Winter-Schanigärten erst ab Dezember 2017?
Nachdem die Rathaus-Opposition den Beschluss am Freitag im Wiener Landtag blockiert hat, heißt es nun weiter warten auf die Winter-Schanigärten. Denn regulär kann die neue Regelung erst in der nächsten Sitzung am 24. November abgesegnet werden. Damit würde die Lockerung eventuell erst für den Winter 2017 wirksam werden, hieß es am Montag im Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ).
Allerdings bemühe man sich, den Beschluss doch noch vor dem 24. November über die Bühne zu bekommen, sagte eine Sprecherin auf APA-Anfrage. Möglich wäre dies mit der Einberufung eines Sonder-Landtags. Die Terminfindung für einen solchen sei aber nicht unbedingt leicht, meinte sie: “Wenn das nicht klappt, können sich die Wirtschaftstreibenden bei den Oppositionsparteien bedanken.”
Winter-Schanigärten: Die Diskussion
Zur Erklärung: Nach dem Beschluss des Stadtparlaments muss noch eine achtwöchige Begutachtungsfrist des Bundes abgewartet werden, womit die Neuregelung erst gegen Ende Jänner in Kraft treten würde. Ob die reale Umsetzung, also das Aufsperren der ersten Winter-Schanigärten, dann noch im Februar und damit vor dem bisherigen Saisonbeginn per März erfolgen kann, ist somit fraglich.
Bis dato gilt für die Monate Dezember, Jänner und Februar ein Schanigarten-Verbot. Die Stadtregierung will das lockern und in diesen drei Monaten die Bewirtung unter freiem Himmel erlauben – wenn auch in kleineren Varianten. Das Gesetz hätte am Freitag beschlossen werden sollen. FPÖ, ÖVP und NEOS legten sich allerdings quer, indem sie ihre Zustimmung verweigerten, beide “Lesungen” der Novelle – also beide Abstimmungsschritte – gleich hintereinander zu ermöglichen. Dafür braucht es nämlich eine Zweidrittelmehrheit, was normalerweise reine Formsache ist.
Nach dem Veto der Opposition erfolgt die zweite Lesung und damit der endgültige Beschluss nun erst in der nächsten Sitzung. Dann reicht allerdings eine einfache Mehrheit, um das Gesetz zu beschließen. FPÖ, ÖVP und NEOS können das rot-grüne Vorhaben also nicht grundsätzlich verhindern.
Wiener Tourismus: Zwei Herzen in der Brust
Die Wiener Wirtschaftskammer sieht die Verzögerungstaktik der Opposition ambivalent. “Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust”, fasste Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, im APA-Gespräch zusammen. Denn natürlich begrüße man grundsätzlich das Ende der Wintersperre. Die Verspätung sei insofern ein “Wermutstropfen”. Allerdings könne er auch die Opposition verstehen, die ihre Blockade mit der – im Gesetz ebenfalls beinhalteten – empfindlichen Erhöhung der Gastgartentarife argumentiert hat. Diese hat auch die Wirtschaftskammer wiederholt kritisiert. “Die grundsätzlich positive Entwicklung wurde durch die Gebührenerhöhung völlig überlagert”, klagte Grießler heute.
Im Zweifelsfall will er das Gesamtpaket aber besser früher als später umgesetzt wissen. Insofern begrüße er das Bemühen der Stadt, die Sache eventuell in einem außertourlichen Landtag noch vor dem 24. November zu beschließen und dadurch die ersten Winter-Schanigärten vielleicht doch vor dem eigentlichen Saisonstart im März zu ermöglichen.
Beim Wien-Tourismus hält man sich mit Kommentaren zum Vorgehen von FPÖ, ÖVP und NEOS sehr zurück – nur soviel: Man bedaure die Verzögerung, hieß es auf APA-Nachfrage.
(APA, Red.)
