„Nein“ der SPÖ gefährdet Finanzausgleich

Alfred Gusenbauer |&copy APA
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Die SPÖ lehnt den zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromiss zur Finanzierung des Gesundheitssystems ab. Damit gerät der Finanzausgleich ins Wanken - SPÖ will nachverhandeln - ÖVP will am vereinbarten Paket festhalten.

„Der Pakt zur Finanzierung des Gesundheitswesens findet wegen der sozialen Schieflage nicht unsere Zustimmung“, so Gusenbauer nach dem SPÖ-Präsidium am Donnerstagabend. Die SPÖ will nachverhandeln. Die ÖVP will am vereinbarten Paket festhalten.

Ausschlaggebend für das Nein der SPÖ zum Gesundheitspaket war laut Gusenbauer die geplante Erhöhung der Krankenscheingebühr auf fünf sowie des Spitalskostenbeitrags auf zehn Euro. Über die anderen Maßnahmen ist man verhandlungsbereit. Der Beschluss im Präsidium fiel einstimmig. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl, dessen Vizebürgermeister Sepp Rieder als Länder-Chefverhandler an der Einigung mit dem Bund federführend beteiligt war und der den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zuvor noch verteidigt hatte, trägt die Ablehnung laut Gusenbauer nun mit.

Rezeptgebühr soll 50 Millionen bringen

Die SPÖ will nun mit der Koalition über Möglichkeiten verhandeln, die durch die höheren Selbstbehalte erwarteten zusätzlichen Einnahmen auf anderen Wegen hereinzubringen. Immerhin sollte die höhere Rezeptgebühr 50 Millionen Euro bringen, der höhere Spitalskostenbeitrag war mit 15 Millionen Euro veranschlagt. Nach den Plänen der SPÖ fehlen also 65 Millionen Euro, die ab 2005 in die Finanzierung der Sozialversicherung und der Krankenhäuser fließen sollten. Als Beispiel für eine Ersatz-Finanzierung nannte Gusenbauer eine Sondersteuer auf „Alko-Pops“.

Die ÖVP scheint derzeit denn auch nicht gewillt, vom vereinbarten Finanzausgleich abzurücken. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka: „Es ist ein Paket mit Unterschrift nicht von irgendwem, sondern von den Verhandlern, besiegelt worden und jetzt geht es darum, dieses Paket gemeinsam umzusetzen.“ Scharfe Kritik übt er an Gusenbauer, der seine Verhandler „desavouiert“ habe. Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezeichnete die Haltung der SPÖ in der „ZiB 2“ als „verantwortungslos“.

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