Zerwürfnis wird dementiert: Wiener SPÖ kritisiert Asylentwurf
Der durchgesickerte Entwurf sei für die Wiener SP “inakzeptabel”, sagte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler zur APA. Ein Zerwürfnis mit der Bundespartei in der Flüchtlingspolitik bestritt er.
Wien hat hervorrragende Arbeit geleistet
Aus Sicht Niedermühlbichlers handelt es sich bei der Verschärfung, die am Donnerstag mittels Abänderungsantrag im Innenausschuss des Nationalrats eingebracht werden soll, um einen Entwurf des Innenministeriums, der nicht einmal mit der ÖVP akkordiert wurde. Zum geplanten Notfallparagrafen meinte er, dies sei “seltsam, wenn weit und breit keine Not ist”. In Kraft treten könne dies jedenfalls nur dann, wenn die EU weitere Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums beschließe.
Grundsätzlich ist für Niedermühlbichler klar, dass es eine Rechtsgrundlage brauche, falls ein ähnlicher Zustrom an Schutzsuchenden wie im Vorjahr auf Österreich zukomme. Wien habe damals gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in humanitärer Hinsicht hervorragende Arbeit geleistet, während das Innenministerium “am dilettantischsten” agiert habe. Polizeikommandanten hätten an der Grenze ohne rechtliche Grundlage Entscheidungen treffen müssen. Der durchgesickerte Entwurf, der – so der SP-Landesparteisekretär – die Bundesregierung dazu befugen soll, zentrale Bestimmungen des Asylrechts außer Kraft zu setzen, ist für ihn jedenfalls nicht akzeptabel.
Gesetzesinitiative offen
Was aus der Gesetzesinitiative nun wird, ist für Niedermühlbichler offen. Es sei jedenfalls verwunderlich, dass nur wenige Tage vor dem Beschluss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgelöst werde. Einen Zusammenhang wollte er zumindest nicht ausschließen.
Keine faktische Grundlage hat für Niedermühlbichler ein “Presse”-Bericht vom Samstag, wonach es im Vorfeld des SP-Landesparteitags kommendes Wochenende zu einem Zerwürfnis mit der Bundespartei gekommen sei. Laut der Zeitung soll Bundesparteichef Werner Faymann über seine Vertraute Doris Bures versucht haben, auf den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik (im Sinne des Schwenks der Bundespartei in Richtung Eindämmung) Einfluss zu nehmen, was auf ganzer Linie gescheitert sei. Niedermühlbichler wies dies zurück, ebenso wie Bures schon am Samstag.
Wiener SPÖ kritisiert Regierung
Tatsächlich gebe es einen einstimmigen Vorstandsbeschluss für den Antrag, und “ob jemand nicht aufgezeigt hat” – wie von der “Presse” über Bures kolportiert – sei “irrelevant”. Klar sei, so Niedermühlbichler, dass es einen ausführlichen Vorbereitungsprozess für den Leitantrag gegeben habe. Änderungswünsche habe es von vielen Bezirksorganisationen gegeben, nicht nur aus Faymanns Bezirk Liesing oder aus Hietzing, wo Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid verankert ist.
Niedermühlbichler wertete den Bericht als Versuch, die SPÖ auseinanderzudividieren. Ähnlich sag das Bures in ihrer Aussendung von Samstagabend. Versuche, einen Dissens in der Sozialdemokratie herbeizureden, gingen ins Leere. Gleichzeitig verwies sie aber auf den Asylgipfel von Bund und Ländern, dessen Ergebnisse im Jänner von allen sozialdemokratischen Landeshauptleuten mitgetragen worden seien. Die eingeschlagene Linie in der Flüchtlingspolitik finde in der SPÖ also breite Unterstützung, so ihre Spitze Richtung Wien.
(APA)
