„Reden über Europa“: „flexible Organisation“ vs. Einstimmigkeit

Wie integriert soll Europa sein? An dieser Frage schieden sich am Sonntagvormittag im Burgtheater die Geister. „The World Disorder and the Role of Europe“ („Die Welt-Unordnung und die Rolle Europas“) hieß das Thema einer prominent besetzten Diskussion der Reihe „Reden über Europa“ im Kulturtempel.

Und da war es unerlässlich zu klären, wie vielstimmig der europäische Chor in außenpolitischen Fragen auftreten sollte. Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer plädierte für die Einstimmigkeit des Chores, besonders in Sachen gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Princeton-Professorin Anne-Marie Slaughter sah das anders: Es gehe im 21. Jahrhundert nicht mehr darum, einstimmig, sondern in Netzwerken zu handeln. Europa sei eine „fantastisch flexible Organisation“, fand sie.

Es sei ironisch, dass Amerikaner den Europäern erklären sollten, „wie großartig sie sind“, meinte Slaughter. Europa habe es geschafft, Institutionen zu schaffen, die es ermöglichten, in verschiedenen Netzwerken agieren zu können. Europa müsse nicht, sondern könne gemeinsam agieren, hob sie hervor. Europa sei zudem Vorbild für regionale Integration in Asien, Afrika oder Lateinamerika.

Der aus Ungarn stammende Investor und Mäzen George Soros bekräftigte Europas Vorbildrolle: „Die Welt braucht einen größeren europäischen ’Leadership’“.

Dazu jedoch sei Europa noch nicht bereit, fand der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. „Wir haben nicht den Willen, zu führen.“

Um führen zu können, müsse man in der gemeinsamen Außenpolitik Fortschritte machen, betonte Fischer, der sich mit einer flexiblen EU nicht so recht anfreunden konnte. Das europäische Sicherheits-Konzept sei breiter als das amerikanische, dennoch müsse man die gemeinsame Verteidigungspolitik nicht vernachlässigen. Europäische Expertise sei gefragt: „Wir sind die wahren Transformatoren“, sagte er, „Wir sind die wahren ’regime changers’.“ Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssten jedoch Österreich oder Deutschland ihre Politik verändern, mahnte er.

Natürlich konnte auch das Thema der US-Präsidentschaftswahlen nicht umgangen werden. Eins stehe fest, erläuterte Slaugter, wer auch immer die Wahlen gewinne, werde deutlich machen, dass er nicht so sei wie Amtsinhaber George W. Bush.

Die USA würden sich ab Ende nächsten Jahres aus der weltpolitischen Bühne etwas zurückziehen, sagte Fischer. Ob dies eine vorrübergehende Schwäche oder der Beginn eines Niedergangs sei, konnte der frühere Außenminister nicht voraussagen. Wer aber auch immer die Wahlen gewinne, die EU sollte früh genug agieren, um nicht reagieren zu müssen.

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