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Wasser: Wiener Gemeinderat drängt auf Schutz durch Verfassung

Über Wasser wird derzeit heiß diskutiert- im Bild: der Wasserbehälter Rosenhügel in Wien.
Über Wasser wird derzeit heiß diskutiert- im Bild: der Wasserbehälter Rosenhügel in Wien. ©APA
In der Diskussion um den Schutz der öffentlichen Wassers hat sich der Wiener Gemeinderat am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass es einen durch die Verfassung gewährleisteten Schutz gibt. Ein entsprechender Resolutionsantrag wurde einstimmig verabschiedet.
EU-Konzessionsregeln zum Wasser

Wien, so heißt es im Antrag, beobachtet “mit Sorge” die Pläne in der Europäischen Kommission zur immer weiteren Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere der Trinkwasserversorgung. “Immer mehr Kommunen in der EU haben aber bereits negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung gemacht: die Ausrichtung nur am wirtschaftlichen Erfolg führte dazu, dass der Ressourcenschutz, Nachhaltigkeitsaspekte, die Instandhaltung und Erneuerung der Anlagen vernachlässigt, die Preise für die Menschen aber deutlich erhöht wurden”, so die Kritik.

Wiener Wasserversorgungsgesetz

Die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser habe eine “herausragende Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit”. Die Versorgung müsse daher eine öffentliche Aufgabe bleiben. Wien, so wird betont, habe diese bereits 2001 im Wasserversorgungsgesetz vor einer Privatisierung geschützt.

Das solle doch auch der Bund tun, fordert nun das Wiener Stadtparlament. Konkret heißt es: “Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, die öffentliche Trinkwasserversorgung in Österreich durch die Bundesverfassung als Staatsziel und ausschließlich öffentliche Grundversorgungsaufgabe der Gebietskörperschaften zu bestimmen und so vor einer Privatisierung zu schützen.” (APA)

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