Zerfällt die SPÖ?

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Über die Position der roten Wiener Stadtpartei.
Über die Position der roten Wiener Stadtpartei. - © APA/Sujet
In guten politischen Witzen steckt immer ein wahrer Kern. So auch in folgendem über die Wiener Gemeindebeamten: „Früher haben sie es verheimlicht, wenn sie die FPÖ gewählt haben. Jetzt gibt man es mittlerweile nicht mehr zu, wenn man doch noch die SPÖ wählt.“

Aber nicht nur durch das mächtige, einst immer parteiloyale Wiener Beamtenheer – zu dem auch Feuerwehrmänner, Müllabfuhr oder Spitalsmitarbeiter gehören – geht ein historisch tiefer Riss.

Auch durch die Wiener Machtpartei selbst geht ein solcher. Es wäre nun oberflächlich, ihn bloß an den handelnden Personen festzumachen. Zwar spielen diese eine wichtige Rolle. Aber letztlich sind die sich darunter abspielenden Kontinentalverschiebungen in der Wählerschaft noch viel relevanter. In Wien brechen heute zwei Blöcke, die bisher eisern zusammengehalten und die Sozialdemokratie gebildet haben, auseinander.

Zwei Parteiflügel

Auf der einen Seite steht die durch die 68er Bewegung geprägte Bobo-Szene. Also: (Von der Partei profitierende) Künstler, Uni-Angehörige, Medienleute, insbesondere im ORF, Feministinnen, die Hochschülerschaft, die NGO-Landschaft, viele in der Partei unter Michael Häupl in Führungspositionen aufgerückte Funktionäre. Sie haben die Partei in den letzten Jahren gleichsam übernommen. Durch diese Übernahme hat die 68er Bewegung den vor 40 Jahren angekündigten Marsch durch die Institutionen erfolgreich absolviert (erfolgreicher übrigens noch als in der deutschen SPD, wo es ja ganz ähnliche Polarisierungen gibt). Die SPÖ wollte diese Szene nicht allein den Grünen überlassen. Mit ihr ist auch eine Reihe massiv ideologischer Positionen verbunden, die in den letzten Jahren die Rathauspolitik stark geprägt haben: Genderismus, Schwulismus, leistungsfreie Gesamt- und Inklusionsschulen, Antifa-Geschwurbel, Multikulti-Träume, Nadelstiche gegen Industrie und andere „Kapitalisten“, Nähe zur Freimaurerei und massive Unterstützung für Migration und Völkerwanderung.

Auf der anderen Seite stehen die traditionellen SPÖ-Wähler: Das sind vor allem Arbeiter und Pensionisten, also Menschen, die mit den Ideologie-Phrasen der Wiener Parteispitze nicht sehr viel am Hut haben. Sie haben sich entweder der Partei langsam entfremdet – oder lange die Bobo-Ideologieblüten ignoriert, weil ihnen ihre persönliche ökonomische Existenz wichtiger war. Sie werden deshalb von den 68er Bobos sogar gerne als „kleinbürgerlich“ verhöhnt. Die Parteiführung hat ihnen längere Zeit mit gewissem Erfolg einreden können, dass sie ihren gewachsenen Lebensstandard nur der Partei zu verdanken hätten.

Beide Flügel wurden schon lange bloß noch durch eines zusammengehalten: durch den Glauben, nur gemeinsam die Macht verteidigen zu können. Inhaltlich gab es eine einzige Gemeinsamkeit: Beide Parteiflügel sind Anhänger einer hemmungslosen Schuldenmacherei, eines Neokeynesianismus. Hingegen ist jene Gruppe in der Partei, die einst auch die ökonomischen Notwendigkeiten gesehen hat (Vranitzky, Lacina, Androsch, viele SPÖ-Sektionschefs und Obersenatsräte, noch früher auch Olah und Benya), heute nicht mehr wahrnehmbar.

Stammwähler sehen sich bedroht

Jetzt aber sehen sich die roten Stammwähler in ihrer angeblich von der Partei auf ewig gesicherten persönlichen Existenz gleich doppelt bedroht:

Sie spüren erstens zunehmend die wirtschaftliche Labilität, das Anhalten der Krise seit 2008, das Stagnieren der Einkommen, die ja vor allem in Wien rasch wachsende Arbeitslosigkeit, das Schrumpfen ihrer Sparbücher, das Schlechterwerden von Gesundheitsversorgung und Schulen, die ständig wachsende Verknappung von Wohnraum, die Sinnlosigkeit von teuren Scheinprojekten wie ständig neuen „Begegnungszonen“.

Das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat aber zweitens die wachsende Empörung der Stammwähler über die zunehmende Überfremdung ihrer gewohnten Wohnumgebung und der ganzen Stadt. Zuerst durch die Zuwanderung von sich rasch vermehrenden türkische Familien, und jetzt durch die überall, nicht nur, aber besonders auch in den Flächenbezirken, das Straßenbild dominierenden Flüchtlinge.

