Wiener SPÖ-Sitzung: Parteivorstand ringt um gemeinsame Linie

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Sitzung der Wiener SPÖ.
Sitzung der Wiener SPÖ. - © APA
Die Wiener SPÖ traf sich am Montag zu einer Sitzung des Parteivorstandes. Gerhard Zeiler verneinte, dass er Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nachfolgen wird. Ansonsten ging der Parteivorstand ohne Personalentscheidungen zu Ende.

Ob man eine gemeinsame Linie findet und wie diese aussehen wird, ist offen.

Bei jenem Gremium, das sich heute im Wiener Rathaus zusammenfand, handelt es sich genaugenommen um den erweiterten Vorstand. Er besteht aus 58 Genossinnen und Genossen, wobei nicht alle stimmberechtigt sind. Im erweiterten Vorstand sitzen neben den gewählten Vorstandsmitgliedern auch die Chefs der Bezirksparteien und der Vorfeldorganisationen sowie wichtige Parteiangestellte, Funktionäre und Amtsinhaber – wie etwa die jeweiligen Stadtschulratspräsidenten.

SPÖ-Sitzung im Wiener Rathaus

Die Veranstaltung fand hinter verschlossenen Türen statt – in Räumlichkeiten, die nicht zum öffentlichen Bereich des Wiener Rathauses gehören. Eher öffentlich wurde zuletzt Kritik am Kurs der Wiener SPÖ geäußert. Eingemahnt wurden etwa Reformen im Bereich Gesundheit oder Soziales. Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch legte Bürgermeister und Parteiobmann Michael Häupl (SPÖ) zudem nahe, auch über seine eigene Zukunft nachzudenken.

Der Kritiker, der selbst nicht im Vorstand sitzt, betont nun, dass personelle Konsequenzen nicht sein wichtigstes Anliegen seien. “Mir geht es vor allem um eine inhaltliche Debatte”, versicherte Deutsch im Vorfeld der Sitzung. Diesbezüglich zeigte er sich jedenfalls zuversichtlich: “Ich gehe davon aus, dass die aufgeworfenen Themen behandelt werden und dass die Kritik ernst genommen wird.”

“Team Spaltung”

Umgekehrt mussten auch die Kritiker Schelte einstecken. Nicht zuletzt wurde ihnen vorgeworfen, sich nur für die Demontage des damaligen Kanzlers Werner Faymann rächen zu wollen – was die Gruppe stets zurückgewiesen hat. Sie wird parteiintern gerne auch als “Team Spaltung” tituliert. Im Parteivorstand, so ist zu hören, habe diese jedenfalls keine Mehrheit und könne dort auf höchstens zehn Unterstützer zählen.

Die Frage ist ohnehin, ob Interesse daran besteht, den offenen Konflikt zu prolongieren. Zwar kursierten im Vorfeld der Sitzung diverse anonyme Mails mit gegenseitigen Anwürfen – Bürgermeister Häupl hat jedoch bereits Entscheidungen angekündigt. Auf diese muss zwar noch bis kommendes Jahr gewartet werden, er hat im “profil” aber nun etwa angedeutet, dass die Ämter des SPÖ-Vorsitzenden und des Bürgermeister wieder getrennt werden könnten – so wie dies einst unter Stadtchef Helmut Zilk der Fall war.

Zeiler erteilt Spekulationen um Häupl-Nachfolge Absage

In Spekulationen rund um die Nachfolge von Michael Häupl (SPÖ) als Wiener Bürgermeister ist – im Zuge der roten Grabenkämpfe der vergangenen Tage – immer wieder der Name Gerhard Zeiler aufgetaucht. Dieser sagt nun aber ab. Nein, er werde nicht Stadtchef von Wien, zitierte die “Presse” am Montagnachmittag den Medienmanager auf ihrer Website knapp. Dies stehe auch gar nicht zur Debatte, so Zeiler.

Erst in einem aktuellen “Profil”-Interview hatte Häupl – angesprochen auf Personalspekulationen – wissen lassen, dass er mit Zeiler jahrzehntelang befreundet sei und “dass Gerhard ein ausgezeichneter Mann ist”. Der Richtungsstreit inklusive Personaldebatte stand am Montag wohl im Zentrum der grundsätzlich turnusmäßigen Vorstandssitzung der roten Landespartei. Knapp vor 17.00 Uhr war die Sitzung, die um 13.00 Uhr begonnen hatte, immer noch am Laufen.

