Wiener Wohnen-Betrugsverdacht: FPÖ sieht Stadt-Versäumnisse gegeben

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FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache macht mangelhafte Kontrolle verantwortlich
FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache macht mangelhafte Kontrolle verantwortlich - © APA/GEORG HOCHMUTH
Nun beschäftigt der Betrugsverdacht an der stadteigenen Gesellschaft “Wiener Wohnen” auch die FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache kritisierte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mangelhafte Kontrolle sowie eine verfehlte Politik in diesem Bereich.

An Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wandte sich FP-Vizebürgermeister Johann Gudenus: “Sie ist eine Totalversagerin. Sie sollte ihren Hut nehmen.”

FPÖ verlangt Wiener Wohnen-Offenlegung der Stadt

Als erste Maßnahme verlangt Strache von der Stadt eine Offenlegung der betroffenen Objekte. Zwölf Handwerksbetriebe sollen im Zuge von Renovierungsarbeiten in Gemeindebauten die der Stadt Wien gehörende Gesellschaft “Wiener Wohnen” um Millionen betrogen haben. Vergangene Woche hatte es eine Razzia mit 40 Hausdurchsuchungen in Wien und Wien-Umgebung gegeben. Für die FPÖ sind die Leidtragenden die Mieter, die Anspruch auf korrekte Verrechnung und Rückzahlung hätten.

Strache ortet verfehlte Wohnbaupolitik in Wien

Auch allgemein ortet Strache eine verfehlte Wohnbaupolitik der Stadt. Der Bedarf an Sozialwohnungen explodiere, die Vergabe sei intransparent, zudem betreibe Wien offensichtlich “Lobbying” für Flüchtlinge bei der Vergabe von Wohnraum. Angelehnt an den freiheitlichen Präsidentschafts-Wahlkampf brauche Macht auch hier Kontrolle, stattdessen herrsche eine “verkrustete sozialistische Struktur” vor, während die Opposition zur Seite gedrängt werde. Abermals bot sich Gudenus an, das Ressort zu übernehmen.

Als blauer Gegenpol zur Stadtpolitik soll der von den Freiheitlichen im Februar gegründete Mieterschutzring dienen. Dessen Leistungsbilanz präsentierte das Vorstandsmitglied, der FPÖ-Landtagsabgeordnete Alfred Wansch: Mehr als 500 Mitglieder zähle man bereits, insgesamt 60.000 Euro habe man für die Mitglieder bereits erstritten. Zusätzlich erschien dieser Tage erstmals ein eigenes Magazin – “Mein Wohnrecht”. Wansch zeigte sich überzeugt, dass es einer starken und “unbeugsamen” Mieterorganisation bedürfe.

Kritik an Gesundheitspolitik

Ein “Versagen” konstatierte Gudenus der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) im Zusammenhang mit den schon vor einigen Wochen bekannt gewordenen RH-Rohbericht zum Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). “Sie sollte ihren Hut nehmen”, meinte der FPÖ-Vizebürgermeister wörtlich. Für ihn fehlt vor allem ein betriebswirtschaftliches Kontrollsystem in diesem Zusammenhang.Kritik übte er auch an zunehmenden externen Beraterleistungen. “Die Frau Wehsely hat versagt. Sie ist eine Totalversagerin”, meinte Gudenus konkret in Zusammenhang mit dem Rohbericht zum KAV. Der Gesundheitsbereich sei natürlich wichtig und solle auch etwas kosten, österreichweit sei der KAV aber der größte Einkäufer in diesem Bereich. Aus diesem Grund bot der Freiheitliche an, das Ressort mit seiner Partei zu übernehmen.

>>Wiener Wohnen: Millionenbetrug durch Handwerksbetriebe vermutet

(apa/red)

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