"3-Punkte-Plan" gegen Plastikmüll erfährt wenig Gegenliebe

Wenig Gegenliebe hat der Plan von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) für ein Pfand auf Einwegflaschen von der Wirtschaft und dem Regierungspartner ÖVP erfahren. Dafür berichtete die Ministerin bei einer Pressekonferenz zur Klärung offener Fragen am Dienstag von "außergewöhnlich vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung". Europaweit sind derartige Pfandsysteme stark im Kommen.

"Es ist ein Thema, dass die Menschen in ganz Österreich berührt, daher muss die Politik eine Lösung bieten", sagte Gewessler und führte an, dass Deutschland eine Plastik-Sammelquote von 98, Kroatien von 96 und die Niederlande von 95 Prozent erreichen würden. Neben dem Punkt "Pfand" ergänzen noch die Quote für Mehrwegflaschen im Handel und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen den "3-Punkte-Plan".

Abl: "Pfand ist inzwischen gelebte Praxis"

"Pfand ist keine Raketenwissenschaft, sondern inzwischen gelebte Praxis", berichtete Christian Abl von der ÖPG Pfandsystemgesellschaft mbH, die erst Anfang 2020 gegründet wurde, um laut eigenen Angaben internationale Erfahrungen "in die Diskussion eines zukünftigen österreichischen Pfandsystems einfließen zu lassen". Zusammen mit Österreich seien es aktuell zehn Länder wie Frankreich oder Spanien, die eine derartige Lösung diskutieren, zehn Länder wie Deutschland oder Schweden arbeiten bereits mit einem aktiven Pfandsystem und in acht Staaten von Portugal bis zur Slowakei hat die Diskussionen dazu geführt, das Pfandsystem in den kommenden ein bis zwei Jahren zu implementieren, berichtete Abl.

Bei den Pfandgegnern wurde zuletzt angeführt, dass ein solches die schwierige Lage der heimischen Nahversorger gefährden würde. "Das Problem des Händlersterbens sehen wir im internationalen Vergleich nicht", sagte Abl, ebenso ist es seiner Ansicht nach kein Muss, dass der Greißler im Dorf einen Automaten für die Rücknahme brauche.

Ein Pfandsystem werde aber gebraucht in Österreich, denn wie jedes EU-Land muss bei der Vermeidung von Plastikmüll eine Vorgabe erfüllt werden. Die EU-Richtlinie zu Single-Use-Plastic sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff, von denen in Österreich gegenwärtig 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt werden, bis zum Jahr 2025 zu zumindest 77 und bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und auch recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote in Österreich noch 70 Prozent. Ein Pfandsystem würde die Lücke am effizientesten und kostengünstigsten schließen, ergab eine Anfang 2020 publizierte Studie, die unter anderem von der Universität für Bodenkultur und der Montanuniversität Leoben und dem Technischen Büro Hauer erstellt worden ist.

Walter Hauser ging auf Argumente der Pfandgegner ein

Walter Hauer stellte diese Studie bei der heutigen Pressekonferenz auch noch einmal vor und ging auf einige Argumente der Pfandgegner aus der Vorwoche ein. "Es ist fachlicher Konsens, dass 90 Prozent nicht erreichbar sind. Auch wenn zuletzt kommuniziert wurde, dass die in manchen Bundesländern erreicht würden, können wir das nicht nachvollziehen", argumentierte er unter Hinweis, dass laut Sinusumfrage etwa 20 Prozent der Bevölkerung bei Plastiktrennung und Sammlung nicht erreichbar wären. Der Wirtschaftsbund argumentierte in der Vorwoche jedoch, dass Tirol, Vorarlberg und das Burgenland die EU-Sammelquote von 90 Prozent bereits erfüllen würden, nur Wien sei weit abgeschlagen mit einer Sammelquote von 34 Prozent.

Pfand alleine ist aber auch keine Lösung, berichtete Abl, denn in Skandinavien, wo teilweise seit den 80er-Jahren ein solches System zu Anwendung komme, stehe man aufgrund der neuen EU-Abgabe teilweise ebenso vor schwierigen Aufgaben, denn da gebe es im Gegensatz zu Österreich noch kein Sammelsystem. Die Haltung der Klimaschutzministerin ist jedenfalls klar: "Ich werde der Plastikflut in Österreich sicher nicht länger zusehen" - und ebenso wolle sie nicht, dass die EU-Plastikabgabe von bis zu 180 Millionen Euro aus dem laufenden Budget gezahlt werde, wie dies Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) meine. Bereits morgen, Mittwoch, werde die nächste Runde mit allen Stakeholdern stattfinden und "am Ende des Jahres wird ein Ergebnis vorliegen", kündigte Gewessler an. Mit der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes werde zudem eine Basis für die Einführung eines Pfandsystems gesetzt.

