90 Prozent der NEOS-Anträge abgelehnt

NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak und seine Partei kritisierten die Arbeit der Regierung
NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak und seine Partei kritisierten die Arbeit der Regierung ©APA (Sujet)
Von rund 500 von den Pinken eingebrachten Anträgen seien 90 Prozent abgelehnt oder vertagt worden - die NEOS kritisierten am Dienstag die wenig fruchtbare Zusammenarbeit mit der aktuellen Bundesregierung.
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Die NEOS haben vor der letzten Nationalratssitzung vor dem Sommer die Regierung für ihre mangelnde Zusammenarbeit mit dem Parlament kritisiert. Von den allein rund 500 in dieser Legislatur von den Pinken eingebrachten Anträgen seien 90 Prozent abgelehnt oder vertagt worden, bemängelte Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Besonders von den Grünen sei man enttäuscht, standen diese dereinst doch für ein "lebendiges Parlament".

Scherak: "NEOS-Anträge nicht einmal öffentlich diskutiert"

"In der Regel werden die Anträge durch das Vertagen in die Ausschüsse nicht einmal öffentlich diskutiert", so Scherak. "Wir wünschen uns ein lebendigeres Parlament, das würde der Politik insgesamt gut tun."

Zudem sei die Gesetzgebung in der Pandemie immer schlechter geworden, beklagte Scherak etwa viel zu kurze Begutachtungsfristen und fehlende ordentliche Debatten. Oft habe man am Tag davor nicht gewusst, was tags darauf ins Plenum komme. "Wir müssen wieder weg vom Pandemiemodus hin zu einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren."

Loacker besorgt über Schulbeginn im Herbst

Gerald Loacker, der vom aus der Politik geschiedenen Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn diese Funktion übernommen hat, meinte an den Themen habe sich nichts geändert, "auch wenn Sepp Schellhorn hier nicht mehr steht". Weiter bleibe etwa der Fachkräftemangel virulent oder die Entlastung des Faktors Arbeit, so Loacker: "Leistung lohnt sich nicht." Zudem kosteten Mitarbeiter zu viel und verdienten zu wenig. "Der Staat frisst alles weg."

Sorgen bereitete Loacker auch der Schulbeginn im Herbst: "Wir haben den Sommer 2020 erfolgreich verschlafen, das sollte uns nicht wieder passieren." Vordringlich sei, dass Pädagogen und Pädagoginnen bis zum Herbst geimpft werden. All jene, die das bis dato nicht getan hätten, sollten angesprochen werden. Denn die Impfung schütze vor schweren Verläufen.

NEOS fordern Luftreinigungsgeräte für sicheren Schulbetrieb

Ein weiterer Hebel könnten Maßnahmen für eine bessere Luftqualität sein. Dies sei bei der Prävention ein entscheidender Faktor. Daher sollten Luftreinigungsgeräte in den Klassenzimmern und Kindergärten mit Unterstützung des Bundes angeschafft werden. "Wir müssen alles machen, dass wir in den Schulen einen sicheren Betrieb haben", so Loacker: "Die Schulen müssen offen sein." Dafür werde man im morgigen Plenum entsprechende Anträge einbringen.

(APA/Red)

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