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100.000 Unterschriften für Verbot von rechtsextremer NPD

Gegner der rechtsextremen NPD in Deutschland haben 100.000 Unterschriften für ein neues Verbotsverfahren gesammelt. Ziel von 150.000 Unterschriften wird angepeilt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) teilte am Donnerstag in Berlin mit, die hohe Zahl, die binnen sechs Monaten zusammen gekommen sei, habe sie selbst überrascht. Bis zum geplanten Endtermin am 9. November werde nun das Ziel 150.000 angepeilt.

Das Ergebnis soll dem deutschen Bundestagspräsident Norbert Lammert überreicht werden, wie Verbandsvorsitzender Werner Pfennig sagte. Er verwies auf den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der die Beseitigung von Hindernissen in künftigen Verbotsverfahren für möglich hält. Der jüngste Versuch, die Partei zu verbieten, war im Mai 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter bemängelten die Einschleusung von verdeckten Ermittlern („V-Leuten“) des Verfassungsschutzes in die Führungsstrukturen der rechtsextremistischen Partei.

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