Wiens Gemeinderat im Sitzungsmarathon zum Budget 2013

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Der Wiener Gemeinderat hat vieles zu besprechen.
Der Wiener Gemeinderat hat vieles zu besprechen. - © APA
Schon zwei Tagen Sitzung zum Budgetvoranschlag 2013, und noch immer geht es weiter: Die Abgeordneten treffen sich am Mittwoch auf ein Neues im Rathaus. Die Themen reichen vom Heizkostenzuschuss bis zur geplatzten Broadwaypremiere von “Rebecca” . Das seit Monaten undichte Stadthallenbad wird dank einer Dringlichen Anfrage der ÖVP ebenfalls für Diskussionen sorgen.

Die Aktuelle Stunde gibt diesmal turnusgemäß die FPÖ vor. Unter dem Titel “Soziale Kälte im rot-grünen Wien – Heizkostenzuschuss muss bleiben” werden die Blauen wohl die kürzlich präsentierte Reform der Hilfsleistungen kritisieren, die mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft tritt.

Ab dann wird die Stadt nicht mehr Geld auf das Konto der Zuschussbezieher überweisen, sondern nur noch Sachleistungen erbringen. Dies reicht vom Austausch energiefressender Geräte bis zur Bezahlung von Strom- und Gasrechnungen in Härtefallen. Die FPÖ tritt nicht nur dafür ein, dass die Auszahlung beibehalten werden soll, sondern dass diese Summe – zuletzt 100 Euro – aufgestockt wird.

Musical “Rebecca” sorgt für Zündstoff

Die Freiheitlichen wiederum kümmern sich ebenso um die Kunst. FPÖ-Mandatar Gerald Ebinger erbittet von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) Auskunft in Zusammenhang mit der geplatzten Broadwaypremiere des Wiener Erfolgsmusicals “Rebecca”.

Der Fall hat sich mittlerweile zum Kriminalfall entwickelt, ein amerikanischen Börsenmakler wurde wegen Betrugs verhaftet. Ebinger will wissen, welche Schritte die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) bereits gesetzt hätten, um die Investitionen in der Höhe von 380.000 Euro – wie von den VBW angekündigt – wieder zurückzubekommen.

Dringliche Anfrage wegen Wiener Stadthallenbad

Am Nachmittag steht dann eine Dringliche Anfrage der ÖVP zum “Bauskandal Stadthallenbad” auf der Tagesordnung. Sie muss spätestens um 16.00 Uhr behandelt werden. Der zuständige Stadtrat Christian Oxonitsch (S) wird mit insgesamt 70 Fragen rund um die Dauer-Baustelle konfrontiert. Die Rathaus-Schwarzen fragen sich etwa, ob auch eine dauerhafte Schließung der Sportstätte im Raum stehe, ob die Becken mittlerweile dicht und welche Sanierungskosten bisher angefallen seien.

Ansonsten umfasst das Programm insgesamt 27 Punkte, darunter jede Menge Subventionsbeschlüsse und Flächenumwidmungen. Abgesegnet werden etwa der Kauf von fünf Tanklöschfahrzeugen für mehr als zwei Mio. Euro, Rohrauswechslungen in der Thaliastraße für 2,4 Mio. Euro oder ein Betrag von 56.000 Euro für den “Verein Kindergarten Glücki”.

(APA)

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