“Wir halten das für eine effiziente Nutzung des öffentlichen Raums und der öffentliche Raum gehört allen”, betonte Ruck. Auf den Plakaten sind Anrainer verschiedener Bezirke abgebildet, die sich mit Zitaten wie “Mehr freie Parkplätze, weniger Stress” für die Öffnung aussprechen.
Wirtschaftskammer: 5.000 Anrainerparkplätze in Wien
“Wir haben mit den Bezirken lange darüber gesprochen”, versicherte Ruck. Diese sehen das allerdings anders: Der Vorstoß sei nicht mit den Bezirken akkordiert worden, kritisierte am Mittwoch einmal mehr ein Sprecher von City-Chef Markus Figl (ÖVP). “Es gibt von uns weiterhin ein klares Nein”, bekräftigte er. Bis auf zwei, drei sähen das auch die anderen Bezirke so. Im Bezirksparlament gebe es einen einstimmigen Beschluss gegen die Aufweichung der Anrainerparkplätze.
“Soweit ich informiert bin, liegt das nicht im Kompetenzbereich der Bezirke, sondern es ist eine Verordnung der Frau Vizebürgermeisterin”, meinte Ruck dagegen: “Üblicherweise ist eine Verordnung umzusetzen.” Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) habe zugesagt, dass die Neuerung im Herbst, spätestens bis Ende des Jahres, umgesetzt werden soll.
In Wien gibt es laut Wirtschaftskammer rund 5.000 Parkplätze im öffentlichen Raum, die ausschließlich für Anrainer reserviert sind. Derzeit haben Parkpickerl-Bezirke die Möglichkeit, bis zu 20 Prozent der Stellplätze für ihre Bewohner zu reservieren. Im Mai verkündeten Vassilakou und Ruck bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass dieses Exklusivrecht zwischen 8.00 und 16.00 Uhr wieder aufgehoben werden soll.
(APA/Red)