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2.500 Euro Mietzuschuss für Strache von FPÖ bestätigt

Laut Nepp wird die Überweisung an Strache eingestellt.
Laut Nepp wird die Überweisung an Strache eingestellt. ©APA/AFP/ALEX HALADA
HC Strache bekam monatlich 2.500 Euro Mietzuschuss von der Landespartei. Das wurde von Dominik Nepp bestätig. Die Überweisung soll jedoch eingestellt werden.
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Der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp bestätigt den Mietzuschuss für Ex-Parteichef Heinz Christian Strache. Wie Nepp im "Kurier" sagt, zahlt die Landespartei monatlich 2.500 Euro, weil Strache in seinem Haus in Klosterneuburg auch Delegationen empfangen habe. "Diese Überweisung wird eingestellt", so Nepp.

FPÖ übernimmt Anwaltskosten für Strache nach Ibiza-Affäre

Bezüglich des kolportierten Spesenkontos in Höhe von 10.000 Euro monatlich sagt Nepp, dass bei der internen Prüfung bisher "nichts aufgefallen" sei: "Alles war zweckmäßig. Das Geld ist für Journalisten-Heurige, Bewirtungen von Delegationen und Reisen verwendet worden." Überprüft werden Rechnungen zwischen 2014 und 2018. Dem Bericht zufolge übernimmt die Partei außerdem Anwaltskosten für Strache in Folge der "Ibiza-Affäre" bis zu einer Höhe von 300.000 Euro.

Strache von früherem Leibwächter enttäuscht

Strache selbst zeigte sich indessen via Facebook "enttäuscht" von seinem früheren Leibwächter, einem in der Nacht auf Dienstag verhafteten FPÖ-Bezirkspolitiker. Dieser soll belastende Belege gesammelt haben, die - so der Vorwurf in einer auch an Medien übermittelten Anzeige - missbräuchliche Spesenabrechnungen Straches belegen sollen. Außerdem ist in der anonym und ohne weitere Belege bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebrachten Anzeige, die Rede von Sporttaschen mit Bargeld aus Osteuropa, die Strache laut einem "FPÖ-Insider" übernommen haben soll. Strache hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht in einem Posting auf seinem privaten Facebook-Account von Verleumdung.

Der nun verhaftete frühere Leibwächter Straches wird in der Anzeige als möglicher Beitragstäter genannt, ein in das Zustandekommen des "Ibiza-Videos" involvierter Wiener Anwalt als möglicher Zeuge.

Strache-Konto laut Wiens FP-Chef Nepp von Gremien abgesegnet

Die Einrichtung eines Spesenkontos für Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist einst von der Wiener Landespartei abgesegnet worden. Das hat Wiens FP-Chef Dominik Nepp am Mittwoch im Gespräch mit der APA versichert. Geschehen ist dies laut dem neuen Landesparteiobmann vor dem Jahr 2010. Indizien für eine missbräuchliche Verwendung der Mittel gibt es laut Nepp vorerst nicht.

Dass Strache bis zu 10.000 Euro pro Monat an Spesen von der Partei abgegolten wurden, ist nicht ohne entsprechenden Beschluss in den Gremien in die Wege geleitet worden, versicherte er. Derzeit werden die Geldflüsse genau unter die Lupe genommen. "Bis jetzt wurde aber nichts Auffälliges entdeckt", betonte Nepp.

Er verwies auch darauf, dass es ein internes Kontrollsystem gab - wobei er eingestand, dass man mit falsch ausgestellten Rechnungen dieses wohl umgehen hätte können. Derzeit steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert hat. Der im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretene Ex-Parteichef bestreitet dies.

Mietzuschuss wird Strache in Rechnung gestellt

Nepp bestätigte, dass Strache auch monatlich 2.500 Euro Mietkosten für sein Haus in Niederösterreich erhalten habe, allerdings nur bis er als Obmann zurückgetreten ist. Dass die Zahlungen zumindest vorübergehend weitergelaufen sind, sei richtig. Allerdings werde der seit dem Rücktritt angefallene Betrag Strache nun als Forderung in Rechnung gestellt.

Anders gestaltet sich dies bei der Beistellung eines Sicherheitsmannes bzw. Fahrers für Strache und der Möglichkeit, ein Büro in den Räumlichkeiten der Landespartei zu nutzen. Hier wird die Unterstützung fortgesetzt. Die kolportierte Zuwendungen für Straches Ehefrau Philippa, die unter anderem auch als Tierschutzbeauftragte der FPÖ tätig ist, sind laut Nepp nicht von der Wiener Landespartei gekommen.

Parteiausschluss von Strache noch offen

Die Frage, ob Strache aus der Partei ausgeschlossen werden soll, stellt sich laut seinem Nachfolger an der Wiener Parteispitze vorerst nicht. "Zuerst muss man schauen, was an den Vorwürfen dran ist", sagte Nepp. Berichte, wonach etwa Sporttaschen voller Geld übergeben sein sollen, kenne er aber auch nur aus den Medien. Sollte sich der Verdacht auf Straftaten bestätigen, sei ein Parteiausschluss natürlich möglich.

