Wiener Stadtschulrat: FPÖ nominiert keinen Ersatzkandidaten für Krauss

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Maximilian Krauss war für den Stadtschulrat nominiert - einen Ersatzkandidaten gibt es nicht
Maximilian Krauss war für den Stadtschulrat nominiert - einen Ersatzkandidaten gibt es nicht - © APA
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der Wiener FPÖ in Sachen Stadtschulrat zurückgewiesen hat, werden die Freiheitlichen keinen Ersatzkandidaten nominieren. Das erklärte Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag.

Die FPÖ hatte den Burschenschafter Maximilian Krauss vorgeschlagen, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) seine Bestellung jedoch verweigert.

FPÖ respektiert VfGH-Urteil

Das Urteil des Höchstgerichts sei natürlich zu respektieren, so Strache im Zuge einer Pressekonferenz. Allerdings müsse die Vorgehensweise des VfGH auch kritisch hinterfragt werden: “Man hat einfach das uns zustehende Vorschlagsrecht zu einer Befugnis umgedeutet und sich als nicht zuständig erklärt. Sonst hätte man uns und Maximilian Krauss recht geben müssen”, kritisierte der Landesparteiobmann. Es sei auffällig, dass das Höchstgericht in letzter Zeit viele Klagen gar nicht erst inhaltlich prüfe, sondern aus formalen Gründen zurückweise.

“Vorschlagsrecht wurde gestohlen”

Bis zur Wahl am 11. Oktober werde man dennoch keinen Ersatzkandidaten nominieren, denn man beharre weiter auf das Vorschlagsrecht, das den Freiheitlichen “gestohlen” worden sei. “Die Abrechnung mit Bürgermeister Häupl wird am 11. Oktober stattfinden. Auch wenn dieser nun zur Tagesordnung übergeht”, ärgerte sich Strache. Denn bei der Wien-Wahl strebe er das “historisch beste Ergebnis der FPÖ in Wien” sowie das deutliche Überschreiten der 30-Prozent-Grenze an, wiederholte der Landesparteiobmann sein Wahlziel.

Strache und Gudenus kritisieren Rot-Grün

Sowohl Strache als auch Klubchef Johann Gudenus nutzten die Gelegenheit auch, um die Arbeit der rot-grünen Regierung zu kritisieren. Diese habe nicht nur eine verfehlte Wirtschafts- und Schuldenpolitik, sondern auch Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut zu verantworten. Statt dringend notwendiger Maßnahmen finanziere man lieber Eigenwerbung und Behörden wie die Mobilitätsagentur, meinte Gudenus. “Es ist weder clever noch smart, was die Stadtregierung in den letzten fünf Jahren produziert hat.”

Kritik auch an Akkilic-Wechsel

Nun setze man kurz vor der Wahl auf “völlig unrealistische” Projekte und “Alibiaktionen” wie die “Geisterlinie U5” oder “imaginäre Gemeindebauten”, so Strache. Auch dem rot-grünen Koalitionskrach samt Mandatarswechsel traute der Wiener FPÖ-Chef nicht: Die Grünen hätten sofort einen Neuwahlantrag stellen müssen, nun sehe der Wechsel von Grün-Mandatar Senol Akklic zur SPÖ und die damit einhergehende Blockade eines neuen Wahlrechts nach einem gemeinsamen Plan aus: “Wenn das nicht akkordiert war, dann weiß ich auch nicht.”

(apa/red)

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