Zitterpartie um Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm

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Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM nimmt kein Ende. Denn der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck will die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt wegen der erwarteten Klagen vorerst nicht unterschreiben. Gauck beabsichtigt, einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts stattzugeben. Damit wird der ESM nicht am 1. Juli in Kraft treten können.


Nach wochenlangem Ringen in Deutschland verständigten sich zwar die Regierungskoalition sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne in Berlin am Donnerstag auf ein Kompromisspaket, mit dem die nötige Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte. Doch Gauck wird die Gesetze wegen drohender Klagen erst einmal nicht unterschreiben.

Der ESM soll am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Die Karlsruher Richter haben sich aber ausreichend Zeit zur Prüfung erbeten. Das Verfassungsgericht will bei Klagen nach Billigung durch das Parlament mehr Zeit für eine Prüfung.

Die Linkspartei hatte Klagen angekündigt. Sie argumentiert wie einige Staatsrechtler und die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Verträge würden massiv in die Budgethoheit des Parlamentes eingreifen. Finanzministerium und Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei nicht möglich.

Praktische Auswirkungen dürfte eine mögliche Verzögerung aber zunächst aber nicht haben. Die EU-Kommission rechnet ohnehin damit, dass der ESM erst Mitte Juli seine Arbeit aufnehmen kann, da ihn viele Länder noch nicht ratifiziert hätten.

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