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1. Mai zwischen Klassenkampf und EU-Wahlkampf

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Der 1. Mai stand heuer ganz im Zeichen von Klassenkampf und EU-Wahlkampf. Die SPÖ verlangte neuerlich Vermögenssteuern im Kampf gegen die Krise, die ÖVP erteilte diesen eine Absage - und schwor auf Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ein.

Die SPÖ machte beim traditionellen Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz bei frühlingshaften Temperaturen vor rund 100.000 Teilnehmern gut Wetter für neue Vermögenssteuern. Die ÖVP lehnte diese neuerlich ab und präsentierte eine Jugendstiftung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die im April um ganze 26 Prozent angestiegen ist. Die FPÖ nutzte ihre traditionelle Veranstaltung zum Tag der Arbeit in Linz-Urfahr für den EU-Wahlkampfauftakt.


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Die SPÖ kam am Rathausplatz gleich am Beginn zur Sache. “Diese Krise muss eindeutige politische Konsequenzen haben”, forderte der erste Redner, ÖGB-Präsident Erich Foglar. Denn derzeit würden nicht jene, die die Krise verursacht haben, die Zeche zahlen, sondern die Arbeitnehmer. Der ÖGB begrüße die Konjunkturpakete, es müsse aber auch eine “faire Diskussion” über vermögensbezogene Steuern geben.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) verwies darauf, dass die Arbeitnehmer, die Krise nicht verursacht hätten. Ähnlich tönte auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel: “Wir wollen eine gerechte Gesellschaftsordnung für mehr Gerechtigkeit bei Steuern und bei Löhnen.” Untermauert wurden die Kampfansagen mit zahlreichen Transparenten: “Fiona muss zahlen. Vermögenssteuern für Superreiche” oder “Klassenkampf statt Kuschelkurs. Vermögenssteuer jetzt”.

Einzig SP-Parteichef und Bundeskanzler, Werner Faymann, ging auf dieses Thema nicht näher ein. Er warnte stattdessen eindringlich vor einer Nulllohnrunde. “Das lassen wir Sozialdemokraten nicht zu, hier stehen wir mit der Gewerkschaft Seite an Seite.” Häupl nutzte die Gelegenheit vor der großen Menge, für die nächste Wiener Landtagswahl vorzubauen und warnte vor den “Zerstörern” Wiens. “Wir werden uns das mit Sicherheit nicht gefallen lassen, wir verteidigen dieses schöne Stadt”, so der Bürgermeister.

Seine Hauptgegner von der FPÖ antworteten aus Linz-Urfahr nicht viel freundlicher. Parteiobmann Heinz-Christian Strache erklärte den EU-Wahltag am 7. Juni zum “Tag der Abrechnung” mit den “Großkopferten” von Rot-Schwarz. Er sprach sich gleichzeitig entgegen der bisherigen Linie auch für eine Vermögenssteuer aus, jedoch nur für “Superreiche, Stiftungen und Spekulanten”.

Die ÖVP gab sich am Tag der Arbeit gewohnt geschäftig und präsentierte eine Jugendstiftung als Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit. Das Projekt soll zehn Millionen Euro kosten und von Firmen, dem Arbeitsmarktservice (AMS) sowie aus Rücklagen des Wirtschafts- und Sozialministeriums finanziert werden. Unterstützt werden sollen in einem ersten Durchgang damit 2.000 junge Leute. Einmal mehr abgelehnt wurden von der ÖVP neue Steuern. “Es sind alle gefordert, nicht mit überzogenen und falschen Diskussionen den Aufschwung zu beenden”, erklärte Parteichef, Vizekanzler Josef Pröll.

Für eine EU-weite Spekulationssteuer und der Einführung einer “sozialen Flat-Tax” plädierte das BZÖ in Friesach in Kärnten, der Heimatstadt des neugekürten Parteichefs Josef Bucher. Grünen-Chefin Eva Glawischnig warf wiederum Faymann vor, “das Wort Gerechtigkeit offenbar nicht einmal buchstabieren” zu können.

Überschattet wurde der Feiertag von den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Im April waren nach vorläufigen Daten 258.240 Menschen arbeitslos – das waren um 53.166 (+25,9 Prozent) mehr als im Vergleichsmonat 2008. Mit den in Schulung befindlichen Personen waren 322.409 Menschen arbeitslos. Besonders deutlich zugenommen hat die Arbeitslosigkeit erneut bei den Jugendlichen (34,2 Prozent).

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