Wussten EU-Regierungen von Folter?

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Wussten EU-Regierungen von Folter?
Der amerikanische Geheimdienst CIA hat nach Erkenntnissen des Europarats-Sonderermittlers Dick Marty mehr als 100 Häftlinge in Europa festgenommen und in Länder gebracht, wo sie gefoltert wurden.

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat offenbar eine systematische „Auslagerung“ von Folter betrieben. Wie der Schweizer Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, am Dienstag in Straßburg in seinem Zwischenbericht zu mutmaßlichen CIA-Geheimgefängnissen erklärte, dürften in den vergangenen Jahren mehr als hundert Terrorverdächtige in andere Länder geflogen und dort misshandelt worden sein. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen oder zumindest deren Geheimdienste von den “Überführungen“ von CIA-Häftlingen nichts gewusst hätten, betonte Marty.

Marty sparte nicht mit Vorwürfen an die Adresse europäischer Regierungen. Einige verwendeten mehr Energie darauf, Informationslecks zu suchen als dem Sachverhalt nachzugehen, sagte er. „Die Regierungen wollen nichts sagen, sie verstecken sich hinter dem Staatsgeheimnis“.

Sein Zwischenbericht sei noch „sehr unvollständig“, räumte der Schweizer Parlamentarier ein. Die Nachforschungen würden fortgesetzt. Der Europarat hatte seine Mitglieder im November aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Angaben über etwaige CIA-Aktivitäten auf ihrem Territorium zu machen. Diese Frist läuft noch bis 21. Februar.

Der frühere Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, war beauftragt worden, die politischen Dimensionen der Affäre um die umstrittenen CIA-Geheimgefängnisse und -Gefangenentransporte zu untersuchen. Der Österreicher ist damit neben Marty der zweite Europarats-Berichterstatter.

Marty begrüßte, dass er am Montag detaillierte Informationen von der Luftsicherheitsbehörde Eurocontrol und vom europäischen Satellitenzentrum in Torrejon erhalten habe. Diese sollen Aufschluss geben bei der Aufklärung über die Flugrouten der von der CIA genutzten Maschinen sowie über mögliche Gefängnisse in Polen und Rumänien.

Als positives Beispiel erwähnte der Schweizer Ermittler die Arbeit der italienischen Strafverfolgungsbehörden, die im Zusammenhang mit Verschleppungen aktiv geworden waren. Die italienische Justiz erließ Haftbefehle gegen 22 CIA-Agenten.

Es gebe bisher keine Beweise für die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen oder Rumänien, wie dies die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) angedeutet hatte, betonte Marty. Allerdings gebe es „viele Andeutungen aus verschiedenen Quellen, die als verlässlich betrachtet werden müssen“ und weitere Ermittlungen rechtfertigten.

In seinem Zwischenbericht führt Marty unter anderem die mutmaßliche Entführung des ägyptischen Geistlichen Abu Omar in Mailand vor drei Jahren und die Verschleppung des Deutschen Khaled al-Masri nach Afghanistan auf. Außerdem seien sechs Bosnier von US-Agenten aus ihrem Heimatland entführt und in das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht worden.

Der Marty-Bericht mache deutlich, dass die Einsetzung eines Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Untersuchung der Causa „vollauf gerechtfertigt“ sei, erklärte SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda. Hauptaugenmerk des Ausschusses werde sein, ob europäische Rechtsstandards verletzt worden seien. „Wie werden auch der Frage nachgehen, ob nicht in derartigen Fällen eine klar definierte Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament bestehen muss“, erklärte Swoboda.

Nach dem Marty-Bericht steige der Druck auf Österreich, erklärte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. „Als einzige Regierung in Europa weigert sich die österreichische Bundesregierung, die CIA-Kidnappings zu untersuchen“, kritisierte der Nationalratsabgeordnete.

EU-Ratsvorsitz drängt zur Aufklärung

Der österreichische EU-Ratsvorsitz hat in der CIA-Affäre die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Aufklärung aufgefordert. Bisher gebe es keine Fakten, sondern nur Vermutungen, sagte Innenministerin Liese Prokop (V) im EU-Parlamentsausschuss. Der österreichische Ratsvorsitz werde alle Mitgliedsländer sowie auch die Beitrittskandidaten auffordern, sämtliche verfügbaren Informationen offen zu legen. „Wir müssen so schnell wie möglich Klarheit bekommen“, sagte Prokop.

Die österreichische Ratspräsidentschaft wird laut Justizministerin Karin Gastinger (B) das EU-Parlament, das nach dem Europarat ebenfalls einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat, „so weit wie möglich unterstützen“ – wie, darüber werde man sich noch unterhalten müssen. Jedenfalls solle auch die EU-Kommission dabei eine wichtige Rolle spielen, sagte Gastinger im Ausschuss.

Sollte sich bei den Untersuchungen herausstellen, dass es tatsächlich zu einer Verletzung der Menschenrechte gekommen sei, versicherte Prokop, sei der EU-Rat bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen. „Die menschliche Behandlung von Gefangenen muss gesichert sein“, betonte die Ratsvorsitzende.

Den am Dienstag veröffentlichten ersten Bericht des Schweizer Europarats-Sonderermittlers Dick Marty wollte Prokop noch nicht kommentieren. Man müsse den Bericht erst prüfen.

Österreich ist von der CIA-Affäre nur indirekt durch nicht deklarierte Überflüge von Gefangenentransporten betroffen gewesen. Prokop betonte einmal mehr, dass die Behörden darüber nicht unterrichtet gewesen seien. „Soweit wir das sehen, haben wir die Informationen nicht gehabt“, betonte die Innenministerin. Die CIA-Flüge seien als „normale Wirtschaftsflüge“ getarnt gewesen. Dass es sich dabei womöglich um „Scheinfirmen der CIA“ gehandelt haben könnte, habe man damals nicht geahnt.

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