Zuerst hatte sich der Unmut in diesen Arbeiterbezirken vor allem gegen den grünen Koalitionspartner gerichtet. Jetzt aber richtet er sich zunehmend gegen die in der eigenen Partei dominierende Ideologen-Partie. Diese wird durch die Namen Wehsely, Frauenberger, Oxonitsch, Mailath-Pokorny, Brauner und Schieder verkörpert, die ihrerseits verbittert auf ihrer linken Linie beharren. Dazu muss man auch den Altsozialisten in der Präsidentschaftskanzlei zählen, auch wenn Heinz Fischer seine Ideologie gerne tarnt und versteckt.

Auf der anderen Seite, als Exponent der Basis, scheint nur der gemütlich wirkende Wohnbaustadtrat Ludwig (und die burgenländische SPÖ) zu stehen. Aber in Wahrheit haben auch noch zwei ganz andere, viel mächtigere Herren in den letzten Wochen die Seiten gewechselt. Heimlich, still und leise. Ohne dass die Partei es zuerst überhaupt mitgekriegt hat: Das waren die Herrn Faymann und Häupl. Noch im Wiener Wahlkampf im Oktober haben sich ja beide total als Exponenten der Linken gegeben. Vom Genderismus bis zur Völkerwanderung traten sie als Gutmenschen par excellence auf.

Plötzlich stehen sie rechts statt links

Wenige Wochen später stehen sie plötzlich zur Verblüffung der Partei ganz wo anders. Nämlich am rechten Parteiflügel, so als ob sie immer schon im Burgenland sozialisiert worden wären. Insbesondere der Schulterschluss mit der ÖVP bei der Begrenzung der Migration war das Zeichen dafür.

Diese 180-gradige Positionsänderung an der Spitze einer sonst immer ideologielauten Partei wurde freilich keine Sekunde klar mit der Basis kommuniziert. Es gab keine bekanntgewordenen Parteibeschlüsse über die Richtungsänderung, geschweige denn einen Parteitag, der darüber abgestimmt hätte. SPÖ-Parteitage entscheiden ja maximal über das Verbot des kleinen Glücksspiels, aber nicht über grundlegende Richtungsfragen.

Dieser Kurswechsel wird mit Sicherheit noch etliche parteiinterne Nachspiele haben – so sehr die Richtungsänderung auch im Interesse Österreichs ist. Aber Häupl und Faymann haben damit der Partei wohl zu viel zugemutet. Daher werden als Rache jetzt etliche Korruptionsaffären ausgegraben, die man bisher im gemeinsamen Interesse im Schrank gehalten hat. Da wird es wohl auch Parteiaustritte geben.

Die Panik vor den Wählern

Was aber hat Häupl und Faymann zu ihrem Positionswechsel bewogen? Vor allem bei Häupl ist der ja ziemlich verblüffend. Galt er doch eigentlich als der geistige Führer der Linken, während Faymann schon als eher opportunistisch einzuordnen war.

Entscheidend für den Kurswechsel war ganz sicher der immer massiver werdende Widerstand einer großen Mehrheit der Österreicher (auch in der eigenen Partei!) gegen den linken Pro-Völkerwanderungs-Kurs. Dies löste die Panik aus, dass bei der Präsidentschaftswahl der SPÖ-Kandidat nicht einmal mehr in die Stichwahl kommt.

Aber solche Motive sind dem ideologisch getriebenen Teil der Partei völlig egal. Daher scheint es für etliche Parteiinsider nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass die Partei auseinanderbricht. Zwar halte ich ein echtes Zerbrechen nach wie vor für unwahrscheinlich halten. So wie – auf ganz anderer Ebene – auch in der EU ein wirkliches Auseinanderfallen trotz aller Krisensymptome am Ende eher doch nicht eintreten dürfte.

Aber immerhin ist ein Zerbrechen der SPÖ heute – im Gegensatz zu allen 150 Jahren davor – ein Szenario, mit dem sich manche ganz offen beschäftigen. Ebenso möglich ist ein Wechsel einer Teils der Funktionäre zu den Grünen, weil diese ja sehr ähnliche Ideologie-Positionen besetzen. Dort wartet freilich keine sonderlich strahlende Karriere auf sie. Dort sind ja kaum Posten zu besetzen.

PS: Wie steht es eigentlich in den anderen acht Bundesländern um die SPÖ? Das ist unterschiedlich – aber letztlich egal. Denn die SPÖ ist Wien und dann noch ein bisschen Gewerkschaft. Sonst nichts. Wenn die SPÖ zerbricht, dann würde das in Wien passieren.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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