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Schärfere Regeln für Online-Riesen Amazon gefordert

Der Handelsverband fordert eine stärkere Besteuerung des Online-Riesen Amazon.
Der Handelsverband fordert eine stärkere Besteuerung des Online-Riesen Amazon. ©APA
Während der stationäre Handel heuer stark durch die Coronakrise beeinträchtigt wurde, hat der Online-Handel einen gewaltigen Boom erfahren. Hauptprofiteur war dabei allerdings nicht der heimische E-Commerce-Sektor, sondern internationale Plattformen wie Amazon. Vertreter des Handelsverbandes, der Gewerkschaft GPA und von Greenpeace fordern daher erneut die Politik auf, die Regeln für Amazon deutlich zu verschärfen, um unfaire Wettbewerbsbedingungen zu unterbinden.

Es könne nicht sein, dass Amazon zum großen Krisengewinner wird, sind sich der Geschäftsführer des Handelsverbandes Rainer Will, die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber und Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, einig. "Die Marktmacht von Amazon nimmt mittlerweile ein ungesundes Ausmaß an, da kann die Politik nicht tatenlos zuschauen", sagte Teiber bei einer Online-Pressekonferenz am Dienstag.

Handelsvertreter fordern stärkere Besteuerung von Online-Konzernen

Konkret fordern die Vertreter eine stärkere Besteuerung von Online-Konzernen wie Amazon, die keine Betriebsstätte in Österreich haben. Da aufgrund des fehlenden Firmensitzes in Österreich derzeit keine Gewinnbesteuerung möglich ist, könnte man jedoch auf eine fiktive Gewinnbesteuerung auf Basis des Umsatzes ausweichen. Teiber schlägt fünf Prozent des Umsatzes vor.

Mittelfristig betrachtet wäre es jedoch wichtig, die digitale Betriebsstätte einzuführen, mit der auch eine Gewinnbesteuerung von Unternehmen möglich wäre, die nur online in Österreich präsent sind, so Will. Die Ausgestaltung dessen werde aber noch einige Zeit dauern. Laut Berechnungen der Uni Wien brächte die Einführung einer digitalen Betriebsstätte rund 300 Mio. Euro an Steuereinnahmen für Österreich.

Weiters kritisierte der Handelsverband-Geschäftsführer das hohe Aufkommen an Fake-Produkten oder falsch deklarierten Produkten, die über den Online-Handel versendet werden. Die Schadenssumme für Österreich belaufe sich auf rund 5 Mrd. Euro. Oft kämen solche Pakete aus Asien. Dieses Problem könne nur mit stärkeren Zollkontrollen und der (EU-weiten) Abschaffung der Mehrwertsteuerfreigrenze von 22 Euro behoben werden. Zudem müsse es eine Form der Plattformhaftung im Falle von Fake-Produkten geben, so Will.

Auch Kritik an Umwelt- und Sozialstandards von Amazon

Eine Plattformhaftung müsse es außerdem für die Einhaltung der Verpackungsverordnung durch die Händler geben, um Amazon in Bezug auf den vom Konzern produzierten Verpackungsmüll stärker in die Verantwortung zu ziehen. "Wir fordern, dass die Entsorgungskosten bei Amazon über Plattformhaftung zu entrichten ist", sagte der Greenpeace-Geschäftsführer. Weiters spricht sich Egit gegen die Vernichtung von zurückgeschickten Paketen bei Amazon aus. Rund 1,3 Mio. retournierte Pakete würden in Österreich jedes Jahr vernichtet.

Egit, Teiber und Will fordern außerdem bessere Arbeitsbedingungen für die Angestellten bei Amazon aus. Der Großteil der Angestellten bei dem US-Konzern seien Leiharbeiter, die auch rasch wieder entlassen werden könnten. Zudem werde betriebsrätliche Arbeit unterbunden. Teiber sprach von einem Missbrauch des Leiharbeitersystems durch den US-Konzern, den die Regierung mit stärkeren Kontrollen der arbeitsrechtlichen Standards unterbinden müsse. Zudem sollte der zulässige Anteil an Leiharbeitern in einem Unternehmen begrenzt werden sowie eine fixe Anstellung nach etwa einem Jahr Arbeit als Leiharbeiter ermöglicht werden.

Forderung an die heimische Politik

Man sei wegen der geforderten Maßnahmen in ständigem Kontakt mit der Politik. Die Vertreter fordern eine rasche Umsetzung der Forderungen, die auch nicht neu wären. Die Politik dürfe sich zudem nicht darauf ausreden, dass die Maßnahmen auf EU-Ebene stattfinden müssten. Es müsse auch auf nationaler Ebene gehandelt werden, so Teiber weiter.

Um dem heimischen Handel weiter auf die Beine zu helfen, fordert Will einen Shopping-Gutschein in Höhe von 500 Euro für Personen, die freiwillig an den Corona-Massentests in Österreich teilnehmen. Die "Österreich-Schecks" würden einen Anreiz bieten, zu den Tests zu gehen und gleichzeitig den heimischen Handel wieder stärker ankurbeln. Bereits im Frühjahr und Sommer hatte der Handelsverband aufgrund der Coronakrise ein "Helikoptergeld" in Höhe von 500 Euro pro Person gefordert, um den Konsum in Österreich anzukurbeln. Der damalige Vorschlag war aber nicht mit einem Coronatest verbunden.

Mit dem bisherigen Weihnachtsgeschäft ist der Handelsverband-Geschäftsführer nicht zufrieden. Die erhofften Nachholeffekte seien bisher ausgeblieben.

Härtere Regeln für Amazon: Zuspruch von Grünen und SPÖ

Die von Handelsverband, Gewerkschaft und Greenpeace geforderten härteren Regeln für den Online-Riesen Amazon haben Zuspruch bei den Grünen und bei der SPÖ gefunden. Vizekanzler Werner Kogler ließ über Twitter wissen, dass das Signal der Handelsvertreter ernst genommen werde. "Gerne nehmen wir den Dialog zu weiteren Schritten auf", so Kogler.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Geschäftsführer des Handelsverbandes Rainer Will, die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber und Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, heute, Dienstag, schärfere Vorschriften für Amazon - insbesondere höhere Steuern und besseren Arbeitnehmerschutz - und ein rasches Handeln der Regierung gefordert.

Man werde den "Druck gegen Steuerverschiebungen und -vermeidung bzw. gegen jede Art von Missbrauch und Steuerbetrug" international erhöhen, so Kogler auf Twitter. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßte die heute gestellten Forderungen. Die SPÖ fordere schon seit langem, dass internationale Online-Konzerne gerecht besteuert werden.

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(APA/Red.)

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