Traiskirchen-Aufnahmestopp: Notfallplan soll bis Mittwoch kommen
“Wir haben eine dramatische Situation”, sagte sie. In Traiskirchen könne mit knapp 1.400 Personen keine “menschliche und humane Betreuung mehr garantiert werden”.
Mikl-Leitner macht Druck auf Klug
Sie machte einmal mehr Druck auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), leer stehende Kasernen zur Verfügung zu stellen. Sie hoffe, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf ihn einwirken werde. Auch die Bundesländer müssten noch größere Kraftanstrengungen leisten, sagte Mikl-Leitner.
Nach Traiskirchen-Aufnahmestopp: Notquartiere
Sie werde nun alle Optionen prüfen, um Notquartiere “so schnell wie möglich auf die Beine zu stellen”. Und dafür etwa auch mit der Kirche, Caritas und Diakonie sprechen. Für die Reaktion Niederösterreichs, einen Aufnahmestopp zu verhängen, zeigte sie “Verständnis”.
Faymann sieht säumige Bundesländer gefordert
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht im Asyl-Streit die säumigen Bundesländer gefordert. Zwar räumte er auf Kritik von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ein, als Regierungschef selbst “immer” gefordert zu sein, wenn sich sechs Bundesländer aber nicht an die vereinbarten Quoten halten, unterstütze er die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Faymann: Verständnis für Traiskirchen
Faymann zeigte im Ö1-“Mittagsjournal” am Dienstag Verständnis für der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ): Es könne nicht sein, dass das Erstaufnahmezentrum in der Gemeinde überbelegt ist, weil andere Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Sechs Länder würden sich nicht an die Vereinbarung zur Unterbringung von Asylwerbern halten. Die Innenministerin spreche daher mit den säumigen Ländern.
Kommen Flüchtlinge in Kasernen?
Zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen verwies der Bundeskanzler auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der bereits mitgeteilt habe, “was er zur Verfügung hat”. Unterstützt hat Faymann auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der der Meinung sei, dass eine Lösung nicht am Geld scheitern dürfe.
Klug will verkaufen
Klug blieb im ORF-Radio bei dem Standpunkt, dass er die Kasernen verkaufen müsse: “Ich werbe in diesem Zusammenhang für Verständnis, dass ich aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation beim Heer Kasernen verkaufen muss und nichts zu verschenken habe.”
(apa/red)
