Wiener Studenten um Max Schrems: Aufruf zu Klage gegen Facebook bei EU-Kommission

Die irische Datenschutzbehörde, bei der Schrems zuvor Facebook angezeigt hatte, sei untätig geblieben, klagte der Student am Dienstag. Die irische Datenschutzkommission hatte im Dezember von Facebook das Überarbeiten seiner Datenschutzrichtlinien gefordert.

Der Konzern habe sich gegenüber der Behörde unter anderem bereiterklärt, die Nutzer besser zu informieren und gelöschte Daten schneller von den Servern zu entfernen. Facebook, das demnächst an die Börse gehen soll, hat seinen europäischen Firmensitz in Irland, darum ist die irische Behörde zuständig.

Max Schrems: “Mannigfaltige Rechtsbrüche” von Facebook

Schrems beklagt, die Iren würden “trotz mannigfaltigen Rechtsbrüchen und dem Versäumen von Fristen” durch Facebook keine Strafen verhängen wollen. “Es scheint, als lasse sich die irische Behörde mit Freuden von Facebook auf der Nase herumtanzen.”

Aus Dublin heißt es hingegen auf, man stehe in dauerndem Kontakt zur Facebook-Niederlassung in Irland. “Bisher wurden bedeutende Fortschritte erzielt, und wir erwarten, dass dies weiterhin der Fall sein wird.” Man erwarte, dass bis Juli alle Forderungen zur Verbesserung des Datenschutzes erfüllt seien. Auch Facebook wimmelt nach Angaben von Schrems alle Beschwerden ab. Von den 40.000 Nutzern, die seinen Angaben nach bisher eine Anfrage an die US-Firma gesandt haben, über sie gesammelten Daten zu bekommen, hätten viele nur unzureichende Antworten bekommen.

Die Wiener Initiative möchte nun auch die EU-Kommission auf das Problem aufmerksam machen. Schrems ruft Nutzer, deren Klagen bei der irischen Datenschutzbehörde abgewiesen wurden, dazu auf, eine Beschwerdeschrift nach Brüssel wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht zu schicken. Die Aussichten einer solchen Beschwerde seien allerdings ungewiss, so der Wiener Student: “Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission hier aktiv wird.”

(APA)