Herbert K. ist 60, hat 40 Jahre lang geschuftet und braucht ständig Medikamente. Wie er mit seiner Pension von 2500 Euro Monatsbrutto die Rezeptgebühren bezahlen soll, bereitet ihm wöchentlich Kopfzerbrechen. Denn Großpackungen gibt es nicht mehr. Miete, Heizkosten und der Teuro fressen ihm die Pension weg. Dabei geht es Herbert K. noch gut: Im statistischen Durchschnitt werden Herr und Frau Österreicher mit 900 Euro Pension abgespeist. Derlei Sorgen müssen sich langgediente Bundespolitiker nicht machen. Wenn sie aus der Politik ausscheiden, bekommen sie ein millionenschweres Ruhekissen mit auf den weiteren Lebensweg. Mit 14.095,20 Euro kann sich die Langzeit-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer nach Ablauf dieser Regierung nach Bregenz zurückziehen. Diese Monatspension der heute 64-jährigen gelernten Lehrerin ist gedeckelt . Will heißen, dass es höher nicht mehr geht. Auch Bundeskanzler Schüssel könnte sich mit dieser satten Rente zur Ruhe setzen.
Großzügig
Elisabeth Gehrer fällt noch ins alte Pensionssystem: Wer mit 31. Juli 1997 vier Jahre in der Regierung (in Bund oder Land) war, verblieb automatisch in der lukrativen Regelung. Gehrer war seit 1990 Landesrätin. In der gedeckelten Höchstgrenze sind auch die Ministerinnen Rauch-Kallat und Liese Prokop. Liesl Gehrer dazu gegenüber den VN: Ich weiß wirklich nicht, wie hoch meine Pension sein wird, habe keine Ahnung und mich nie darum gekümmert. Ich kann die Summe von 14.095 Euro weder bestätigen noch dementieren. Leben kann ich, damit hat es sich, so Elisabeth Gehrer wörtlich. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach, das zweite Vorarlberger Mitglied in der noch amtierenden Bundesregierung, ist laut Insidern ebenfalls im alten System geblieben.
Gorbach muss warten
Er trat 1993 in die Vorarlberger Landesregierung ein, kam im Februar 2003 als Infrastrukturminister in die Regierung und wurde im Oktober desselben Jahres Vizekanzler. Monatsgage: 17.400 Euro. Pensionsexperten schätzen seinen Anspruch auf Pension, die er im Alter von 60 Jahren beantragen kann, auf mindestens die Hälfte des Aktivbezugs, also rund 8500 Euro. Dieser Anspruch bleibt aufrecht, auch wenn ein Minister oder Kanzler – wie in Gorbachs Fall – vor 60 in die Privatwirtschaft wechselt, und dort zusätzliche Pensionsjahre anhäuft. Gorbach profitiert hier von der geltenden Bezügeregelung für Bundespolitiker.
Würde Gorbach nicht unverzüglich zu Touristiker Walter Klaus wechseln, sondern sich eine Auszeit gönnen, könnte er als Arbeitlosengeld die Gehaltsfortzahlung von 75 Prozent des Letztbezugs ein halbes Jahr lang in Anspruch nehmen. Gorbach war bis gestern nicht erreichbar, er befand sich auf dem Rückflug von seiner Dienstreise in China nach Wien.
Politik als Beruf: Elisabeth Gehrer
Politik als Beruf: Hubert Gorbach
