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2. Gemeindevertretungssitzung

2. Gemeindevertretungssitzung
2. Gemeindevertretungssitzung ©Marktgemeinde Lustenau

Lustenau. Am 29. April fand die 2. Sitzung der Lustenauer Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des neuen Bürgermeisters Dr. Kurt Fischer in Lustenau statt.

Neubau der Eisenbahnbrücke über den Rhein
Bürgermeister Fischer berichtete dabei vom aktuellen Projektstand des geplanten Neubaus der Eisenbahnbrücke über den Rhein. Der Neubau beschleunigt und modernisiert die Bahnstrecke, dabei wird die Rheinbrücke für den Hochwasserschutz um 2m angehoben. Die Realisierung des Millionenprojekts der ÖBB steht an: Noch heuer ist mit einem Baubeginn der neuen Eisenbahnbrücke zu rechnen.

Bestellung der Ausschüsse
Weiters wurden die verschiedenen Ausschüsse und Komissionen bestellt und Vertreter der Gemeinde in Organe juristischer Personen (Wasserverband, Gemeindeverband für Abfallwirtschaft, Generalversammlung Gemeindeinformatik etc) entsendet. Die Ausschussbesetzungen und die Regelungen wurden einhellig angenommen.

Straßenbau, Parkbadordnung
Außerdem standen einige Straßenbauprojekte und deren Ausführung auf der Tagesordnung, die allesamt einhellig angenommen wurden. Im Parkbad wurde die Badeordnung ergänzt und auf EU-Richtlinien angepasst (zB Kinder bis 8 Jahre nur in Begl einer verantw Person, bisher im Parki bis 7 Jahren….etc, Fragen der Sicherheit bei der Rutsche) Auch diese Änderungen und Ergänzungen wurden einhellig angenommen.

Stimmzettel bei den nächsten Gemeindewahlen
Tagesordnungspunkt 11: Eine kurze Diskussion gab es zum Antrag der FPÖ, wonach der Vorarlberger Landtag ersucht werde, das Gemeindewahlgesetz so zu ändern, dass bei den Bürgermeister- und der Gemeindevertretungswahl zwei getrennte Stimmzettel zu verwenden seien.

Der Bürgermeister brachte für die ÖVP einen Abänderungsantrag zur Beschlussfassung, wonach der Landtag dringend ersucht werden solle, dafür zu sorgen, dass die Stimmzettel für die nächsten Wahlen durch entsprechende farbliche und typographische Elemente so gestaltet würde, dass es für die Wählerinnen und Wähler augenfällig und klar werde, dass es sich um zwei Ermittlungsverfahren handle. Bürgermeister Fischer urgierte die neue optische Gestaltung durch die verantwortlichen Stellen, wenn sich der Wahlzettel in seinem Erscheinungsbild nicht ändere, werde er beim nächsten Mal auch für zwei getrennte Wahlzettel stimmen. Eine Neugestaltung lediglich zu prüfen, sei zu wenig, man müsse das auch durchführen, damit eine Trennung der beiden Wahlen auch optisch sofort erkennbar sei.
Der Antrag der FPÖ wurde mehrheitlich abgelehnt (16:20 Stimmen), der Antrag der ÖVP mit den Stimmen der ÖVP auch angenommen (19:17 Stimmen).

Offener Planungsprozess Unteres Rheintal, Entlastung für Lustenau
Unter Allfälliges wurde das bis jetzt erlaubte Rauchen im Foyer des Reichshofsaales zur Diskussion gestellt und dessen Behandlung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Außerdem wurde zum offenen Planungsverfahren im unteren Rheintal der aktuelle Projektstand und die Haltung der Marktgemeinde Lustenau von der SPÖ-Gemeindevertreterin Roswith Bösch nachgefragt:
Bürgermeister Fischer erläuterte, dass Lustenau mit erfreulich vielen Vertretern in diesem Planungsprozess eingebunden sei, im Moment untersuche man jene Varianten, die bisher noch nicht aufgrund wirtschaftlicher und technischer Argumenten ausgeschieden worden seien.Für Lustenau gebe es zur Entlastung der Nord-Süd-Achse gegenwärtig zwei Szenarien, die sogenannte Ost-Variante und die von Lustenaus Verkehrsexperten Hermann Knoflacher gegenwärtig skizzierte, interessante Variante im Rheinvorland. Diese Szenarien und die anderen Varianten (zB Ringstraßenbahn) sollen in den zuständigen Ausschüssen und Gremien diskutiert und geprüft werden, man werde auch in den Ausschüssen wieder die Gelegenheit haben, mit Knoflacher einzelne Aspekte im Planungsprozess zu beleuchten.

Quelle: Marktgemeinde Lustenau

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