Erneut formiert sich Widerstand gegen die Ausbaupläne eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau: Eine Bürgerinitiative hat für Donnerstag einen Protestmarsch zum Rathaus angekündigt, um ihrem Unmut gegen das Projekt kund zu tun. Stein des Anstoßes ist die nun endgültig erteilte Genehmigung für den Bau in der Dammstraße. An der Demonstration wird auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilnehmen und eine Ansprache halten. Die Bürgerinitiative ging bereits 2007 auf die Straße, um gegen das Bauvorhaben zu demonstrieren.
Die Kundgebung der Bürgerinitiative beginnt um um 17.00 Uhr am Ballhausplatz. Von dort zieht die Demo über die Löwelstraße und den Ring zum Rathausplatz. Laut Wiener FPÖ wird auch FP-Chef Strache teilnehmen und eine Rede halten. Strache war bereits 2007 mit dabei.
Die GRAS Uni Wien spricht gegen den geplanten “Protestmarsch” der Bürgerinitiative Dammstraße aus. Bereits bei der ersten “Bürgerprotestaktion” vor zwei Jahren seien mehr als 120 Neonazis mit “Heil Hitler”-Parolen, Hitlergrüßen und T-Shirts mit Aufschriften der Neonazi-Codes wie “88 Sturm” und “18″ aufgetreten. Die GRAS Uni Wien fordert auf, sich diesen Entwicklungen in den Weg zu stellen und die Demos um 16.00 Uhr vor dem Parlament und um 16.30 vor der Uni Rampe zu unterstützen.
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hingegen bezeichnet diese Gegenbewegung als “demokratiegefährdende linksfaschistische Hetzkampagne” und fordert “das anständige Wien” dazu auf, an der Protestkundgebung gegen die geplante Moschee teilzunehmen. Denn es sei ungeheuerlich, dass man von rot-grüner Seite versuche, anständige Bürger zu kriminalisieren und wie in einer Diktatur das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Demonstrationsfreiheit mit unhaltbaren und falschen Behauptungen zu untergraben und letztlich abzuschaffen, so Strache.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch forderte ihrerseits ein Verbot der Demonstration gegen den Bau eines islamischen Zentrums. SOS Mitmensch sieht laut eigenen Angaben eine “akute Gefahr” der nationalsozialistischen Wiederbetätigung durch rechtsextreme Demoteilnehmer.
“Wir protestieren nicht gegen den Islam und nicht gegen das bestehende Gebetshaus, das gibt es bereits seit zwölf Jahren”, betonte Hannelore Schuster, Sprecherin der Bürgerinitiative und Organisatorin der Demonstration gegenüber der APA. Vielmehr gehe es um den von der türkisch-islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit (Atib) geplanten Ausbau des Veranstaltungszentrums. Dabei soll es sich um ein fünfstöckiges Gebäude handeln, das unter anderem Wohnungen, einen türkischen Supermarkt, eine Koranschule und einen türkischen Kindergarten beherbergen soll.
Das islamische Zentrum dort besteht seit 1996 und beinhaltet Seminare und Gebetsräume. Es soll ausgebaut werden, wobei es rein baulich keine muslimische Ausprägung – wie etwa Minarette – bekommen soll.
