Wiener Stadtparlament tagt zu Islam-Kindergärten und Bauordnungsnovelle

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Das Wiener Stadtparlament tagt mehrmals in den kommenden Tagen.
Das Wiener Stadtparlament tagt mehrmals in den kommenden Tagen. - © APA (Sujet)
Auf die Wiener Mandatare wartet in den kommenden Tagen ein dichtes Programm: Gemeinderat am Mittwoch, Mini-Landtag und anschließend ein von der FPÖ initiierter Sonderlandtag zu islamischen Kindergärten am Donnerstag. Dort wird die umstrittene Bauordnungsnovelle von SPÖ und Grünen unter Dach und Fach gebracht.

Am morgigen Mittwoch startet der Reigen mit einer Gemeinderatssitzung. In der Fragestunde muss etwa Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) Rede und Antwort stehen, inwieweit die Hochhauspläne auf dem Gelände des Eislaufvereins Einfluss auf den Weltkulturerbe-Status Wiens haben. Die ÖVP will unterdessen von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) Näheres zur Mindestsicherung wissen. Die Ressortchefin sagte nämlich in einem “Profil”-Interview, dass inklusive der Flüchtlinge die Mindestsicherung heuer 670 Millionen Euro koste – im Voranschlag ist laut Volkspartei weniger dafür budgetiert.

Grüne fordern “mehr Europa und nicht zurück zu den Nationalstaaten”

Das Thema der Aktuellen Stunde geben dieses Mal die Grünen vor. Es lautet: “Solidarität und gemeinsames Handeln für ein friedliches, sozial gerechtes Wien: Eine verantwortungsvolle Politik als Grundlage für die Lösung der aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen!” Konkret wird es u.a. um die Forderung zu “mehr Europa und nicht zurück zu den Nationalstaaten”, die Verteidigung der Freiheit und um “vernünftige Maßnahmen gegen Radikalisierung” gehen, erklärte Peter Kraus (Grüne) der APA. Außerdem werden in der morgigen Sitzung die im Jänner von Bund und Land unterschriebenen Verträge zur gemeinsamen Steuerung des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) abgenickt.

Weitaus kontroversieller wird wohl der Donnerstag ablaufen. An einem erst kürzlich eingeschobenen Termin um 8.45 Uhr steht die zweite Lesung zur umstrittenen Änderung der Bauordnung auf dem Programm. Mit der geplanten Gesetzesänderung soll eine schnellere Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte ermöglicht werden. Die zweite Lesung ist noch ausständig, da sie von den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ nach einem 29-stündigen Redemarathon im Landtag vor nicht ganz zwei Wochen letztendlich verhindert wurde. Debatte ist keine geplant.

Tagungen des Wiener Stadtparlaments

Üblicherweise wird über erste und zweite Lesung eines Gesetzes in einem Aufwasch abgestimmt. Damit das so durchgeführt werden kann, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Über eine solche verfügen SPÖ und Grüne aber nicht. Deshalb konnte die Opposition die zweite Lesung zuletzt verhindern – was sie nun nicht mehr kann. FPÖ und ÖVP haben aber angekündigt, die Novelle, sollte sie so beschlossen werden, vor den Verfassungsgerichtshof bringen zu wollen.

Gleich im Anschluss an den Mini-Landtag findet eine von den Freiheitlichen verlangte Sondersitzung zu Islamischen Kindergärten statt.

>> Verteidigung der Bauordnungsnovelle

(apa/Red)

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