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290.000 Patienten von Ärztestreik am Mittwoch betroffen

Zahlreiche Ordinationen bleiben am Mittwoch in Wien geschlossen
Zahlreiche Ordinationen bleiben am Mittwoch in Wien geschlossen ©APA (Sujet)
Nach Berechnungen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger werden rund 290.000 Patienten von den Protestmaßnahmen der Ärzte in Wien, Kärtnen und dem Burgenland betroffen sein.
Ärztekammer zum Streik
Streiktag der Hausärzte

So viele Personen haben vor einem Jahr in diesen drei Bundesländern einen Allgemeinmediziner oder einen Facharzt aufgesucht. Konsequenzen seitens der Sozialversicherung müssen die Kassenärzte, die am Mittwoch ihre Ordinationen geschlossen halten, eher nicht befürchten. An sich würden diese Ärzte zwar eine Vertragsverletzung begehen, meinte der stellvertretende Hauptverbands-Generaldirektor, Bernhard Wurzer.

Ärztestreik in Wien am Mittwoch

Die angekündigte Notversorgung wäre aber eine Vertretung, könne man argumentieren. Von den zuständigen Trägern habe er jedenfalls bisher nichts von etwaigen Konsequenzen gehört, sagte Wurzer. Anders sieht er die Rechtslage bei Gruppenpraxen, die eine Betriebspflicht hätten. Welche Ärzte sich an dem Streik beteiligen, kann die Sozialversicherung jedenfalls über das Stecken der E-Card überprüfen. Und für den stellvertretenden Generaldirektor ist es das gute Recht der Sozialversicherung zu schauen, ob ein Vertragspartner die Ordination geöffnet hat oder nicht. Wenig beeindruckt ist Wurzer von der Drohung der Ärztekammer, als mögliche nächste Eskalationsstufe die Kassenverträge zu kündigen, was Oberösterreich und die Steiermark bereits angekündigt haben. Er verwies darauf, dass eine Kündigung des Gesamtvertrages erst in etwa eineinhalb Jahren wirksam werden würde, weil die Kündigung frühestens im Juli 2017 eingebracht werden könnte und dann die Schiedskommission lange Fristen habe.

Die Befürchtung der Ärztekammer

Die Befürchtung der Ärztekammer, dass mit der neuen Primärversorgung das Ende der Einzelordinationen und der Einzug gewinnorientierter Unternehmen in die Zentren drohe, weist der Hauptverband entschieden zurück. Auch die derzeitigen Vertragsstellen und der Stellenplan würden nicht infrage gestellt. Es sei nur künftig die derzeitige Bedarfsprüfung durch die Verbindlichkeit der Planung, die mittels Verordnung sichergestellt wird, nicht mehr nötig. Danach gebe es ein Vertragsvergabeverfahren, in dem sich auch Gruppenpraxen um PHC-Zentren bewerben können. Und Wurzer geht davon aus, dass sich diese gegen Kapitalgesellschaften durchaus durchsetzen können, weil sie bessere Voraussetzungen haben.

Der Hauptverbands-Manager betonte, dass Ärzte mit bestehenden Kassenvertrag als erste gefragt werden, ob sie eine Primärversorgungseinrichtung, die auch als Netzwerk organisiert sein kann, übernehmen wollen. Erst wenn diese ablehnen, würden auch andere gegefragt. Die Entscheidung, wer im Vergabeverfahren den Zuschlag erhält, trifft die Sozialversicherung als Vertragspartner. Dabei kommen die gleichen Reihungskriterien zur Anwendung wie auch jetzt schon. Bezüglich der Organisationsform für solche Primärversorgungs-Netzwerke ist Wurzer flexibel und kann sich auch eine Genossenschaft oder eine Vereinslösung vorstellen.

