Wiener Wirtschaftskammer gegen höhere Schanigartengebühr

Die Wiener Wirtschaftskammer tritt gegen die "Mühlsteine" der Gastronomie auf
Die Wiener Wirtschaftskammer tritt gegen die "Mühlsteine" der Gastronomie auf - © APA
In einer Pressekonferenz sprachen sich Vertreter der Wiener Wirtschaftskammer für eine Reihe von Entlastungen für die Gastronomie aus.

“Die Lokale und Kaffeehäuser haben einige Mühlsteine zu tragen”, merkte Kammerchef Walter Ruck zur derzeitigen Situation an, er sprach sich dabei auch unter anderem gegen eine geplante Erhöhung der Schanigartengebühr wie auch eine Lockerung der strenge Sperrstundenregelung aus.

Wiener Wirtschaftskammer gegen Erhöhung von Schanigartengebühr

Allergenverordnung, Rauchverbot oder Registrierkassenpflicht hätten den Gastronomen in letzter Zeit zugesetzt. “Es ist nicht der einzelne Mühlstein, der das Leben schwer macht. Es ist die Summe dieser Mühlsteine – und ein paar davon wollen wir aus dem Weg räumen”, sagte Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wiener Wirtschaftskammer. Ein Dorn im Auge ist Grießler die geplante Erhöhung der Schanigartengebühr. Sie soll im Zuge der Gesetzesnovelle, die eine Winteröffnung für Gastgärten künftig möglich macht und derzeit noch in Begutachtung ist, kommen und sieht in allen Lagekategorien mindestens eine Verdopplung des Quadratmeterpreises vor. Außerdem fallen manche Straßenzüge bald in eine bessere und deshalb teurere Zone – etwa Wirte in der Prater-, Tabor- oder Reinprechtsdorfer Straße. “Die Stadt soll diese Härtefälle noch einmal überdenken”, so der Appell. Denn Schanigärten würden den Lokalbetreibern nicht per se mehr Geld bringen, sondern lediglich eine Verlagerung, weil die Leute statt drinnen halt draußen sitzen.

Lockerung der Sperrstundenregelung im Visier der Kammer

Außerdem spricht sich die Kammer für eine Lockerung der Sperrstundenregelung aus. Paragraf 113 der Gewerbeordnung regle derzeit, dass die Schließzeit eines Lokals zwingend vorverlegt werden müsse, wenn es Anrainerbeschwerden gibt. Es werde gar nicht geprüft, ob diese gerechtfertigt sind. Man wolle keine Anrainerrechte beschneiden. “Aber wir wollen Rechtssicherheit, damit Gastronomen nicht von einem Querulanten in den Ruin getrieben werden können”, meinte Grießler. Nicht zuletzt spricht sich der Branchenvertreter einmal mehr für die Abschaffung der Vergnügungssteuer aus, die nach dem Verbot des Kleinen Glücksspiels nur noch fünf Millionen Euro pro Jahr einbringe und insofern eine Bagatellsteuer sei. Betriebsanlagengenehmigungen gehörten vereinfacht, Geschäftsessen müssten vollständig von der Steuer absetzbar sein, steht ebenfalls auf Grießlers Forderungsliste.

(APA/Red.)

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