1. Mai - ÖVP für begünstigten Steuersatz auf Mitarbeiterbeteiligung

So auch dieses Jahr: Nach einer zweistündigen “Arbeitssitzung” des schwarzen Regierungsteams in der Parteiakademie forderte VP-Obmann Michael Spindelegger am Dienstag die steuerliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn. Konkrete Vorschläge sollen kommendes Jahr folgen.

“Bei uns ist die Perspektive nicht Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn, bei uns ist die Perspektive bei gleicher Arbeitszeit mehr Lohn”, sagte der VP-Obmann mit Verweis auf die in der SPÖ laut werdende Forderung nach einer generellen 38,5 Stunden Woche. Er plädiert daher für einen ermäßigten Steuersatz von 25 Prozent (statt bis zu 50) auf Zahlungen zur Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn nach Vorbild der Aktiengewinn- und der Kapitalertragssteuer.Konkrete Vorschläge dazu soll es geben, wenn die ÖVP im kommenden Jahr ihre Vorstellungen für die nächste Steuerreform präsentiert, kündigte Spindelegger an. Ob die Steuerreform dann noch vor der Wahl umgesetzt werde oder nicht, das werde auch an der wirtschaftlichen Entwicklung liegen, zuerst müsse man nämlich das Geld dafür verdienen. Klar sei jedenfalls, dass das Steuersystem mit der Reform auch einfacher und familienfreundlicher werden solle.

Die Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes, Johanna Mikl-Leitner, und Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl betonten außerdem, dass es keine Verpflichtung für Unternehmen geben solle, Gewinnbeteiligungen auszubezahlen. Allerdings verwies Milk-Leitner darauf, dass derartige Boni derzeit zwar von 25 Prozent der österreichischen Unternehmen ausbezahlt würden – dies jedoch vorwiegend an die Führungskräfte: “Wir wollen aber, dass das Gros der Arbeitnehmer profitiert.”

Leitl freute sich außerdem über die aktuellen Arbeitsmarktzahlen – konkret über die Spitzenposition bei der Arbeitslosenquote im EU-Vergleich und über die Rekordmarke von 3,4 Millionen Beschäftigten. “Die Arbeitsmarktdaten, die aktuellen, machen Freude”, so Leitl. Und Spindelegger verwies darauf, dass ein Jahr nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropäer keine Rede von einer Million zusätzlicher Arbeitskräfte sein könne, wie das die FPÖ vor einem Jahr heraufbeschworen habe. Gekommen seien 26.000 Personen und darauf sei die Regierung professionell vorbereitet gewesen.

(APA)