Vorstand endete ohne Personalrochaden

Die mit Spannung erwartete Sitzung des erweiterten Parteivorstandes der Wiener SPÖ ist am Montagnachmittag gänzlich ohne Personalentscheidungen zu Ende gegangen. “Niemand ist gestürzt worden”, versicherte Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl (SPÖ) nach dem Treffen. Zu 98 Prozent sei nur über Inhalte diskutiert worden, beteuerte er.

“Sie sehen mich in aller Pracht und Herrlichkeit”, scherzte der Wiener SP-Obmann. Die inhaltliche Debatte sei sehr wohl intensiv geführt worden. Die Mitglieder des Vorstandes sind laut Häupl nun aufgerufen, ein “Themenlisting” mit den wichtigsten Punkten zu erstellen. Diese sollen in weiterer Folge in verschiedenen Gremien abgearbeitet werden.

Wechsel in der Stadtregierung möglich

Der Wiener SP-Chef Michael Häupl schloss Montag nach dem Parteivorstand zumindest nicht völlig aus, dass es in den kommenden Monaten zu einem Wechsel in der roten Regierungsmannschaft kommt. Mehr als ein “kann sein, kann nicht sein” war ihm aber nicht zu entlocken. Die parteiinternen Kritiker hat Häupl laut eigenen Angaben darauf hingewiesen, dass öffentlich geführte Personaldiskussionen schaden. Ob es solche weiterhin geben wird, könne er nicht vorhersehen – und auch nicht verhindern: “Ich habe keine Sanktionsmöglichkeit.” Die zuletzt angedachte neuerliche Trennung von Parteivorsitz und Bürgermeisteramt scheint hingegen vom Tisch zu sein. Es habe sich gezeigt, dass es hier kein “rasendes Bedürfnis” in der Partei gebe, erzählte Häupl.

Bereits in der heutigen Sitzung sind laut Bürgermeister die ersten Themen – neun an der Zahl – gesammelt worden, die nun weiter diskutiert werden. Die neue Arbeitswelt, die Herausforderungen der Digitalisierung oder der Industriestandort Wien wurden hier unter anderem genannt. Diesen Bereichen will man sich in diversen Sitzungen sowie bei einer Vorstandstagung Ende Jänner widmen.

Der Parteitag, der erst kürzlich auf Herbst verschoben wurde, könnte nun doch wie ursprünglich geplant im Frühjahr stattfinden, stellte Häupl in Aussicht. Der Herbsttermin war gewählt worden, weil man den im Mai stattfindenden SPÖ-Bundesparteitag, bei dem das neue Programm im Mittelpunkt stehen wird, abwarten wollte.

Häupl nicht überrascht über Zeilers Bürgermeister-Absage

Dass der Medienmanager Gerhard Zeiler nicht Wiener Bürgermeister werden will, davon zeigte sich Häupl laut eigenen Angaben wenig überrascht. Sein “langjähriger Freund” würde als Stadtchef nicht nur auf Lebensqualität verzichten, sondern wäre auch mit einer “Verviertelung” seines Gehalts konfrontiert. Zeiler war zuletzt wiederholt als möglicher Häupl-Nachfolger genannt worden.

“Ich habe den Namen nicht ins Spiel gebracht”, schwor Häupl heute. Er sei lediglich zu Zeiler gefragt worden und habe geantwortet, dass er ihn für einen ausgezeichneten Mann halte.

Deutsch sieht Frühjahrs-Parteitag als positives Signal

Der frühere Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Christian Deutsch, hat sich nach der Sitzung des SPÖ-Parteivorstandes zufrieden darüber gezeigt, dass der Parteitag nun doch schon im Frühjahr stattfinden könnte. “Das ist ein positives Signal”, sagte er am Montagabend im Gespräch mit der APA. Neben inhaltlichen Debatten seien aber auch personelle Weichenstellungen wichtig, stellte er klar. “Bürgermeister Michael Häupl war heute offenbar noch nicht bereit, loszulassen und die nötigen inhaltlichen und personellen Änderungen einzuleiten”, mutmaßte Deutsch über den Wiener SPÖ-Chef. Dass er damit auf einen möglichen Rückzug des Stadtoberhauptes anspiele, wollte der einstige Parteimanager nicht bestätigen. Es sei vereinbart worden, die Personaldebatte künftig intern zu führen. An das wolle er sich halten, betonte Deutsch.

Die Dauer der heutigen Sitzung habe jedenfalls gezeigt, dass es “großen Diskussionsbedarf” gebe. Ein Parteitag könne dazu beitragen, dass der “ungeklärte Zustand” der Partei nicht “verschleppt” werde, sagte Deutsch im APA-Gespräch.

(APA)

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