Wütender Schlagabtausch zwischen USA und Iran

Vor erneuten US-Sanktionen gegen den Iran haben sich US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Amtskollege Hassan Rouhani gegenseitig für die Eskalation verantwortlich gemacht. Trump nannte die Regierung in Teheran eine “mörderische Diktatur”. Rouhani warf Trump vor, “einen psychologischen Krieg” gegen den Iran zu führen. Um 6.00 Uhr am Dienstag (MESZ/Mitternacht US-Ostküste) treten US-Sanktionen wieder in Kraft, die durch das Atomabkommen mit dem Iran ausgesetzt waren. Die EU lehnt die Sanktionen ab.

“Maximaler wirtschaftlicher Druck” als Ziel

Trump sagte am Montag, Ziel der umstrittenen Strafmaßnahmen sei es, “maximalen wirtschaftlichen Druck” auf den ökonomisch bereits angeschlagenen Iran auszuüben. Der US-Präsident warf der Regierung in Teheran vor, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. “Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten.”

Trump drängte alle Staaten dazu, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Damit müsse klar gemacht werden, “dass das iranische Regime vor einer Wahl steht: entweder sein bedrohliches, destabilisierendes Verhalten zu ändern und wieder in die Weltwirtschaft integriert zu werden, oder weiter den Pfad wirtschaftlicher Isolation zu gehen.”

EU bekräftigt Widerstand

Nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo wollen die USA erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Maßnahmen. Trump zeigte sich zufrieden darüber, “dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen”. Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus dem Iran zu reduzieren oder zu beenden.

Die Sanktionen waren im Zuge des Abkommens der UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Die Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.

Trump hatte dann im vergangenen Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomdeal verkündet – 90 Tage später treten die Sanktionen nun wieder in Kraft. Trump kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

Iran will an Abkommen festhalten

Rouhani bekräftigte am Montagabend, der Iran wolle am Atomabkommen festhalten. “Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten”, sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Rouhani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, den Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.

“Psychologischer Krieg”

Er warf Trump vor, er wolle “einen psychologischen Krieg gegen die iranische Nation führen und das Volk spalten”.

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen.

In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

Ausländische Firmen, die sich nicht an die US-Sanktionen halten, können von Geschäften in den USA ausgeschlossen werden. So wollen die USA auch diese Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäfte mit dem Iran zu beenden. Die EU will das nicht so einfach hinnehmen.

Europäische Wirtschaftsakteure sollen geschützt werden

Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Außenminister Heiko Maas (Deutschland), Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) sowie Mogherini. Deswegen werde am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten.

“Wir sind entschlossen, europäische Unternehmen, die legitimerweise im Iran tätig sind, zu schützen”, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Wir werden intensiv dafür arbeiten, dass wirtschaftlicher Austausch und Handel möglich bleibt”, betonte er.

Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

In der Erklärung versichern die Europäer dem Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.

“Beispielloser Druck”

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sprach im Sender CNN am Montag (Ortszeit) von “beispiellosem Druck”, den die USA nun auf den Iran ausüben werde. Mit Blick auf die EU-Maßnahmen sagte Bolton, die allermeisten europäischen Firmen hätten bereits beschlossen, dass sie lieber in den USA als im Iran Geschäfte machen würden.

(APA/Red.)