Haimbuchner: Strache Angelegenheit der Wiener Landesgruppe

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteichef und stv. Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner will die Causa um angeblich falsche Spesenabrechnungen von Heinz Christian Strache nicht kommentieren. Dies sei "Angelegenheit der Wien Landesgruppe", aus der Ferne könne und wolle er dazu nichts sagen, gibt Haimbuchners Pressesprecher dessen Ansicht wieder.

Vonseiten der niederösterreichischen Landesorganisation wollte man sich am Mittwoch nicht zu den Spesen des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache äußern. Ein Sprecher der FPÖ Niederösterreich verwies auf das Statement von Norbert Hofer: "Mit der Stellungnahme des Bundesparteiobmanns ist alles gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen." Die Steirische FPÖ wollte sich auch nicht äußern.

Strache und die Spesen: Vom Beschuldiger zum Beschuldigten

Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache werden in einer anonymen Anzeige falsche Spesenabrechnungen vorgeworfen. Die Vorwürfe bringen ihn und die FPÖ vor der NR-Wahl in eine unangenehme Lage. Dabei hatte Strache vor Jahren selbst heftig ausgeteilt - damals als neuer FPÖ-Obmann wegen angeblicher Eurofighter-Geldflüsse an die FPÖ unter seiner Vorgängerin Susanne Riess-Passer.

Strache hatte im August 2013 die Vermutung angestellt, dass die frühere Parteispitze der Freiheitlichen beim Kauf der Eurofighter 2003 mitkassiert habe. Freilich bezogen sich die Vorwürfe auf die Zeit vor Straches Antritt als FPÖ-Obmann, also jene Periode, wo Jörg Haider in der Partei das Sagen hatte und Susanne Riess-Passer Parteichefin war. Strache ortete damals "beim Eurofighter-Deal ganz offensichtlich negative Entwicklungen im Bereich der Korruption", sagte er.

Riess-Passer brachte Klage ein

Riess-Passer hatte die Anschuldigungen schon zu dieser Zeit als "glatte Lüge" bezeichnet und brachte eine Klage ein. Die Pressesprecherin der jetzigen Wüstenrot-Generaldirektorin stellte gegenüber der APA in der Causa nun erneut nachdrücklich klar, dass es "in ihrer Zeit als Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau keine einzige widerrechtliche oder unlautere Spesenabrechnung gegeben habe". Das hätten die Gerichte in allen Instanzen nach umfangreichen Prüfungen festgestellt. Auch sei das gegen Riess-Passer seitens der FPÖ angestrengte Verfahren nicht eingestellt worden, sondern die FPÖ hätte in allen drei Instanzen verloren. "Vergleiche zu aktuellen Entwicklungen in der FPÖ sind daher falsch und unangebracht", hieß es.

Ausgang der Spesen-Affäre für Strache noch unklar

Wie die Affäre um mutmaßlich falsche Spesenabrechnungen für Strache endet, ist derzeit unklar. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen durch, darf zu der Causa allerdings keine näheren Auskünfte erteilen. In Medienberichten war am Mittwoch bereits von einem möglichen Parteiausschluss Straches die Rede, konkrete Anhaltspunkte dafür gab es allerdings nicht.

Im ORF-Report hatte Strache 2013 im Zusammenhang mit den von ihm erhobenen Vorwürfen gegen Riess-Passer jedenfalls gesagt: "Ich stehe für Sauberkeit. Bei mir hat das keinen Platz in der FPÖ." Die Verantwortlichen müsse man im Fall einer Bestätigung der Vorwürfe zur Rechenschaft ziehen, denn: "Die so genanten Saubermänner der Vergangenheit haben offenbar nicht ganz so sauber gehandelt".

Belakowitsch widerspricht Nepp

Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, Listenerste der Wiener Freiheitlichen bei der Wahl, hat den Aussagen von Wiens FP-Chef Dominik Nepp, wonach die Einrichtung des Spesenkontos für Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von der Wiener Landespartei abgesegnet worden sei, widersprochen. "Für mich ich ist das relativ überraschend. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung. Es gab keine Beschlüsse darüber", sagte Belakowitsch im Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch.

Laut Nepp erfolgte Beschluss im Präsidium

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat am Mittwoch auf APA-Anfrage bekräftigt, dass es sehr wohl einen Beschluss in der Wiener FPÖ zur Einrichtung eines Spesenkontos gegeben hat. Die Entscheidung sei im Präsidium gefällt worden - und nicht im Vorstand.

Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch sitze im Parteivorstand, aber nicht im Präsidium. Darum sei ihr der Beschluss wohl nicht bekannt gewesen. Nepp sprach von einem "Missverständnis".

Der Beschluss im Präsidium habe ausgereicht, beteuerte er. Dieser sei vor 2010 erfolgt. Ein genaues Datum nannte die FPÖ vorerst nicht.

Belakowitsch und Jenewein wissen von keinen Beschlüssen

Belakowitsch, Bezirksparteiobfrau aus Ottakring, seit 2005 im Vorstand, bekräftigte gegenüber der APA, dass in dieser Zeit definitiv keine Beschlüsse zum Spesenkonto getroffen worden seien. Über Beschlüsse im Präsidium wisse sie nicht Bescheid. Ihr Bruder Hans-Jörg Jenewein, bis 2015 Landesparteisekretär sagte ebenfalls, dass in seiner Amtszeit keine Beschlüsse dieser Art in den Gremien gefallen seien.

(APA/Red)

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