Zurück in die Zwischenkriegszeit

Zurück in die Zwischenkriegszeit
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Gastkommentar von Andreas Unterberger: Auf den ersten Blick fühlen sich Geschichtsbewusste nach diesem Wahltag an die Zwischenkriegszeit mit all ihren schlimmen Seiten bis hin zum Bürgerkrieg erinnert. Es geht ein Spalt quer durchs Land.

Das rote Wien und etliche Städte stehen einer schwarzen Bevölkerung in den Bundesländern gegenüber. Es ist in den letzten Wochen allzuviel emotional-moralistische Aufladung durchs Land gegangen, als dass das leicht mit ein paar besänftigend klingenden Politikerworten beseitigt werden könnte.Freilich: Es ist beim genaueren Hinschauen eine ganz andere Spaltung als vor 80 und 90 Jahren. Vor allem die Tatsache, dass die Arbeiter diesmal fast geschlossen zusammen mit einer deutlichen Mehrheit der Landbevölkerung für den rechten Kandidaten gestimmt haben, unterscheidet die politische Soziologie gewaltig. Auf der anderen Seite steht diesmal eine klare Mehrheit der sogenannten Döblinger Regimenter, der Studierten, der besser Situierten und der Frauen.

Damit ist für beide Regierungsparteien das Ergebnis der Bundespräsidentenwahlen besonders dramatisch. Beide müssen ein totale Spaltung ihrer Kernwähler bilanzieren. Besonders schlimm ist das für die SPÖ. War sie doch immer „die“ Arbeiterpartei. Und jetzt sind die Arbeiter geschlossen beim Erzfeind gelandet.

Damit hat die Sozialdemokratie in Österreich ein Dilemma, das dem in anderen Ländern gleicht, aber in der Alpenrepublik noch viel schlimmer ist. Jetzt bleiben ihr nur die linken Intellektuellen und die eingebürgerten Migranten. Für die linken Intellektuellen sind aber die Grünen genausogut auch bei anderen Wahlen wählbar. Viele haben sich nur der besseren Karrierechancen wegen für die SPÖ entschieden. Diese Motivation fällt nun zunehmend weg.

Der neue SPÖ-Chef ist seiner ganzen Statur nach noch dazu auch alles andere als ein  Arbeiterführer. Bisher hat er nicht einmal noch mit einer Silbe eine Rückeroberung der alten Stammwähler versucht.

Der ÖVP-Chef steht vor einem ähnlichen Dilemma. Er hat sich ähnlich zu seinem neuen roten Partner Kern ebenfalls vor allem durch Herumreden und Schweigen aus der Affäre zu ziehen versucht. Sein in der Vorwoche verkündeter totaler Kuschelkurs mit dem Koalitionspartner wird Reinhold Mitterlehner maximal zwei Jahre helfen. Bis zur Nationalratswahl – vorausgesetzt seine Partei lässt ihm so viel Zeit. Denn in der ÖVP wird mit Sicherheit jetzt in Bälde die Diskussion über Mitterlehners taktisches Ungeschick anheben.

Denn während die SPÖ einen historischen Zerreißprozess zwischen zwei Lagern durchmacht, steht die ÖVP aus eigener Dummheit so da, wie sie dasteht. Im ersten Durchgang hat es ja zwei der Partei relativ nahestehende Kandidaten gegeben. Hätte es nur einen

Kandidaten gegeben, hätte Mitterlehner diese Spaltung durch rechtzeitiges Agieren verhindert, dann wäre mit großer Wahrscheinlichkeit ein VP-naher Kandidat in der Stichwahl und höchstwahrscheinlich in der Hofburg gelandet. Jetzt hat die ÖVP nicht nur keinen Präsidenten, sondern auch zum ersten Mal eine Spaltung zwischen ländlicher und städtischer Stammwählerschaft.

Mitterlehners einziges Glück: Der einzige in der Partei, der das Unbehagen artikulieren könnte, wäre Erwin Pröll. Der aber ist selbst durch sein Verhalten rund um die Präsidentschaftskandidatur schwer angeschlagen. Der Oberösterreicher Pühringer hingegen als einziges anderes Schwergewicht in der ÖVP ist eher nicht der Typ, der einen oberösterreichischen Parteiobmann stürzen würde. Und Sebastian Kurz ist allein zu schwach, um den Mund allzu kritisch gegen Mitterlehner aufzumachen.

Aber auch Blau und Grün sollten trotz des für beide noch vor kurzem undenkbaren 50-Prozent-Erfolgs ein wenig selbstkritisch nachdenken. Denn bei beiden Parteien haben die jeweiligen Parteichefs durch ihre schrille Art keine Chance, den Erfolg der Präsidentenwahl bei der Nationalratswahl auch nur annähernd zu wiederholen. Zwar wird sicher keiner der beiden gestürzt werden, doch sollten beide ihre Attitüde überdenken. Zumindest wenn sie da wie dort zur dominierenden Partei der Linken beziehungsweise der Rechten werden wollen. Denn alleine wird keine die Regierungsmehrheit jemals erreichen. Daher kommt es jetzt darauf an, gute Kontakte zumindest zu einer der „Altparteien“ zu knüpfen.

Wobei an sich die FPÖ eindeutig im Vorteil ist. Denn die Mehrheit des Landes steht rechts der Mitte. Nur wollen halt etliche aus dieser Mehrheit nichts allzu Radikales. Aber auch keine verschnarchte ÖVP, die seit Jahren nur noch billiger Mehrheitsbringer der SPÖ ist.

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