder österreichische Staatsbürger seien, und animiere zu Grabenkämpfen.

Schallenberg lobte die wichtige Rolle der Türkei

Schallenberg selbst lobte nach dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen im Kurznachrichtendienst Twitter "die wichtige Rolle der Türkei bei der weiteren Erleichterung von Getreideexporten aus der Ukraine". Das aktuelle Getreideabkommen zwischen Kiew und Moskau läuft im Mai aus. Sollte es nicht gelingen, das Abkommen zu verlängern, drohen erneut Engpässe bei der globalen Versorgung mit Nahrungsmitteln.

Thema des Gespräche waren neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich sowie regionale Fragen und "die katastrophale Lage in Syrien", so der Außenminister.

Cavusoglu dankte seinerseits Schallenberg für die österreichische Erdbeben-Hilfe, wie er auf Twitter berichtete. Österreich und die Türkei werde die Kooperation bei Wirtschaft, Handel und Kultur weiter ausbauen, so der türkischen Chefdiplomat.

Cavusoglu traf Grossi

Im Anschluss traf der türkische Außenminister den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wie er selbst auf Twitter mitteilte. Es seien die Situation im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sowie das iranische Atomprogramm besprochen worden. Cavusoglu besuchte zudem die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid. Hier standen die Situation in der Ukraine sowie im Südkaukasus im Mittelpunkt, schrieb Cavusoglu auf Twitter.

Schallenberg telefonierte am Freitagfrüh auch mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias, wie dieser auf Twitter verkündete. Dabei ging es laut Dendias, um die weitere Förderung der bilateralen Beziehungen, die Stärkung der Zusammenarbeit der beiden Länder innerhalb der EU sowie regionale und internationale Entwicklungen.

(APA/Red)

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