Wiener SPÖ-Parteitag im Zeichen einer erneuten (internen) Asyldebatte

Niedermühlbichler meint, es gäbe keinen Richtungsstreit in der SPÖ-Flüchtlingslinie.
Niedermühlbichler meint, es gäbe keinen Richtungsstreit in der SPÖ-Flüchtlingslinie. - © APA (Sujet)
Die Wiener SPÖ trifft sich am Samstag, fünf Wochen nach der turbulenten Klubtagung samt offener Kritik am Flüchtlingskurs von Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann, zum Landesparteitag. Eine erneute Asyldebatte ist vorprogrammiert, denn auf der Agenda stehen u.a. Anträge, die Richtwerte ablehnen und einen Kurswechsel im Bund fordern.

Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler betonte im APA-Gespräch einmal mehr, dass es in der Wiener SPÖ keinen Richtungsstreit in Sachen Flüchtlingspolitik gebe: “Wir sind uns in der Grundlinie einig.” Das soll auch ein mehrseitiger Leitantrag mit dem Titel “Grundsätze der Wiener Flüchtlingspolitik – Haltung, Menschlichkeit und Ordnung” demonstrieren, über den die 980 Delegierten abstimmen werden. “Ich erwarte mir eine breite Zustimmung.” Schließlich sei das Papier unter breiter Einbindung erstellt und vom Vorstand einstimmig beschlossen worden.

Wiener SPÖ trifft sich zur Flüchtlingsdiskussion

In der Resolution findet sich u.a. ein klares Ja zur Unterstützung geflohener Menschen (“Wien hilft”) und die Absage an Kürzungspläne betreffend die Mindestsicherung, aber auch das Bekenntnis etwa zu Abschiebungen von Asylwerben bei Verstößen gegen “Grundwerte”.

Vor diesem Hintergrund war am Wochenende in der “Presse” von einem angeblichen Zerwürfnis zwischen Wiener und Bundes-SPÖ zu lesen. Laut der Zeitung soll Faymann über seine Vertraute Doris Bures versucht haben, auf den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik im Sinne der Regierungslinie (Stichwort: Richtwert) Einfluss zu nehmen, was allerdings gescheitert sei. Niedermühlbichler sowie Bures wiesen dies zurück. Im Antragskonvolut findet sich jedenfalls ein gemeinsames Papier der Roten aus Hietzing, Anker von Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, und Liesing, Faymanns Heimatbezirk. “Die Notwendigkeit, Richtwerte für die Kapazitäten Österreichs zu definieren, wird anerkannt”, zeigt man sich darin ganz auf Kanzler-Kurs.

Konträr dazu formulieren es eine Handvoll Anträge junger Roter. Jener des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) ist mit “Gegen Obergrenzen und gegen Richtwerte” betitelt, die Sozialistische Jugend (SJ) meint: “Sozialdemokratische Haltung kennt keine Obergrenze.”

Kritik an der Regierungslinie

Der Parteijugend war es auch, die den SPÖ-Chef bei der Klubtagung im März mit einer Protestaktion für seine – nach ihrer Ansicht zu rechten – Regierungslinie in der Asylpolitik kritisiert hatte. Niedermühlbichler rechnet am Samstag in der Messe Wien nicht mit ähnlichen Ausrutschern. Man habe “mit den Jungen” Gespräche geführt und klar gemacht, dass solcherlei Verhalten kontraproduktiv sei. Außerdem könnten sie sich ja als Delegierte zu Wort melden und ihre Meinung kundtun, appellierte der Landesparteisekretär. Den Genossen wird jedenfalls empfohlen, die Anträge des Nachwuchses ebenso einer parteiinternen Kommission zur weiteren Bearbeitung zuzuweisen, wie jene aus Hietzing und Liesing. Eine Annahme ist somit sehr unwahrscheinlich.

Die Flüchtlingsfrage ist freilich nicht das einzige Thema am Parteitag, der unter dem Motto “Bewegen wir Wien. Mutig. Menschlich. Miteinander.” um 9.00 Uhr in der Halle D der Messe Wien beginnt. Mehr 150 Anträge stehen zur Debatte bzw. zur Abstimmung. Darunter findet sich auch der von der “Sektion 8” elaborierte Antrag, wonach die öffentliche Hand keine Inserate mehr in solchen Medien schalten soll, die sich nicht an den Ehrenkodex des Presserats halten bzw. regelmäßig dagegen verstoßen. Er ist ebenfalls auf Zuweisung an eine Arbeitsgruppe gestellt.

Offene Fragen zur Asylpolitik

Die Begründung Niedermühlbichlers: Es gebe hier noch viele offene, u.a. rechtliche Fragen. Und man müsse grundsätzlich überlegen: “Will ich überhaupt einer privaten Einrichtung wie dem Presserat, auf dessen Zusammensetzung die öffentliche Hand keinen Einfluss hat, die Entscheidung überantworten, ob die Stadt in einem Medium inserieren darf oder nicht?” “Sektion 8”-Vorsitzende Eva Maltschnig widersprach am Montag per Aussendung. Alle Informationen lägen auf dem Tisch, die Zuweisung komme einem “Begräbnis” des Themas gleich.

Zur Annahme empfohlen werden hingegen u.a. Anträge, die eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, die für ein Verbot von Heizgeräten in Gastgärten, für den Bau des Lobautunnels oder für kostenlose Verhütungsmittel eintreten. Bemerkenswert, dass auch die Zustimmung zu einem “Sektion 8”-Antrag nahegelegt wird, wonach die Weitergabe von Gemeindewohnungen an entfernte Verwandte künftig nicht mehr möglich sein soll. “Der Zugang zu sozialen Leistungen, wie es auch das Mietrecht in einem Gemeindebau ist, soll nicht von Verwandtschaftsverhältnissen abhängen”, heißt es darin.

Neben Faymann sowie Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl – er muss sich an diesem Parteitag nicht der Wiederwahl als Vorsitzender stellen – wird auch noch Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer ans Rednerpult treten. Lang wird er den Wiener Genossen allerdings nicht Gesellschaft leisten können. Denn unmittelbar nach seiner Rede bricht Hundstorfer in Richtung Eisenstadt auf, um dort dem Parteitag der burgenländischen SPÖ beizuwohnen.

(apa/Red)

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