Diese Woche sollen die Ausschreibungen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes starten. Das kündigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Für sämtliche Ausschreibungen ist eine begleitende Kontrolle durch Rechnungshof und Transparency International vorgesehen.
Umzug in die Wirtschaftsuniversität
Laut Prammer gibt es derzeit “ganz konkrete Gespräche” mit der Bundesimmobiliengesellschaft über einen möglichen Umzug des Parlaments in das Gebäude der Wirtschaftsuniversität. Laut Parlamentsvizedirektor und Projektleiter Alexis Wintoniak gibt es in Wien de facto nur ein geeignetes Objekt, das als Ausweichquartier infrage kommt. Endgültige vertragliche Regelung mit der BIG gebe es aber noch keine. Dies auch deshalb, weil – wie Prammer betonte – die Entscheidung über einen Umzug erst Mitte 2014 von den Parlamentsparteien getroffen wird.
Entscheidung fällt 2014
Bis zum Sommer des übernächsten Jahres erwartet Prammer ein Konzept für den Umbau des Hohen Hauses, das nach gut 130 Jahren generalsaniert werden muss. Über das Ausmaß des Umbaus und die Frage, ob die Sanierung bei laufendem Betrieb stattfinden soll oder ob Nationalrat und Bundesrat für die Dauer der Bauarbeiten in ein Ausweichquartier übersiedeln (was Prammer befürwortet), müssen laut Prammer letztlich die Fraktionen befinden: “Mitte 2014 muss die Politik, muss der Nationalrat entscheiden – auch über die Finanzierung.”
Kosten für Parlamentsanierung
Die Kosten wurden zuletzt mit bis zu 295 Mio. Euro veranschlagt, davon 35 Mio. Euro für das Ausweichquartier. Allerdings beruht die Kostenschätzung, wie Prammer betonte, auf den Preisen des Jahres 2010 und enthält keine Steuern. Grundsätzlich hofft die Präsidentin jedoch, Baukostenüberschreitungen durch ein “Bonus-Malus-System” mit Anreizen für Kostensenkungen hintanzuhalten.
Auschreibungen starten
Am 3. August wird jedenfalls die Projektsteuerung für die Sanierung ausgeschrieben, drei Wochen später folgt die Ausschreibung der begleitenden Kontrolle des Bauprojekts und im Spätherbst die ursprünglich schon für Anfang 2012 vorgesehene Ausschreibung der Generalplanung. Für die Ausschreibungen ist eine begleitende Kontrolle durch den Rechnungshof sowie durch einen von Transparency International vorgeschlagenen Rechtsanwalt vorgesehen. Dieser soll die Vorgänge laufend prüfen und bei Verdacht auf Absprachen oder Korruption Alarm schlagen.
Ständige Kontrolle des Verfahrens
Dass sich die Politik mit einer solchen begleitenden Kontrolle selbst unter Generalverdacht stellt, wies Prammer zurück: “Ich muss ja auch den Kopf hinhalten für alles, was ich nicht sehe, was hinter meinem Rücken stattfindet.” Kosten wird die vorerst bis Mitte 2014 befristete Kontrolle durch den Anwalt Orlin Radinsky von der Kanzlei “Brauneis Klauser Prändl” nach dessen Angaben maximal 100.000 Euro. Eva Geiblinger von Transparency International hofft auf eine Vorbildfunktion auch für andere öffentliche Vergabeverfahren. Bei Verdachtsfällen werde man sich jedenfalls “sofort zu Wort melden.” (APA)