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30 Außenminister bei Europaratstagung am 6. Mai in Wien vertreten

Sebastian Kurz bei einer Rede vor dem Europarat.
Sebastian Kurz bei einer Rede vor dem Europarat. ©APA
30 Außenminister der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten des Europarates nehmen heuer an der jährlichen Sitzung des Ministerkomitees teil. Am 6. Mai übergibt Österreich im Rahmen dieser hochrangig besetzten Konferenz den Vorsitz im Europarat an Aserbaidschan. Hauptthema der Beratungen wird die Ukraine-Krise sein.

Zentraler Punkt der Agenda ist laut Europarat “Werte und Stabilität in Europa. Aktuelle Herausforderungen”. Dabei sollen auch “aktuelle Krisen” thematisiert werden. Wie der Gastgeber der Konferenz, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der APA mitteilte, wird die Situation in der Ukraine und Möglichkeiten zur Deeskalation im Osten, wo pro-russische Milizen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt halten, vorherrschendes Thema der Beratungen sein.

An diesem Tag gilt am Josefsplatz ein Platzverbot.

Sebastian Kurz kennt die Situation der Ukraine

Kurz konnte sich in seiner Funktion als Europaratsvorsitzender gemeinsam mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland bereits zweimal, am 10. März sowie am 30. April, selbst an Ort und Stelle ein Bild über die Lage machen. In Wien könnte es nun erneut zu einem Vermittlungsversuch im Konflikt der Ukraine mit Russland kommen. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza hat sein Kommen bereits zugesagt. Wie die APA aus Europaratskreisen erfuhr, soll auch sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow an der Sitzung in der Hofburg teilnehmen. Das Außenministerium konnte dies jedoch nicht bestätigen. Neben Deschtschiza werden unter anderem auch der britische Außenminister William Hague sowie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet.

Auch Menschenrechte werden thematisiert

Die Außenminister wollen aber auch über Menschenrechte in Europa sprechen, um die es nach Ansicht des Europarates relativ schlecht bestellt ist. Die Grundrechte in Europa befänden sich in der größten Krise seit dem Kalten Krieg, konstatiert der jüngste Bericht mit dem Titel “Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa”, dessen Ergebnisse Jagland anlässlich der Konferenz in Wien präsentiert.

Ob auch Kritik an der Einhaltung von Grundrechten in Aserbaidschan, das alphabetisch auf Österreich (Austria) folgt und deshalb das nächste Vorsitzland ist, geäußert werden wird, wollte man im Europarat auf APA-Anfrage nicht beantworten. Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, tadelte kürzlich den Zustand der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in dem zentralasiatischen Land. Dieser würde sich verschlechtern, es komme zu “ungerechtfertigten und willkürlichen Strafverfolgungen”, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) würden in ihrer Tätigkeit eingeschränkt und generell würden Empfehlungen des Europarates nicht ausreichend umgesetzt.

Aserbaidschan übernimmt den Vorsitz

Wie aus einem der APA vorliegenden Dokument über die Schwerpunkte des aserbaidschanischen Vorsitzes hervorgeht, hat der “Schutz und die Verbesserung der Menschenrechte” für die Regierung in Baku dennoch oberste Priorität. Aber auch die “Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch verbesserte Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Korruption” oder “Stärkung von kulturell unterschiedlichen Gesellschaften” will Aserbaidschan im kommenden halben Jahr fördern.

Österreich übernahm den Vorsitz des Gremiums mit Sitz in Straßburg am 14. November. Schwerpunkte stellten der Kampf gegen Menschenhandel, Freiheit der Medien und die Sicherheit von Journalisten sowie der Schutz von Frauen vor Gewalt dar.

Über den Europarat

Dem Europarat gehörten 47 Mitgliedsstaaten an. Seine hauptsächlichen Tätigkeitsbereiche sind die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in einem größeren Europa. Im Rahmen des Europarates wurde auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Gerichtshof in Straßburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR) geschaffen. (APA)

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