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100 Mio. in Gastro-Rauchverbot-Umbauten investiert

Diskussion über Nichtraucherschutz wieder entlammt
Diskussion über Nichtraucherschutz wieder entlammt
Rund 100 Millionen Euro haben Lokalbesitzer in Österreich laut Wirtschaftskammer (WKÖ) bis heute in Umbauten für abgetrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert. Die WKÖ pochte daher am Mittwoch auf die Beibehaltung der seit 2009 geltenden Regelung. Er stehe der Diskussion über ein generelles Rauchverbot sehr kritisch gegenüber, sagte Helmut Hinterleitner, Gastronomie-Fachverbandsobmann.


Es sei ein bedauerlicher Anlass für die wieder aufgeflammte Debatte, so Hinterleitner zum Tod des “News”-Journalisten Kurt Kuch, der sich nach seiner Vergangenheit als starker Raucher zuletzt für den Nichtraucherschutz engagiert hatte. Dieser Fall habe aber nichts mit der Gastronomie zu tun. Er verstehe, dass die Gesundheitspolitik eingreifen will, um die Zahl der Raucher zu verringern, insbesondere bei den Jugendlichen, hielt Hinterleitner gegenüber der APA fest. Die Diskussion solle aber “nicht auf dem Rücken der Gastronomen ausgetragen” werden.

Wir haben “in den letzten Jahren eine gute Lösung gefunden”, sagte der WKÖ-Vertreter. Andere Staaten würden Österreich darum beneiden. Hinterleitner befürchtet bei einem generellen Rauchverbot ein “massives Wirtshaussterben, insbesondere im ländlichen Bereich”. Dadurch würden wichtige Kommunikationsstätten verloren gehen und die Lebensqualität sinken. Er verwies auf das Pub-Sterben in Großbritannien und zog auch Vergleiche mit anderen Gebieten, wo durch die klimatischen Bedingungen Raucherbereiche nicht einfach ganzjährig ins Freie verlegt werden können.

“Die Wirtschaft muss sich auf die Gesetzgebung verlassen können”, forderte Hinterleitner in Bezug auf das Tabakgesetz von 2009. Daher solle die jetzige Lösung beibehalten werden. Er appellierte an die Eigenverantwortung der “mündigen Bürger”, die sich beim Lokalbesuch für Raucher- oder Nichtraucherbereiche entscheiden können. Zum Schutz von Jugendlichen und Schwangeren, die in der Gastronomie arbeiten, gebe es zudem klare Regelungen.

Zu dem Vorschlag von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die steuerliche Absetzbarkeit für die Umbau-Investitionen zu verkürzen und den Wirten damit bei einem generellen Rauchverbot finanziell entgegenzukommen, konnte man in der Wirtschaftskammer keine Stellungnahme abgeben, da noch keine konkreten Pläne auf dem Tisch liegen. WKÖ-Fachverbandsgeschäftsführer Thomas Wolf erläuterte, dass es keine Zahlen dazu gebe, wie viel von den investierten rund 100 Millionen Euro bisher bei der Steuer abgeschrieben wurden, da es keine Sonderregelung für die Umbauten für abgetrennte Raucherbereiche gab. Größere Umbauten würden aber auf bis zu 20 Jahre abgeschrieben, sagte Wolf.

Der Verband der pharmazeutischen Industrie (PHARMIG) forderte unterdessen, “rauchfreie Lokale so schnell wie möglich Wirklichkeit werden” zu lassen. Eine Anhebung der österreichischen Gesetzgebung auf EU-Niveau sei “längst überfällig”.

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