Neue Honorierungsformen angestrebt

Wurzer gesteht zu, dass die neuen Primärversorgungseinrichtungen nur schwer in das derzeitige Korsett des Gesamtvertrages zu bringen sind. Er strebt daher neue Honorierungsformen an. Dabei kann er sich ein Mischsystem aus Pauschal- und Einzelhonorierungen vorstellen. Möglich wäre es dabei auch, schon das Zurverfügungstellen einer Leistung zu bezahlen und nicht nur die tatsächliche Leistungserbringung. An der ursprünglichen Idee, einen Rahmen für alle und darunter einzelne Verträge für jede einzelne Primärversorgungseinrichtung zu machen, hält der Hauptverbands-Manager fest. Die beschlossenen 200 Millionen Euro für den Ausbau der Primärversorgung kommen von Sozialversicherung und Ländern. Einen Schlüssel, wer wie viel Geld dafür zur Verfügung stellt, gibt es nicht. Das Geld soll projektbezogen fließen.

Ärztekammer-Umfrage zu Systemänderungen

Einen Tag vor ihrem Ärztestreik hat die Ärztekammer am Dienstag ihre Kritik an den geplanten Reformen im Gesundheitsbereich bekräftigt. Zur Untermauerung präsentierte Kammerchef Artur Wechselberger eine Umfrage, laut der eine Mehrheit der Bevölkerung den Ärzten vertraut und Leistungskürzungen befürchtet. “Es war immer unsere Meinung, dass Österreich ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem hat und dass es überhaupt keine Notwendigkeit gibt, ein neues System zu etablieren”, wandte sich der Kammerchef gegen den bevorstehenden Parlamentsbeschluss für mehr Primärversorgungszentren. Die Kammer sei gegen ein staatlich oktroyiertes System in der ambulanten Versorgung außerhalb der Spitäler. “Wir wollen Gruppenpraxen, aber wir wollen freie Gruppenpraxen”, so der Präsident der Tiroler sowie der bundesweiten Standesvertretung. Wechselberger sieht mit den jüngsten 15a-Vereinbarungen die Ärztevertreter entmachtet, während die Kassen auf Augenhöhe mit Bund und Ländern gehoben wurden. “Wir brauchen die Stimme der Ärztekammer in der Planung, wir brauchen nicht die Dominanz der Sozialversicherungen in diesem Bereich”, kritisierte er.

Kassen haben “jeden Fortschritt im medizinischen Bereich gebremst”

Die Kassen seien jene, “die in den letzten 20 Jahren jeden Fortschritt im medizinischen Bereich gebremst haben”. Sie hätten kein Interesse an mehr Versorgung im niedergelassenen Bereich. Die “Angst, dass die Leistungen explodieren könnten”, sei der Grund, dass die Etablierung neuer Zusammenarbeitsformen der Mediziner seit Jahrzehnten behindert werde. Zur Unterstützung ihrer Argumente ließ die Kammer eine Umfrage durchführen. Laut Studienautor Peter Hajek (Public Opinion Strategies) haben sich dabei 81 Prozent der 1.000 Befragten zufrieden mit dem Gesundheitssystem gezeigt. Bereits 51 Prozent sahen aber eine Entwicklung in die Falsche Richtung, nur 34 Prozent das Gegenteil. 69 Prozent sorgten sich wegen zukünftiger Einsparungen und Leistungskürzungen.

Zu 96 Prozent sehr oder eher wichtig ist den Befragten, sich den praktischen Arzt oder Facharzt selbst auswählen zu können. Dahinter folgt die Treue zum eigenen Arzt und die Wohnortnähe. Immer noch wichtig, aber mit 82 Prozent schon weiter hinten gereiht, sind Gruppenordinationen mit unterschiedlichen Fachärzten. Dass man die Sorge um Einschnitte ins Gesundheitssystem teilt und daher Verständnis für die Ärzteproteste hat, bejahten 66 Prozent der Befragten. Für weitere Proteste ist das Verständnis mit 54 Prozent schon geringer. Das höchste Vertrauen unter den Akteuren der Gesundheitspolitik genießen die Ärzte (45 Prozent sehr, 41 Prozent eher). Dahinter folgt die Ärztekammer (12 Prozent sehr, 41 Prozent eher), das Gesundheitsministerium, die Kassen, die Landesregierungen und – ganz hinten – die Bundesregierung (4 Prozent vertrauen ihr sehr, 23 Prozent eher).

(APA/Red.)

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