Yachtkauf für Kim Jong-il – Verfahren gegen Wiener

Yachtkauf für Kim Jong-il – Verfahren gegen Wiener
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Im brisanten Fall der Beschaffung zweier Luxusyachten für den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-il läuft ein Verfahren am Wiener Landesgericht. Ein Wiener Geschäftsmann soll als Strohmann tätig geworden sein und zwei Superyachten im Wert von rund 13 Millionen Euro in der toskanischen Stadt Viareggio gekauft sowie mehrere Mercedes bestellt haben. Das verstößt gegen das österreichische Außenhandelsgesetz, in dem Sanktionsbestimmungen enthalten sind. Am 23. Juni stoppten die italienischen Behörden das Millionengeschäft in Italien.

“Es besteht der Verdacht gegen einen Österreicher und einen Koreaner, gegen das Außenhandelsgesetz verstoßen zu haben”, erklärte Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft Wien am Freitag gegenüber der APA. Die Ermittlungen seien bereits seit März im Gange. Der Österreicher habe zwei Yachten in Italien bestellt sowie mehrere Mercedes, die aber noch nicht ausgeliefert worden seien. Die Verdachtslage weise nach Nordkorea, so Jarosch. Ob hinter einer Firma in Hongkong, an die die Luxusboote geliefert werden sollten, Kim Jong-il steht, könne er nicht sagen.

Italienischen Medienberichten zufolge konnte die italienische Finanzpolizei dank Hinweisen aus Österreich eine klare Verbindung von der chinesischen Lieferadresse der Superyachten zu Kim Jong-iI herstellen. Sie und die österreichischen Behörden seien sich “sicher”, dass der nordkoreanische Staatschef hinter den Zahlungen an den Luxus-Bootsbauer Azimut-Benetti stehe, hieß es.

Im Innenministerium in Wien wollte man dies nicht bestätigen. Man sei von Italien um Amtshilfe ersucht worden, und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe “Maßnahmen” gesetzt, sagte Ministeriumssprecher Rudolf Gollia auf Anfrage der APA. Näheres wolle man von österreichischer Seite aus nicht sagen. Laut der toskanischen Tageszeitung “Corriere Fiorentino”, die als Erste über den Fall berichtet hatte, wurde das Unternehmen des mutmaßlichen Wiener Strohmannes von der Polizei durchsucht.

Der in Ligurien beheimatete Schiffsbauer erklärte unterdessen, Opfer eines Betrugs geworden zu sein. Er will der Polizei “mit allen Informationen zur Verfügung stehen”. Die Yachten seien über einen Händler in Österreich bestellt worden, der Kunde habe die Bestellung dann “wie es oft geschieht” an eine chinesische Firma abgetreten. “Wir haben den Auftrag für die beiden Yachten von einem österreichischen Kunden über die normalen Handelskanäle erhalten”, sagte eine Azimut-Sprecherin auf Anfrage der APA. Die Identität des Kunden dürfe sie nicht bekanntgeben, da die Ermittlungen noch im Gange seien.

Eine nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA von dem Österreicher bereits geleistete Millionenanzahlung wurde von Italien ebenso beschlagnahmt wie die Yachten, eine Azimut 95 und eine Azimut 105 mit jeweils über 30 Metern Länge. Sie befinden sich im Hafen von Viareggio.

Der italienische Außenminister Franco Frattini lobte die Operation der italienischen Steuerpolizei. Die italienischen Behörden hätten voll im Einklang mit den UNO-Resolutionen gehandelt. Lob bekam Italien auch vom Sprecher des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon.

Wegen seines Atomprogramms wurde Nordkorea 2006 vom UNO-Sicherheitsrat mit Sanktionen belegt, nach denen weder Waffen noch Luxusgüter an das kommunistisch regierte Land geliefert werden dürfen (Resolution 1718). Das Embargo war im Juni als Reaktion auf neue Atomtests einstimmig verschärft worden (Resolution 1874).

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