Pfand -Gegner und Befürworter stellen Kostenfrage

Die Einführung eines Pfandsystems auf Plastikflaschen würde das Einkaufen verteuern und damit die Konsumenten treffen, sorgt sich Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ. Das sei unsozial. Außerdem hätten Unternehmen Mehrkosten von mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr.

Alle Vorschläge von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu Plastikverpackungen zusammen würden "einige hundert Millionen pro Jahr" an Belastungen mit sich bringen, wird befürchtet. Im Gegensatz warnte Gewsseler, dass die EU-Plastikabgabe kommendes Jahr bis zu 180 Millionen Euro ausmachen könnte, die aus ihrer Sicht nicht aus dem laufenden Budget gezahlt werden sollten.

Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), verweist auf günstigere Vorschläge, die von der Wirtschaftskammer entwickelt worden seien und zu der notwendigen Sammelquote von 90 Prozent bis 2029 führen würden. Ein Einwegpfand auf Flaschen und Dosen wäre wirtschaftlich und organisatorisch nicht tragbar.

Greenpeace ortete Blockadehaltung

Greenpeace ortete wiederum eine Blockadehaltung bei Handel und Wirtschaft und brachte ebenfalls Kosten als Argument ein: "Aktuell kostet Littering die österreichischen SteuerzahlerInnen rund 160 Millionen Euro pro Jahr." Ein Pfand auf Getränkeflaschen führe aber dazu, dass Littering - also Müll in der Umwelt - deutlich reduziert wird und damit die Kosten für die Reinigung von Straßen, Wiesen und Böschungen sinken.

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) hielt in einer Aussendung fest, dass Österreich bereits heute die Recycling-Quoten für Papier, Glas und Metall erfülle. Um auch die Kunststoffrecycling-Quote bis 2025 zu schaffen, solle die Stärkung und österreichweit eine Vereinheitlichung der getrennten Sammlung erreicht werden. Das Pfand auf PET-Flaschen wurde als kostspielige Insellösung bezeichnet. Irritiert zeigte sich die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) und sah in der heutigen Präsentation zum Thema Pfandsysteme ein solches schon als festgelegt. Zudem seien die gezeigten europäischen Pfandbeispiele nicht auf Österreich umlegbar.

"3-Punkte-Plan" mit Pfand -Finanzierung durch Pfandschlupf als Option

Der Pfandschlupf, also nicht ausbezahltes Pfand, das übrig bleibt, wenn die Flasche nicht zurückgebracht wurde, könnte ein mögliches Pfandsystem finanzieren. In einer von Elisabeth Köstinger (ÖVP), Vorgängerin von Leonore Gewessler (Grüne), in Auftrag gegebenen Studie des Technischen Büros Hauer, der Universität für Bodenkultur und der Montanuniversität Leoben ist dieser als Option angeführt.

In der Studie wurden vier Möglichkeiten zur Erreichung der EU-Vorgabe "Sammelquote 90 Prozent" analysiert und Pfand kam hier als effizienteste wie auch als kostengünstigste Lösung heraus - und auch die Finanzierung des Pfandsystems wurde mitangeführt. "Einnahmen sollen einer zentralen Stelle zugeordnet werden, die sicherstellt, dass die Einnahmen aliquot auf die Systemteilnehmer aufgeteilt werden, um Rücknahme, Sammlung, Transport und Sortierung zu finanzieren", hieß es da. Laut Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wurden dort im Jahr 2015 durch den Pfandschlupf von Einwegabfüllern und Einzelhandeln rund 180 Millionen Euro eingenommen.

Auf die APA-Frage, wie in Österreich mit dem Pfandschlupf verfahren werden solle, nannte Christian Abl von der ÖPG Pfandsystemgesellschaft mbH, ein zentrales System wie in Skandinavien als ideal für ein mögliches System hierzulande, "dann könnte man es mehr oder weniger kostenneutral betreiben". Die Arbeitsgruppe Pfandsystem des Klimaschutzministerium arbeitet jedenfalls an einem Modell für Österreich.

(APA/Red)