Premier Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung knapp

Finanzminister Venezelos und Noch-Premier Papandreou nach der Abstimmung.
Finanzminister Venezelos und Noch-Premier Papandreou nach der Abstimmung. ©APA
Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Mehrheit des Parlaments für sich gewonnen. Nach einer Zitterpartie sprach die Mehrheit des Parlaments ihm in der Nacht auf Samstag in Athen das Vertrauen aus.

Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für Papandreou. 145 Parlamentarier votierten mit Nein. Zuvor hatte der Premier in einer engagierten Rede einen Neuanfang für das hoch verschuldete Land gefordert.Der Ausgang des Votums war ungewiss gewesen, nachdem zuvor mehrere Abgeordnete von Papandreous sozialistischer PASOK-Partei angekündigt hatten, gegen die Regierung stimmen zu wollen. Da die Partei nur über 152 Sitze im Parlament verfügt, stimmte mindestens ein Abgeordneter der Opposition für Papandreou.

Alter, neuer Ministerpräsident will breite Basis für Reformen

Griechenland brauche jetzt einen breiten politischen Konsens, betonte der Ministerpräsident vor der Abstimmung. Dies sei die einzige Chance, um die nächste Milliarden-Hilfstranche der internationalen Geldgeber zu erreichen. Es sei nun Stabilität in Griechenland notwendig. Ohne die acht Milliarden starke Hilfstranche drohe dem Land im Dezember die Pleite. Man wolle den Spar-Verpflichtungen nachkommen, um die Hilfszahlungen zu bekommen.

Der Regierungschef kündigte an, er werde am Samstag Staatspräsident Karolos Papoulias aufsuchen und ihn informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügte hinzu: “Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird.”

Papandreou bezeichnete die Beschlüsse des EU-Krisengipfels mit den neuen Hilfszusagen an Athen als “letzte Chance”. Diese sollte sich Griechenland nicht verbauen. Zugleich verteidigte er seine Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die konservative Oppositionspartei “Neue Demokratie” (Nea Dimokratia).

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag. Die Lage sei “sehr ernst”, sagte Venizelos im Parlament. Neuwahlen würden abgehalten, sobald die Verhandlungen zum Rettungspaket abgeschlossen seien. Eine Übergangsregierung werde “bis Ende Februar” an der Macht sein. Dann sollten die Diskussionen über die Details des Rettungsplans abgeschlossen sein, und es sei an den Wählern, Entscheidungen zu treffen. Venizelos gilt als möglicher neuer Ministerpräsident in der Übergangsregierung.

Papandreou: Zeit für einen Neuanfang

Papandreou betonte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen. “Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es.” Er sei nicht beruflich in der Politik, und er wolle helfen.

Das Land erlebe “historische Momente”, in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. “Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind”, sagte der Ministerpräsident weiter. Zum Wunsch der Opposition nach schnellen Neuwahlen meinte er, diese würden einer Katastrophe gleichkommen. Es gebe “praktische Probleme” bei der Organisation, sagte er zur Begründung. Das Parlament müsse beispielsweise mehrere Wochen geschlossen bleiben, was aber in der derzeitigen Phase notwendiger Abstimmungen zum Rettungsplan unmöglich sei.

Die Opposition dagegen hatte den sofortigen Rücktritt Papandreous und die Bildung eine Expertenregierung gefordert, die das Land nur für wenige Wochen führen soll, um das neue Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen. Danach sollen vorgezogene Wahlen folgen.

Papandreou hatte zuletzt mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über die Sanierungspläne international und im eigenen Land für Aufruhr gesorgt. Unter massivem Druck gab er die Referendumspläne am Donnerstag wieder auf. Der Druck auf den Premier stieg am Freitag weiter. Auch immer mehr Funktionäre seiner eigenen PASOK-Partei drängten Papandreou dazu, schnell mit den Konservativen zu verhandeln. 

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